Der französische Energiekonzern und Betreiber des elsässischen Atomkraftwerks Fessenheim Electricité de France (EDF) hat sich letzte Woche in einem Brief an die französische Energieministerin Ségolène Royal bereit erklärt, als «einzige Hypothese» eine Schliessung von Fessenheim zu prüfen.

In dem gleichen Brief hat EDF die Ministerin gebeten, die Frist zur Inbetriebnahme des Europäischen Druckwasserreaktors EPR im nordfranzösischen Flamanville um 36 Monate bis zum 11. April 2020 zu verlängern. Bei den Bauarbeiten war es aufgrund der unterschiedlichsten Schwierigkeiten zu Verzögerungen gekommen.

«Aufgrund des neuen französischen Energiegesetzes kann Flamanville nicht in Betrieb gehen, ohne dass andere nukleare Kapazitäten geschlossen werden, weil das neue Gesetz eine Obergrenze für die Produktion von Atomstrom festlegt, welche den bestehenden nuklearen Kapazitäten entspricht», schreibt Jürg Stöcklin, Präsident des Trinationalen Atomschutzverbands «Tras», in einem Brief an die Vorstandsmitglieder der atomkritischen Organisation, die sich seit Jahren für das Aus von Fessenheim engagiert.

In einer schriftlichen Antwort an EDF habe Royal positiv auf das Gesuch zu Flamanville reagiert, aber festgehalten, dass «ein Gesuch für die Schliessung von Fessenheim vor Ende Juni 2016 bei ihr zu deponieren sei».

Zeichen an die grünen Wähler

Stöcklin versucht in seinem Brief an die Vorstandsmitglieder, den Briefwechsel zwischen EDF und der Ministerin zu beurteilen und verweist auf eine Interpretation der französischen Zeitung «Libération». Demnach wolle Royal die Schliessung von Fessenheim nicht mehr direkt mit dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme des EPR verknüpfen. Mit der Frist von Ende Juni 2016 werde erreicht, dass die Schliessung von Fessenheim noch innerhalb der Legislatur von Hollande eingeleitet wird, was als politisches Zeichen an die grünen Wähler gemeint sei.

Ein von der Regierung akzeptiertes Schliessungsgesuch sei kaum mehr rückgängig zu machen. Für Stöcklin ist offensichtlich, dass in Frankreich ein heftiges politisches Tauziehen um die Schliessung stattfinde. Er leitet daraus «vorsichtigen Optimismus» ab, appelliert aber auch daran, mit dem Druck auf das AKW nicht nachzulassen.