«Mir kommt das Ganze vor wie eine Diskussion um einen neuen Fussgängerstreifen bei einem Kindergarten», fasste Markus Meier vom Initiativkomitee seinen Eindruck zusammen. «Alle sind sich zwar einig, dass der Zebrastreifen für die Kindergärteler notwendig wäre, doch den Gegnern passt der Maler nicht, der ihn malen soll.»

Mit dem Fussgängerstreifen meint Meier das Beschaffungsgesetz, über das man am 8. November im Baselbiet abstimmt. Drei Präsidenten von Handwerksverbänden und ein Vertreter der Gewerkschaft Syna setzten sich an einer Medienkonferenz für das Gesetz ein. Dieses hatte im Mai im Landrat noch ein grosses Mehr gefunden. Doch nun erwächst ihm Widerstand. Zwar äussert sich niemand gegen «wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen», wie die formulierte Gesetzesinitiative offiziell heisst. Doch die Kontrollorgane ZPK und ZAK aus dem Umfeld der Wirtschaftskammer Baselland stehen in der Kritik, und zur ZAK hat die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung eingeleitet. Der umstrittene Maler wäre also die Wirtschaftskammer, deren Vizedirektor Markus Meier ist.

Neben der Ablehnung des Malers gibt es auch Kritik am Fussgängerstreifen selbst: So lehnt ihn die Handelskammer beider Basel als «Bürokratiemonster» ab, das «zusätzliche Kosten bei KMU und Steuerzahlern» verursache.

400 Millionen werden verbaut

Dies bestreitet Beat Marrer, Präsident des Gebäudetechnikerverbands Suissetec Nordwestschweiz: «Ein Ja zum Beschaffungsgesetz ist extrem wichtig für die KMU-Wirtschaft, denn immer noch werden viele öffentliche Aufträge an Anbieter vergeben, welche die Gesamtarbeitsverträge (GAV) nicht einhalten.» Bei einem Ja müssten Gemeinden und Kanton ihre Bauaufträge ab 50 000 Franken melden, um die Kontrollen zu erleichtern, ob sich auch die ausserkantonalen und ausländischen Anbieter an die GAV-Vorgaben halten. Schliesslich würden im Baselbiet jährlich 400 Millionen Franken an Steuergeldern verbaut.

«Es darf nicht sein, dass Baselbieter Steuergelder Unternehmen zugutekommen, die sich unkorrekt verhalten und dann wieder verschwinden», betonte Lucian Hell, Präsident des Maler- und Gipserunternehmerverbands Baselland. Stefan Isenschmid warnte als Sekretär der Gewerkschaft Syna: «Wenn sich ausserkantonale und ausländische Unternehmen nicht an die hiesigen Bestimmungen halten, sind auch die einheimschen Betriebe versucht oder gezwungen, die Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmenden ebenfalls zu umgehen.» René Hochuli, Präsident des Schreinermeister-Verbands Baselland, ergänzte, dass unter anderem in seinem Gewerbe der Kampf gegen Lohn- und Preisdumping dazu geführt habe, dass die GAV-Verstösse abgenommen hätten. «Nun ist es wichtig, dass dies auch bei Aufträgen der öffentlichen Hand sichergestellt ist.» Da schliesse das Beschaffungsgesetz eine Lücke.

Gewerkschaft wehrt sich

«Das Gesetz bringt eine deutliche Vereinfachung für uns KMU», wandte sich Hochuli gegen die Kritik der Handelskammer. Es sei das Gegenteil eines Bürokratiemonsters: «Bisher mussten wir bei Eingaben für öffentliche Ausschreibungen bis zu 40 Seiten Bestätigungen beilegen. Wenn nur eine fehlte, wanderte die Eingabe in den Papierkorb. Mit dem revidierten Beschaffungsgesetz reicht eine Selbstdeklaration – wie im Kanton Graubünden.»

Kritik wurde laut, dass die Unia nicht im Befürworterkomitee mitmache, nachdem Unia-Sekretär Andreas Giger Mitglied im Initiativkomitee gewesen war. Giger war gestern nicht erreichbar. Für die Unia nahm Hansueli Scheidegger Stellung: «Die Stossrichtung des Gesetzes können wir voll unterstützen. Doch zu den Kontrollorganen sind zu viele Fragen offen, als dass man jetzt zustimmen könnte.»

Scheidegger stimmt also der Analyse Meiers mit dem Fussgängerstreifen zu. Seine Interpretation: «Wenn der Maler nicht passt, muss man den Auftrag noch einmal ausschreiben.» Mit anderen Worten: Jetzt das Gesetz ablehnen und dann einen neuen Anlauf mit neuen Kontrollorganen machen, die man dann zuerst ausserhalb der Wirtschaftskammer aufbauen müsste.