«Das Zurückbehalten von Honoraren ist eine grobe Verfehlung und nicht zu tolerieren», schreibt die FDP in ihrer Medienmitteilung. Die Freisinnigen zeigen sich «befremdet» über das Verhalten ehemaliger Ratsmitglieder, welche Entschädigungen aus Verwaltungsratsmandaten offenbar nicht korrekt abgerechnet haben.

Die Gelder seien «ohne Wenn und Aber der Staatskasse zuzuführen», heisst es weiter. Die FDP erwähnt auch, dass mit Alt-Regierungsrat Adrian Ballmer und dem ehemaligen Landschreiber Walter Mundschin auch zwei Partei-Mitglieder zu den Beschuldigten gehören.

Bestürzung bei der JUSO

Auch die JUSO habe «mit Bestürzung» zur Kenntnis genommen, dass verschiedene Mitglieder des Baselbieter Regierungsrats gegen die Abgabepflicht von Honoraren verstossen haben soll.

Dass ausgerechnet «Sparapostel» Adrian Ballmer in fünf Jahren 150 000 Franken nicht abgeliefert haben soll, kommentiert die JUSO in einer Medienmitteilung folgendermassen: «Das ist ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der alten Garde.»

Kein politisches Gespür

Die JUSO begrüsst aber auch, dass die Regierung nun die Fakten auf den Tisch legen würde und Transparenz schafft. Auch die FDP fordert eine «schonungslose Untersuchung und eine strafrechtliche Aufarbeitung» des Falles.

«Unabhängig von den juristischen Fragen haben die Betroffenen kein politisches Gespür dafür gezeigt, was für die Allgemeinheit als akzeptabel und anständig gilt», schreibt die FDP. (rom)