Bei der SVP stösst der Vorschlag der Basler Regierung auf «kategorische Ablehnung». Die LDP spricht von einer «verpassten Chance», und auch die FDP kann nichts damit anfangen. Selbst der WWF Region Basel hat grosse Vorbehalte und will von einer Revision in dieser Form nichts wissen. Die bisher öffentlichen Resultate der gestern beendeten Vernehmlassung sind deutlich.

Dabei meint es die Regierung doch nur gut: Mit ihrem Revisionsentwurf zur Mehrwertabgabe sieht sie eine Vereinfachung zugunsten der Bauherrschaften vor. Die Basler Abgabe schöpft die Hälfte jener Gewinne ab, die bei Aufzonungen entstehen. Künftig aber sollen Gewinne bis 10'000 Franken steuerfrei sein. Gleichzeitig sollen etwa Planungskosten vom planungsbedingten Mehrwert abgezogen werden können.

Das ist noch nicht alles. Denn gleichzeitig will die Regierung die Zweckbindung des Mehrwertfonds lockern. Darf dieser heute nur für öffentliche Grünanlagen im Stadtgebiet verwendet werden, so sollen künftig auch Gelder an Stadt- und Spielplätze fliessen dürfen. Überdies will die Regierung aus dem Fonds auch die öV-Erschliessung in verdichteten Quartieren mitfinanzieren können, was die allgemeine Staatskasse entlasten würde.

Hintergrund: Der Mehrwertabgabefonds ist heute gut gefüllt. Seit dem Jahr 2000 sind ihm insgesamt gut 106 Millionen Franken zugeflossen. Das macht im Schnitt Jahreseinnahmen von 6,5 Millionen. Ende 2015 stand der Fonds-Saldo bei 53,8 Millionen, wobei bewilligte Projekte für 44,6 Millionen Franken in der Pipeline stünden.

«Vorgehen ist inakzeptabel»

Bei den bürgerlichen Parteien kommt die Schlussfolgerung der Basler Regierung allerdings ganz schlecht an: Statt einer Zweckerweiterung soll die Mehrwertabgabe gesenkt werden – und zwar deutlich. Der heutige Abgabesatz von 50 Prozent sei «absurd hoch» und ein Standortnachteil für Basel-Stadt, kritisiert etwa die SVP. Der heutige Satz sei investitionshemmend. Für Grundstückbesitzer müsse es wieder attraktiver werden, mit Umzonungen ein Gebiet weiterentwickeln zu können. Die SVP verlangt deshalb, dass der Satz auf das bundesrechtliche Minimum von 20 Prozent gesenkt wird.

Ins gleiche Horn stossen die FDP oder der Gewerbeverband: Dass die Regierung einen Vorschlag vorlege, der eine solch starke Erweiterung der Zweckbindung anstrebe, lege nahe, «dass deutlich zu viel Mehrwert abgeschöpft wurde, als für die Allgemeinheit ausgegeben werden konnte und kann», kritisiert der Gewerbeverband in seiner Stellungnahme. «Es ist inakzeptabel, die Zweckbindung so stark zu erweitern, nur um die bisherige Abgabe zu rechtfertigen.»

Während sich die SP oder die Grünen noch nicht geäussert haben, wehrt sich auch der WWF Region Basel gegen die Revision – wenn auch aus ganz anderen Gründen: Die Fondsgelder sollen weiterhin nur zur Schaffung und Aufwertung öffentlicher Grünräume wie Pärke, Stadtwälder oder Alleen verwendet werden dürfen. Der Verband sieht keinen Grund für eine Zweckerweiterung. Noch immer herrsche in verschiedenen Quartieren ein Mangel an jenem Grünraum, der als Gegenleistung zu den Aufzonungen dienen soll. Andere Freiflächen oder öV-Massnahmen sollen nicht zulasten der Grünräume finanziert werden.