Für den Schweizerischen Tierschutz (STS) sind die Aufnahmen erschreckend: Sie zeigen Tierhalter, die ihre Kühe für die Fahrt zum Schlachthof am Schwanz halten und in einen Transporter zwängen. Die Videos aus dem Jahr 2015 vom Schlachtviehmarkt in Hölstein wurden vor Gericht nicht als Beweis zugelassen. Das Baselbieter Strafgericht in Muttenz sprach letzte Woche einen Metzger sowie einen Tiertransporteur vom Vorwurf der vorsätzlichen Tierquälerei frei. Zeugen waren in der Verhandlung nicht vorgeladen.

Urheber der Videoaufnahmen waren Kontrolleure des STS. Bei ihnen sorgen die Freisprüche und die entsprechende Begründung für grosse Verärgerung. Rechtsanwalt Lukas Berger vom STS betont, man habe bei der Einreichung der Strafanzeige explizit darauf hingewiesen, dass man für Auskünfte zur Verfügung stehe. «Aber die Staatsanwaltschaft hat uns nicht einmal über den Stand des Verfahrens informiert, wir sind gar nie angehört worden. Auch hat sie es verpasst, unsere Kontrolleure als Zeugen einzuvernehmen.»

Persönlichkeits- statt Tierrechte

Die «Schweiz am Wochenende» konnte die Videos inzwischen sichten. Bei mehreren Aufnahmen ist zu sehen, wie zwei oder drei Leute mit voller Körperkraft das Schlachtvieh für die letzte Reise über Rampen in die Transporter zwängen. Dabei wird immer wieder der Schwanz von Kühen gehalten, teilweise auch gedreht und gedrückt. Die Eidgenössische Tierschutzverordnung verbietet bei sämtlichen Tierarten explizit das Brechen oder Quetschen des Schwanzes wegen der dadurch verursachten Schmerzen.

Rechtsanwalt Berger versteht daher nicht, dass das Gericht eine Abwägung vornahm und die Persönlichkeitsrechte der Angeschuldigten höher wertete. «Ich finde das schrecklich. Immerhin haben wir an einem öffentlichen Ort gefilmt, nicht im privaten Garten der Betroffenen.» Generell werde Tierquälerei zu wenig konsequent verfolgt, es handle sich keineswegs um einen Einzelfall. Immerhin habe es nach den Vorfällen im Jahr 2015 intensive Gespräche mit dem Kantonstierarzt gegeben. Dieser habe beim Markt in Hölstein Verbesserungen durchgesetzt.

Michael Lutz von der Staatsanwaltschaft Baselland betont auf Anfrage, man sei davon ausgegangen, dass die Videos verwertbar seien. Daher habe es gar keinen Anlass gegeben, zusätzlich Zeugen zu befragen. Auch hätte dies am Resultat wohl nichts geändert: Die Beschuldigten habe man in diesem Fall durch die Autonummern auf den Videos identifiziert. Sind die Videos als Beweismittel unzulässig, wäre folgerichtig wohl auch die Identifikation nicht erlaubt.

Bei der Information seien der Staatsanwaltschaft schlichtweg die Hände gebunden: «Die Schweizerische Strafprozessordnung sieht für Tierschützer keine Parteistellung vor. Sie haben damit keinen Anspruch auf Mitwirkung. Wir dürfen sie über den Stand des Verfahrens gar nicht informieren», sagt Michael Lutz.

Motion ist noch hängig

Eine Motion der Zürcher Nationalrätin Tiana Angelina Moser (Grünliberale) im Bundesparlament möchte das ändern und Tierschutzorganisationen die vollen Parteirechte einräumen. Der Vorstoss wurde noch nicht behandelt, der Bundesrat hat allerdings bereits durchblicken lassen, dass er ihn ablehnen wird: Bereits heute besteht die Möglichkeit, einer kantonalen Behörde die Parteistellung zu übertragen. Diese kann so beispielsweise stellvertretend für das Tier verhindern, dass die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einstellt.

Umgesetzt ist dies in den Kantonen St. Gallen und Zürich, nicht aber in den beiden Basel. Aufgrund der Anzeigen nach dem Schlachtviehmarkt im September 2015 wurde ein weiteres Verfahren gegen einen Beschuldigten eingestellt, gegen zwei weitere Personen wurde je einen Strafbefehl ausgestellt. Michael Lutz von der Staatsanwaltschaft bestätigte, dass diese nicht weitergezogen wurden und inzwischen rechtskräftig sind.