Im Kampf um Sicherheit und gegen Kriminaltourismus sei neben anderen Regionen auch die Nordwestschweiz dringend auf verstärkte Unterstützung des Grenzwachtkorps angewiesen, teilte die Regierung in Liestal am Dienstag mit. Vor allem die beiden Basel seien vom Kriminaltourismus im landesweiten Vergleich überproportional belastet.

Mit 240'000 Ein- und Ausreisen täglich habe die Region zudem schweizweit die höchste Zahl an Grenzübertritten. Trotzdem sei sie bei der bisherigen "bescheidenen" Aufstockung des Grenzwachtkorps nicht angemessen berücksichtigt worden: So hätten Genf 10 neue Grenzwächter, der Tessin 6 und die Nordwestschweiz 4 erhalten.

"Substanzielle Aufstockung" verlangt

Die Unterlassung müsse korrigiert werden, und dafür sei eine substanzielle Aufstockung des Grenzwachtkorps dringend erforderlich. Im Initiativtext fordert die Regierung, dass das Korps personell so auszustatten sei, dass es "seine Aufgaben nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation in guter Qualität und entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung wahrnehmen kann".

Verabschieden muss die Standesinitiative das Kantonsparlament. Mit ihrer Vorlage reagiert die Regierung auf einen Vorstoss aus dem Parlament für die Rückkehr zu Binnengrenzkontrollen. Solche lehnt die Regierung ab, befürwortet aber die Initiative beim Bund. Ein ähnlicher Vorstoss wurde im baselstädtischen Parlament eingereicht.

Die Nordwestschweiz ist stark vom Einbruchstourismus belastet. Allein der Kanton Baselland hatte 2013 mit elf Prozent mehr Straftaten eine Spitzenposition. Rund zwei Drittel der Zunahme gingen auf Einbruchdiebstähle zurück. Der Kriminaltourismus schade nicht zuletzt auch der Akzeptanz der Personenfreizügigkeit, werden in der Mitteilung die Sicherheitsdirektoren Isaac Reber (Baselland) und Baschi Dürr (Basel-Stadt) zitiert.