Der abgewählte SVP-Gemeinderat Claude Zufferey wird Birsfelden verlassen. Noch vor dem Wahlwochenende kaufte er in Giebenach ein Haus. Doch auch nach seiner Abwahl hinterlässt er in Birsfelden Spuren. Er hat gegen die Wahl von Regula Meschberger (SP) beim Regierungsrat Beschwerde eingereicht.

Er stört sich daran, dass Meschberger Schulleiterin ist und gleichzeitig im Gemeinderat sitzen will. Das verletzte das kantonale Gemeindegesetz, in der Gemeindeangestellte von der Wahl im Gemeinderat ausgeschlossen sind, «mit Ausnahme der Lehrkräfte».

Für Zufferey ist klar: Meschberger erteilt keinen Unterricht, sie hat keine pädagogische Ausbildung, also ist sie keine Lehrkraft. Für alle finanziellen Dinge rund um die Schulen sei der Gemeinderat zuständig. Dort dürfe Meschberger nicht Einsitz nehmen, sonst drohten Interessenkonflikte. «Ich bin nicht Jurist, aber für mich ist die Sache eindeutig.»

Lohn vom Kanton

Meschberger ist Juristin, und sie sieht keine Interessenkonflikte. «Erklärt der Regierungsrat meine Wahl für nicht gültig , muss er schon sehr das Gesetz auf den Kopf stellen», sagt sie. Als Landrätin war sie letztes Jahr an der Überarbeitung des Gemeindegesetzes beteiligt, bei der es auch um die Lehrkraft-Klausel ging. Sie setzt sich auf den Standpunkt, als Schulleiterin sei sie Lehrkraft, es handle sich nicht um einen eigenen Beruf. Und weil sie dem kantonalen Personalrecht unterstellt sei, gelte sie nicht als Gemeindeangestellte.

Ein Problem sähe sie nur, falls sie ihren Lohn von der Gemeinde erhalte, was nicht der Fall sei. «Wäre ich unsicher gewesen, ob die beiden Ämter vereinbar sind, hätte ich gar nicht erst kandidiert», erklärt sie. Dass «einige Leute» in Birsfelden das anders sähen, findet sie mühsam. «Aber man muss in Birsfelden inzwischen mit allem Möglichen rechnen.»
Zufferey weist den Vorwurf von sich, mit seiner Beschwerde werfe er Öl ins Feuer einer schon zerstrittenen Gemeinde. «Der Gemeinderat ist gar nicht zerstritten», sagt er.

Ohne parteipolitische Auswirkungen

Seine Beschwerde richte sich nicht gegen Meschberger als Person. «Einen persönlichen Racheakt habe ich doch nicht nötig.» Schon vor dem vergangenen Wochenende habe er beschlossen abzuklären, ob ein Schulleiter im Gemeinderat sitzen dürfe. «Gewisse Leute werden einen Rachefeldzug meinerseits sehen.» Er handle nicht im Auftrag der SVP, sondern als Einzelperson. «Aber ich weiss, dass viele in der Gemeinde die Sache geklärt haben wollen.»

Egal, wie der Regierungsrat entscheidet: Die parteipolitische Zusammensetzung des Gemeinderats wird sich nicht ändern. Sollte Meschbergers Wahl für ungültig erklärt werden, würde der Kandidat mit dem nächstbesten Resultat in den Gemeinderat rücken. Das wäre die Sozialdemokratin Ursula Roth Somlo.