Vor kurzem titelte die bz «Was Sie zur Umfahrung Allschwil wissen müssen». Eine Frage blieb dabei unbeantwortet: Was für Auswirkungen hätte es wirklich, wenn das Baselbieter Stimmvolk am 8. März die Initiative ablehnt? Wenige Tage vor dem Urnengang entwickelt sich das zur eigentlichen Gretchenfrage. Dies ist zwei Umständen geschuldet:

Die Initiative kann in zwei Teile zerlegt werden. Der Anschluss des Gewerbegebiets Bachgraben an die Nordtangente – der Zubringer – sowie die unterirdische Verbindung zwischen Bachgraben und dem Gewerbegebiet Süd/Paradies. Die meisten Gegner der Initiative sind explizit nur gegen den Tunnel unter dem Dorf und befürworten eigentlich den Zubringer. Ob ein Volks-Nein dennoch beide Teile beerdigen würde, ist daher entscheidend.

Die beiden Teile der Initiative sind auch Teilabschnitte der «stadtnahen Tangente». Diese gehört zur Variante «Ausbau» der Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (Elba), die sich zurzeit zur Vorberatung in den Kommissionen befindet. Die Initiative ist zwar eigenständig, doch durch die inhaltlichen Überschneidungen kann der Landrat den Entscheid nicht ignorieren, wenn es später um Elba geht.

Initiative wirkt sich auf Elba aus

Diese zwei Umstände verleihen der Abstimmung zusätzlich Gewicht und Brisanz. Da erstaunt es nicht, dass Prognosen, was ein Nein bedeuten würde, nur sehr zurückhaltend geäussert werden – und vor allem von Taktik geprägt sind. Beim Kanton, der die Initiative unterstützt, klingt das dann so: «Wir halten uns mit einer Prognose zurück, da es sich nicht um eine Regierungsvorlage, sondern um eine Volksinitiative handelt», sagt Dieter Leutwyler, Sprecher der Bau- und Umweltschutzdirektion. Er sagt aber auch: «Bei einem Nein am Sonntag ist das Allschwiler Verkehrsproblem nicht gelöst. Und dieses Problem braucht eine Lösung.» Es ist also nicht davon auszugehen, dass der Kanton nach einem Nein die Akte Allschwil einfach schliesst.

Für Leutwyler steht jedoch fest: «Bei Elba müssten wir dann über die Bücher, weil die Abstimmung eine Willensäusserung der Baselbieter Bevölkerung ist.» Konkret ist die Elba-Variante «Ausbau» bedroht. In der abgespeckten Variante «Umbau» gibt es zwar auch den Zubringer-Autobahnanschluss. Dieser muss dann allerdings oberirdisch verlaufen und Platz für einen «verbesserten öV-Korridor» lassen, wie es im kantonalen Richtplan heisst. «Das wäre dann kaum mehr als eine schnelle Busspur und brächte für den Autoverkehr nicht die nötige Entlastung», kritisiert Hanspeter Frey vom Initiativkomitee. Der alt FDP-Landratspräsident befürchtet, dass ein Volks-Nein eine lange Planungspause für den Zubringer bedeuten würde: «Der Landrat wäre kaum mehr glaubwürdig, wenn er dennoch die Elba ‹Ausbau› vorantreiben würde.»

Bei Nein ein «Boxenstopp»

Weniger taktisch antwortet CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Sie befürwortet wie Frey die Umfahrung, möchte aber nicht den Teufel an die Wand malen: «Bei einem Nein passiert nichts, eben weil die Bestandteile der Umfahrung dann bei Elba erneut zur Debatte stehen.» Gleichwohl hofft Schneider auf ein Ja, «damit das Deutungsdilemma gar nicht erst entsteht». Das stützt auch Leutwyler: «Bei einem Ja wäre die Planungssicherheit grösser.» Schneider sieht aber kein mangelndes Demokratieverständnis darin, sollten sich der jetzige Volksentscheid und der spätere des Landrats zu Elba nicht komplett decken: «Da die Elba-Beschlüsse referendumsfähig sind, schmuggelt man ja nichts einfach am Volk vorbei.»

Dass unsicher ist, ob ein genügend wirksamer Zubringer auch nach einem Nein realisiert werden kann, bringt vor allem jene Umfahrungs-Gegner in Bedrängnis, die diesen im Vorfeld immer als unumstritten bezeichnet haben. SP-Landrätin Christine Koch fragte als Mitglied der Bau- und Planungskommission deshalb den Kanton an, ob die Elba-Varianten noch ergänzt werden könnten: «Ich habe noch nichts gehört. Der Kanton drückt sich vor der Abstimmung um eine Antwort.»

Die Baselbieter Grünen sprechen sich dagegen explizit für einen oberirdischen Zubringer gemäss der Elba-Variante «Umbau» aus. «Wir fordern vor allem eine bessere öV-Anbindung», sagt Präsidentin Florence Brenzikofer. Ein Nein am Sonntag durchkreuze diese Pläne nicht. Bei aller Unsicherheit ist etwas klar: Muss Allschwil auf die Elba-Vorlage warten, kommt die Verkehrsentlastung sicher später als mit der Initiative. Für SP-Landrat Stefan Zemp könnte das aber auch der Schlüssel zum Erfolg sein: «Vielleicht wäre so ein Boxenstopp gar nicht schlecht, um nochmals alles anzuschauen – gemeinsam.»