Was, wenn das Schweizervolk Ja sagt zur Ecopop-Initiative? Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann ist diese Frage wohl schon Dutzende Male gestellt worden. Dennoch hält er an der kurzen Medienkonferenz am Pfeffinger Forum inne, überlegt lange und sagt: «Ich gehe davon aus, dass die Initiative abgelehnt wird. Sollte am 30. November wider Erwarten das Gegenteil passieren, dann werden wir in eine ganz, ganz schwierige Situation kommen.»

Damit meint der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung den Bruch der bilateralen Verträge – jenes Vertragswerks, das laut Schneider-Ammann wesentlich verantwortlich ist für den heutigen Wohlstand der Schweiz. Es sei illusorisch, sich mit Ecopop, die eine starre Obergrenze für die Zuwanderung verlangt, eine Zukunft der bilateralen Verträge vorzustellen.

Wirtschaftsführer sind sichtbarer

Knapp vier Wochen vor dem Urnengang auf nationaler Ebene nimmt Schneider-Ammann die Wirtschaftsführer in die Pflicht. Sie sind nach dem Volks-Ja zur Einwanderungsinitiative wegen mangelnden Engagements kritisiert worden. Haben sie aus dem 9. Februar gelernt? «Die Wirtschaftsvertreter sind sichtbarer als damals», konstatiert Schneider-Ammann. Die Frage sei, ob sie genügend sichtbar sind. «Und da hoffe ich, dass die Repräsentanten der Wirtschaft in den nächsten Tagen noch stärker aufzeigen, welche Bedeutung ein Ja oder ein Nein hat.» Sei auch der Einsatz der Kantonsregierungen nötig, wird der Bundesrat gefragt. Der Journalist spielt auf die Tatsache an, dass die Baselbieter Regierung – im Gegensatz zu jener Basels – auf eine Stellungnahme zu Ecopop verzichtet hat. Schneider-Ammann antwortet allgemein: «Es sind nun wirklich alle gefragt.»

«I believe in your country»

Die in der Sonntagspresse geäusserte Kritik am Bundesrat, er treibe Unentschlossene ins Ja-Lager, weil er die Ängste vor der Zuwanderung nicht ernst nehme, kontert der Emmentaler: Nur kritisieren bringe nichts, es sei nun wichtig, Vertrauen zu schaffen. Er habe gestern bei einem Besuch der Westschweizer Vollzugsbehörden bekräftigt, den Arbeitsmarkt und die flankierenden Massnahmen streng zu kontrollieren.

Hat Johann Schneider-Ammann wegen Ecopop bereits Gespräche mit den Chefs der Basler Pharmaindustrie geführt? In den letzten Tagen nicht, sagt er. Allerdings habe er mit Novartis-CEO Joe Jimenez die 30 anstehenden Volksinitiativen auf ihre Folgen für die Pharmaindustrie durchgeforstet. «Some are really delicate for your activity here», habe er gegenüber Jimenez betont, worauf der Texaner geantwortet habe: «I believe in your country, I believe in you.»

Der typisch amerikanische Zweckoptimismus dürfte bei Jimenez nach einem Ja am 30. November verfliegen. «Dann würde er uns wohl fragen, wie lange das bilaterale Verhältnis zur EU noch funktioniert», mutmasst Schneider-Ammann. So sehr Jimenez jüngst bekräftigt hat, wie wichtig Basel und die Schweiz für Novartis seien; ein Ja zu Ecopop würde künftige Standortentscheide von Novartis beeinflussen. Der Zweckoptimist würde zum knallharten Realisten.