Diesen Spruch konnte Kathrin Schweizer wirklich nur jetzt bringen: «Baselland wird es wie Napoleon gehen: Nach Elba kommt Waterloo.» So locker der Spruch der SP-Landrätin auch über die Lippen ging, so ernst ist es ihr und ihren Mitstreitern: SP, Grüne und GLP wollen mithilfe des VCS, der Pro Velo und der Pro Natura den Entscheid des Landrates zur Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (Elba) mit einem Referendum umstossen. Das Parlament hatte sich erst gerade am 4. Juni für den Projektierungskredit zur Elba-Variante «Ausbau» ausgesprochen, statt der abgespeckten und anders gewichteten Version «Umbau» (die bz berichtete).

Gestern lancierte das Referendumskomitee an einer Pressekonferenz in Liestal offiziell die Unterschriftensammlung. «Wir haben nun noch sieben Wochen, um 1500 Unterschriften zu sammeln. Die Zeit eilt», weiss SP-Co-Präsident Adil Koller um die Herausforderung. Standaktionen sollen dabei helfen. Und SP-Landrätin Mirjam Würth kündigte im Namen von Pro Natura an, dass man sämtlichen 6500 Mitgliedern einen Referendumsbogen schicken werde. Am Ende dürfte also das Baselbieter Stimmvolk entscheiden, ob der Kanton beim Mega-Projekt Elba nochmals über die Bücher muss. Die Abstimmung kommt aber kaum vor Anfang 2016, da der Blanko-Termin vom 29. November gestrichen wurde, wie die Landeskanzlei auf Anfrage bestätigt.

Zubringer Allschwil unbestritten

Eine Abstimmung zu Elba dürfte für einige Bürger allerdings ein Déjà-vu auslösen: Erst am 8. März sagte Baselland Ja zur Umfahrung Allschwil, die als Teilprojekt der «stadtnahen Tangente» im Elba Ausbau integriert ist (siehe Karte oben). Nur, der Zubringer Allschwil ist auch Bestandteil der Variante Umbau – und ist explizit vom Referendum ausgeklammert. Soll hier der Volksentscheid bereits wieder gekippt werden? Tatsächlich sagt Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr: «Hinter den Tunnel Allschwil setze ich schon noch ein Fragezeichen.» Da für Elba erst grobe Kostenschätzungen ohne wirkliches Finanzierungsmodell und Priorisierung der Teilprojekte bestünden, glaubt er auch nicht, dass sich der Stimmbürger wegen des Referendums veräppelt fühlt.

Und GLP-Landrat Gerhard Schafroth benennt das Hauptargument, das die Referendumsführer zuversichtlich stimmt: «Spätestens wenn Finanzdirektor Anton Lauber am 8.  Juli mit schmerzhaften neuen Sparmassnahmen kommt, haben wir eine ganz andere Ausgangslage als noch im März.» Dass beim Elba Ausbau nämlich mit Gesamtkosten von 1,8 Milliarden Franken gerechnet wird, beim Umbau aber «nur» mit 800 Millionen, lässt die gestrigen Redner zum Fazit kommen: «Elba Ausbau ist die fette Taube auf dem Dach, die Baselland nie finanzieren kann», wie es SP-Landrat Martin Rüegg ausdrückte.

Buser: «Falsche Zahlen»

Die Kampagne wird denn auch voll auf das Argument der zu hohen Kosten setzen, wie das Plakat zeigt. Dies wird mit der Kritik verknüpft, dass Elba Ausbau vor allem ein «Milliardengeschenk an die Strassenbauindustrie» sei, so Stephanie Fuchs vom VCS beider Basel. Und Rüegg zählt auf, dass bei der Variante Umbau Hauptstrassen verbreitert, Kernzonen entlastet, der öV gestärkt, der Autoverkehr plafoniert und «mehr als doppelt so viele Arbeitsplätze geschaffen werden als bei Elba Ausbau».

Wirtschaftskammer-Direktor und FDP-Landrat Christoph Buser hat dennoch keine Angst vor einer Abstimmung: «Das Referendumskomitee operiert offensichtlich mit falschen Zahlen.» So zeige die Landratsvorlage klar auf, dass nicht einmal die Hälfte der 1,8 Milliarden Franken in Strassen investiert würden. 40 Prozent davon sollen in den öV fliessen, 20 in Langsamverkehr und Siedlungsentwicklung. Und bei den Arbeitsplätzen sei «Umbau» nur im Leimental besser als «Ausbau». «Nimmt man das ganze Elba-Gebiet, könnte Umbau 18 600 und Ausbau 19 300 Arbeitsplätze schaffen.» Und Baudirektorin Sabine Pegoraro warnt: «Wenn wir angesichts knapper Mittel die Augen vor der Zukunft verschliessen, dann ist das schlicht verantwortungslos.» Sie spricht auch klar von einer «Missachtung des Volksentscheides» vom 8. März. Kirchmayr ist sich denn auch bewusst: «Leicht wird es nicht.»