Ein Zwischenbericht der vom Einwohnerrat einberufenen Spezialkommission stellt dies fest. Gestern wollten weder Bauabteilungsleiter Theo Hauser noch Gemeindeverwalter Olivier Kungler zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Hingegen kritisiert Einwohnerrat und Mitglied der Spezialkommission, Urs-Peter Moos: «Die Bauabteilung ist nie und nimmer für Grossprojekte geeignet.»

Gemäss dem Zwischenbericht ist eine Überprüfung der Schlussabrechnung aufgrund der eingereichten Unterlagen nicht möglich. Zu diesem Schluss kommt ein von der Kommission eingesetztes externes Expertenbüro nach achtmonatigen Untersuchungen. Nur schon um die Herausgabe der entsprechenden Unterlagen durch die Bauabteilung entstand ein mehrmonatiges Tauziehen. Als die 53 (!) Ordner Unterlagen endlich dem Experten der hinzugezogenen Ernst AG vorlagen, bewahrheiten sich die schlimmsten Vermutungen. An einer Standortbestimmung vom 6.September erklärte der Vertreter der Ernst AG, dass er von den angetroffenen Zuständen «erschüttert sei».

So kam unter anderem heraus, dass Vergabeverfahren, Verträge und Nachträge in den Unterlagen fehlen. Auch Abnahmeprotokolle sind laut Zwischenbericht nicht vorhanden. Doch bis die endgültigen Resultate der Untersuchung vorliegen, braucht es mehr Zeit und vor allem mehr Geld. So muss die Firma Ernst AG zunächst einmal die Erstellung einer sauberen Bauabrechnung nachholen, was Kosten in der Höhe von total 75000 Franken nach sich ziehen wird – 25000 Franken mehr als zuerst vorgesehen. Anschliessend soll ein anderer externer Experte die eigentliche Prüfung der Abrechnung vornehmen.

«Neue Kräfte müssen her»

Für Urs-Peter Moos ist die Arbeit der Bauabteilung «eine Bankrotterklärung»: «Es kann nicht sein, dass die Schlussabrechnung für ein Bauprojekt, das seit Beginn 2009 abgeschlossen ist, erst Ende 2010 vorliegt. Und dann erst noch in diesem katastrophalen Zustand.» Moos wird im Einwohnerrat eine Motion mit der Forderung einreichen, dass Schlussabrechnungen innerhalb vorgeschriebener Fristen vorgelegt werden müssen (Kleinprojekte 6 Monate/Grossprojekte 12 Monate). Zudem soll in der Bauabteilung ausgemistet werden. «Nachdem die Schlussabrechnung der Schlosssanierung ebenfalls zu spät erschienen und der bewilligte Kredit massiv überschritten worden ist, ist dies nun der zweite ähnliche Fall innert kurzer Zeit. Jetzt müssen neue Kräfte her.»

Der 38-Jährige greift auch den Gemeinderat an: «Das Schlosspark-Projekt in dieser Grössenordnung war nie im Interesse der Gemeinde Binningen. Hingegen war dieser Auftrag für einige Bauunternehmungen bestimmt interessant.» Von der Exekutive fordert Moos jetzt Führungsstärke. «Eigentlich hätte sie wissen müssen, dass die Bauabteilung bei einem solchen Grossprojekt überfordert ist. Sie muss jetzt in die Bauabteilung eingreifen, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Bauabteilung wiederherzustellen.»