So unterschiedlich kann man ein knappes Abstimmungsergebnis interpretieren. Nach dem hauchdünnen Ja zur Mehrwertabgabe am Sonntag meinte der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf (FDP), der sich zusammen mit 68 Gemeinden gegen die Vorlage ausgesprochen hatte: «Es war ein Achtungserfolg für die Gemeinden, die ihre Gemeindeautonomie hoch halten. Das wird in den kommenden Jahren nachhallen.» Denn er hofft, dass der Landrat nicht mehr so «zentralistische Gesetze» wie die Mehrwertabgabe verabschiede. «Ansonsten müssen wir wieder kämpfen, wie wir das jetzt getan haben.» Die 68 Gemeinden hatten ungefähr einen Franken pro Einwohner in eine gemeinsame Nein-Kampagne gesteckt.

In ganz anderem Licht sieht Oskar Kämpfer, Präsident der kantonalen SVP, das Abstimmungsergebnis. Viele Stimmbürger hätten der Vorlage zugestimmt, obwohl niemand genau habe wissen können, was auf ihn zukomme. Denn die Vorlage sei komplex. Die vielen Ja-Stimmen interpretiert er deshalb als Absage an das Engagement der 68 Gemeinden und ihr Verständnis von Gemeindeautonomie. «Die Gemeinden reden von Autonomie, leben sie aber nicht», findet er.

Anstatt Verantwortung zu übernehmen, würden sie ihre Aufgabe darin sehen, Geld von weiter oben abzuholen. «Als Beispiel kann man die Finanzierung der Pensionskassensanierung der Primarschullehrer erwähnen.» Deshalb hätten sich die Gemeinden das Recht herausgenommen, sich in einer Kampagne zu engagieren. «Diesen Trend hat das Volk jetzt hoffentlich gebrochen», sagt Kämpfer. Für ihn ist klar: Wenn die Gemeinden in die Meinungsfindung eingreifen wollten, müssten sie dafür explizit das Einverständnis des Volks einholen.

Hier prallen unterschiedliche Vorstellungen von Demokratie aufeinander. Denn Wolf sieht die Gemeinderäte im Recht, selber zu definieren, was im Interesse der Gemeinde liegt, und entsprechend zu handeln. «Unser politisches System gibt uns Gemeinderäten Vollmachten und Freiräume.» Für Therwil sagt er: «Wir waren im Gemeinderat der Meinung, dass wir das Mehrwertgesetz bekämpfen wollen.» Und dazu habe der Gemeinderat Finanzkompetenzen von der Gemeindeversammlung erhalten. Er sei ein gewählter Repräsentant des Volkes, der Mittel haben müsse, um handlungsfähig zu sein. Ein Landrat befrage auch nicht bei jedem Geschäft seine Wähler, wie er stimmen solle.

Wolf und seine Mitstreiter sehen sich auch juristisch im Recht. Sie berufen sich auf das Bundesgericht, das Gemeinden unter bestimmten Umständen erlaubt, sich in einem Abstimmungskampf zu engagieren – wenn die Gemeinde von einer Vorlage einer übergeordneten politischen Instanz besonders betroffen ist. Dem entgegnet Kämpfer: «Wolf behauptet jetzt immer, die Gemeinden seien betroffen. Echte Basisdemokratie ist das nicht.»

Es gibt bereits Urteile

Wolf würde es begrüssen, wenn juristisch geklärt wird, was sich die Gemeinden bei Abstimmungspropaganda erlauben dürfen, «damit endlich die Diskussionen aufhören, wie weit wir gehen dürfen». Eine solche Abklärung hätten zwei Stimmrechtsbeschwerden betreffend Mehrwertabgabe liefern können. Zwei Privatpersonen kritisierten darin, die Gemeinden hätten die Bürger im Abstimmungskampf mit Steuergeldern unrechtmässig beeinflusst. Deshalb sei der Urnengang für ungültig zu erklären. Doch die Regierung wird sich gar nicht erst mit den aufgeworfenen Fragen beschäftigen. Denn die Beschwerden wurden nach dem Ja vom Sonntag zurückgezogen, wie die Landeskanzlei mitteilte.

Wolf hofft jetzt auf ein juristisches Gutachten, das ein Anwalt erstellt. «Es gibt ja schon einige Urteile, nur ist jedes spezifisch», sagt Nicht-Jurist Wolf. Eventuell werde der Baselbieter Gemeindeverband ein Gutachten erstellen, das womöglich auch für die Gemeinden anwendbar sei.

Gegen eine solche juristische Abklärung hat Kämpfer zwar nichts einzuwenden. Nur hat er wenig Hoffnung, dass es etwas an der Haltung der Gemeinden ändern werde. «Herr Wolf meint, die Juristerei kläre alles», sagte er. Dabei sei es eine Frage des Demokratieverständnisses, ob ein Gemeinderat das Einverständnis des Volks hole, bevor er sich politisch engagiere. «Ich befürchte deshalb, dass sich die Gemeinden weiterhin so in die Entscheidungsfindung des Bürgers einmischen werden, wie sie das jetzt im Abstimmungskampf gegen die Mehrwertabgabe getan haben.»