Mit ihrem Entscheid von letztem Mai, die Buslinien der Autobus AG Liestal (AAGL) per 2019 auszuschreiben, hat die Baselbieter Regierung einen Sturm entfacht, der kontinuierlich an Stärke gewinnt. So warnte in der gestrigen bz ein öV-Insider, dass eine Ausschreibung ins «Desaster» mit womöglich ausländischen Busunternehmen auf heimischem Boden führe.
Einer, der Erfahrungen mit Ausschreibungen von Buslinien hat, ist Patrick Zingg. Er leitet Postauto Nordschweiz, die Linien in den Kantonen Baselland, Aargau und Solothurn betreibt.

Bei diversen Ausschreibungen in der Schweiz hat Postauto schon Linien verloren und dazugewonnen. Zingg bilanziert: «Wir bevorzugen Zielvereinbarungen aufgrund eines Benchmark-Systems gegenüber Ausschreibungen. Im Aargau haben wir damit gute Erfahrungen gemacht.» Dort habe der Kanton die Busunternehmen miteinander verglichen (Benchmark) und mit allen Unternehmen Zielvereinbarungen bezüglich Qualität und Kosten abgeschlossen.

So müsse auch Postauto innerhalb von vier Jahren effizienter und produktiver werden und einen konkreten Frankenbetrag einsparen. Dieses System habe den Vorteil, dass alle Unternehmen zeitgleich in einem nachhaltigen Wettbewerb gefordert seien. Würden hingegen nur die Linien eines Unternehmens ausgeschrieben – das ist im Baselbiet aktuell der Stand –, so könnten sich Konkurrenten relativ einfach darauf einlassen, da sie selbst nicht unter Druck stünden.

Bei einer Ausschreibung, so Zingg weiter, habe das bestehende Unternehmen im Normalfall die schlechtesten Karten, weil die andern zu Grenz- und nicht zu Vollkosten offerieren könnten. «Im Grundsatz sollte ein Kanton entweder auf eine Strategie der Ausschreibung oder der Zielvereinbarung mit Benchmark-System setzen. Schreibt er nur die Linien eines Unternehmens aus, muss er das gut begründen können», so Zingg. Werden die AAGL-Linien ausgeschrieben, so prüfe auch Postauto Nordschweiz, eine Offerte «zu einem fairen und attraktiven Preis» einzureichen.

Ausländer haben es schwer

«Selbstverständlich» würde sich auch die Baselland Transport AG (BLT) an einer Ausschreibung beteiligen, sagt deren Verwaltungsratspräsident André Dosé. Die BLT hat mit ihrer Aussage, die AAGL-Linien zwei Millionen Franken jährlich günstiger betreiben zu können, den Regierungsentscheid ausgelöst. Dosé rechnet auch mit ausländischen Bewerbern, doch die BLT müsse sich mit ihren Qualitäten und ihrer Kostenstruktur sicher nicht verstecken.

Ausländische Bewerber um Schweizer Buslinien haben keinen leichten Stand. So sagt die Sprecherin des Bundesamts für Verkehr, Florence Pictet: «Der Bund war bis heute zusammen mit den Kantonen an 34 Ausschreibungen beteiligt. Bis jetzt wurde das wirtschaftlich günstigste Angebot, welches den Zuschlag erhalten hat, nie von einem ausländischen Offerenten eingereicht.» Nicht erfasst sind dabei aber jene ausländischen Unternehmen, die bei Interesse an einer Ausschreibung nach gängiger Praxis eine Schweizer Tochtergesellschaft gründen oder eine Partnerschaft mit einem Schweizer Transportunternehmen abschliessen.

Ob ein Kanton Bus-Linien ausschreiben will, steht grundsätzlich in seiner Kompetenz. Wird allerdings eine neue Buslinie im Regionalverkehr eingeführt, so besteht eine Pflicht zur Ausschreibung. Das ist je nach Abstimmungsausgang am 26. November ums Läufelfingerli im Homburgertal der Fall. Der Kanton Baselland hat denn bei der Ausschreibungsplanung des Bundes auch die Bus-Linien Sissach-Olten, Sissach-Wittinsburg und Rümlingen-Häfelfingen vorsorglich angemeldet.

Fehlen tut dort hingegen das AAGL-Liniennetz, obwohl die Termine die gleichen sind: Sowohl die allfälligen Läufelfingerli-Ersatzbusse wie auch die allenfalls unter neuer Flagge fahrenden AAGL-Busse sind ab Dezember 2019 im Einsatz. Das ist ein Indiz dafür, dass der Regierungsentscheid, die AAGL-Linien auszuschreiben, nicht in Stein gemeisselt ist. Der Kanton selbst schweigt, solange im Landrat Geschäfte zum Thema anstehen.