Für einmal ist in einem grossen partnerschaftlichen Geschäft nicht Baselland das umkämpfte Territorium. Nimmt man das Abstimmungsergebnis in der vorberatenden Kommission zum Nennwert, so steht in den nächsten Monaten vor allem in der Stadt eine heisse Kontroverse an: Mit 8 zu 5 Stimmen hat die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) der Fusion von Universitätsspital Basel (USB) und Kantonsspital Baselland (KSBL) nicht eben überschwänglich zugestimmt. Im Gegensatz zu Baselland kommt die Kritik aus dem rot-grünen Lager. Und hätte sich SP-Grossrätin Salome Hofer in der GSK nicht gemeinsam mit den Bürgerlichen für die Fusion starkgemacht, wäre es richtig knapp geworden.

Wählerstärkste Partei gespalten

Die Meinung der SP wird im Grossen Rat und vor der Volksabstimmung eine wichtige Rolle spielen. Doch ausgerechnet die wählerstärkste Basler Partei ist in dieser Frage gespalten: Mit Grossrat Kaspar Sutter ist ein Sozialdemokrat der wohl pointierteste Kritiker der Fusion: «Wir wollen nicht, dass unser Spital eine privatrechtliche AG wird. Damit geht die demokratische Mitsprache verloren», sagt er in scharfem Ton.

Dass die Spitalgruppe Investitionen über 3,2 Milliarden Franken plane, sei fragwürdig. Zudem sei die Fusion nicht partnerschaftlich ausgehandelt. «Ich verstehe, dass Baselland gleichberechtigt mitreden will. Aber dann muss das Land auch gleich viel Eigenkapital einbringen wie die Stadt», findet er. Das wären 145 Millionen zusätzlich. Dass die Fusion helfen soll, die Hochspezialisierte Medizin am USB zu sichern, sei «Schwachsinn», sagt Sutter.

Angesichts der argumentativen Wucht, welche die Gegner bereits jetzt in die Debatte legen, werden es die Befürworter in der Stadt nicht einfach haben, die Bevölkerung zu überzeugen. SP-Grossrätin Hofer kritisiert Sutters Erbsenzählerei in der Partnerschaft. Zwar findet auch sie, dass langfristig die Parität in der Finanzierung zu erreichen sei. «Doch in einer Partnerschaft muss man nicht immer mit gleichen Ellen messen.» Schliesslich könnten sich auch die Kräfteverhältnisse zwischen Stadt und Land mal wieder verändern. Hofer ist überzeugt, dass die Spitalfusion der Stadt einiges bringe und das USB gestärkt werde. Zudem könne es nicht weitergehen wie bisher: «Die Konkurrenz und das Wettrüsten unter den Spitälern ist schädlich.»

Hohe Prämien beschäftigen

Demgegenüber will FDP-Grossrat Christian Moesch festgestellt haben, dass das Thema in der Bevölkerung bisher wenig präsent sei und sich viele noch keine Meinung gebildet hätten. Er ist aber überzeugt, dass ein Argument der Befürworter stechen wird: Dass die Spitalgruppe zur Dämpfung des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen beitragen kann. «Die hohen Prämien beschäftigen Herr und Frau Basler stark.»

Wie Hofer betont auch Moesch die positiven partnerschaftlichen Seiten. Zwar sei das Ambulatorium auf dem Bruderholz ein Eingeständnis an den Partner. «Für diesen Standort ist in der Stadt kaum jemand Feuer und Flamme.» Dass die Idee für den Zusammenschluss nicht politisch erzwungen wurde, sondern von den Spitälern kam, hält Moesch für ein starkes Zeichen – und Argument, dass die Fusion eben doch etwas bringt.

Weniger umstritten im Baselbiet

Mit 10 zu 2 Stimmen hat die landrätliche Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) die Gründung der Spitalgruppe beider Basel gutgeheissen. Wer wie abgestimmt hat, unterliegt dem Kommissionsgeheimnis. Dennoch lässt sich mit einem Blick auf die Liste der VGK-Mitglieder eins und eins zusammenzählen: Demnach lehnen wohl die beiden FDP-Landräte in der VGK, Sven Inäbnit und Christoph Buser die Fusion des Kantonsspitals Baselland (KSBL) mit dem Universitätsspital Basel (USB) ab. Die FDP hatte als einzige Partei schon Ende 2017 gegen die Fusion Stellung bezogen.

Trotz der klaren Ausgangslage gehen Insider davon aus, dass während der Landratsdebatte Vertreter der Bürgerlichen ins Nein-Lager kippen könnten. So sollen in der SVP einige bisher aus Loyalität zu ihrem Regierungsrat Thomas Weber geschwiegen haben, letztlich aber die Spitalgruppe ablehnen. Demgegenüber wird das rot-grüne Lager im Baselbiet – im Gegensatz zur Stadt – ziemlich geschlossen dafür votieren.

FDP-Landrat Inäbnit wird noch einmal all seine Argumente in die Waagschale werfen: «Wenn man mal die Schalmeienklänge der Befürworter in Relation zu den Fakten stellt, dann realisieren die Leute: Diese Spitalfusion ist nicht so attraktiv und zwingend.» Er frage sich, ob ein solcher Super-Tanker genügend agil sei, um die Umwälzungen im Gesundheitswesen zu bewältigen. Das riesige Gebilde wäre wohl «too big to fail», das Risiko müssten die Kantone tragen. Und dann gibt Inäbnit zu bedenken: «Der Zusammenschluss der drei Standorte im KSBL ist bis heute nicht überwunden. Eine erneute Fusion wäre mit jahrelangen Nachwehen verbunden.»

CVP: «Alternativen schlechter»

Ob Inäbnit damit durchdringt, darf bezweifelt werden. So hält es CVP-Landrat Marc Scherrer zwar für berechtigt, dass einzelne Punkte – wie etwa der Aufbau eines Orthopädiezentrums auf dem Bruderholz – kritisch hinterfragt werden. «Letztlich ist die Fusion der richtige Entscheid. Die Alternativen wären für unsere Bevölkerung allesamt schlechter.» Dann bliebe die Konkurrenz unter den Spitälern bestehen, ein Leistungsabbau wäre nicht zu vermeiden, so Scherrer.

Auch wird die FDP nicht auf die Unterstützung von Hanspeter Weibel, einem der Wortführer der SVP, zählen können: «Der Alleingang der Spitäler hat nicht zu einem geringeren Anstieg der Gesundheitskosten geführt. Die Beibehaltung des Status quo ist keine Option.» Weibel sieht in der Spitalgruppe auch deshalb eine Riesenchance, «weil wir es endlich geschafft haben, dass die Spitäler, Regierungen und nun auch die Kommissionen von Stadt und Land am selben Strick ziehen.» Das sind ungewöhnliche Töne aus einer Partei, die partnerschaftliche Geschäfte in der Regel kritisch beäugt.