Die Baselbieter SVP wollte eigentlich mit einer klaren Ansage - einem klaren Nein - in die zweite Volksabstimmung zur Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) steigen. Mit einem klaren Nein dazu, dass der Kanton den Gemeinden bei der Ausfinanzierung ihrer Deckungslücke bei der BLPK mit 276,1 Millionen Franken unter die Arme greift.

Im Landrat machte sich die SVP-Fraktion ohne Erfolg für die für den Kanton «günstigere» Variante über 59 Millionen Franken stark.

Doch am Dienstagabend bekundete die SVP-Spitze am Parteitag in Bubendorf Mühe, selbst der eigenen Basis ein Nein zum Pensionskassen-Beschluss im Landrat schmackhaft zu machen. Am Schluss fasste die SVP mit 18 Ja- gegen 43 Nein-Stimmen zwar relativ deutlich die Nein-Parole im Sinne ihres Präsidenten Oskar Kämpfer und des Fraktionspräsidenten Dominik Straumann.

Gemeindevertreter sagen Ja

Die hohe Anzahl Enthaltungen (ebenfalls 18) sowie starke Pro-Voten von Gemeindevertretern aus dem Oberbaselbiet sowie aus dem Laufental unterstrichen: Die kantonale SVP kann im Hinblick auf den 18. Mai keinen offensiven Abstimmungskampf führen, ohne interne Spannungen zu riskieren.

Der Oltinger Gemeindepräsident Christoph Gerber etwa legte sich in der kurzen, aber engagierten Debatte mächtig für den im Landrat ausgehandelten Pensionskassen-Kompromiss ins Zeug: Die Lehrkräfte würden dem Besoldungsreglement des Kantons unterstehen: «Es ist also nur schwierig zu erklären, weshalb die Gemeinden, die hier nichts zu sagen haben, zur Ausfinanzierung der Deckungslücke zur Kasse gebeten werden sollen.» Gerber kündigte eine Pro-Kampagne der Gemeindevertreter an.

Parteipräsident Oskar Kämpfer dürfte dies nur ungern gehört haben. Er selber kündigte noch im Februar an, gegen den Pensionskassen-Beschluss, welcher für den Kanton zu einer Neuverschuldung über 276,1 Millionen Franken führt, ins Felde zu ziehen. Dies ist nun kaum mehr möglich. Laut Kämpfer will die SVP ihren Fokus ohnehin auf eine andere, für die Partei bedeutendere Abstimmung legen: jene über die Fusion der beiden Basel. Diese steht voraussichtlich am 28. September an.