Die beiden Bildungsinitiativen «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!» und «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen» sind beide abzulehnen. Warum? Die erste Initiative ist unnötig, da die Qualität des Baselbieter Bildungswesens gesichert ist. Verfassung und Gesetz enthalten bereits klare Vorgaben zur Schulqualität. Pro Jahr fliessen im Baselbiet rund eine Milliarde Franken in die Bildung. Von 2010 bis 2016 sind die Bildungsausgaben des Kantons und der Einwohnergemeinden um rund 5 Prozent gestiegen.

Die Initiative würde dazu führen, dass bei allfälligen Einsparungen zuerst die Mittel für interkantonale Bildungsprojekte gekürzt werden müssten. Für die weitere Entwicklung unseres Bildungswesens ist aber gerade die interkantonale Zusammenarbeit sehr wichtig. Gerade in der Berufsbildung sind wir mit über 230 möglichen Berufen auf die überkantonale Zusammenarbeit angewiesen, da wir das Angebot nicht alleine bereitstellen könnten.

Zudem würde mit dieser Initiative die Wahrscheinlichkeit zunehmen, dass die verschiedenen Bildungsstufen und Schultypen gegeneinander ausgespielt würden. Steigende Ausgaben für die Berufsbildung, die weiterführenden Schulen, die höhere Berufsbildung und die Hochschulen widerspiegeln eine zunehmende und begründete Nachfrage. Mit der Einführung des «Verursacherprinzips» bei Sparmassnahmen würden diese Stufen aber fälschlicherweise primär als Kostentreiber angesehen. Die Steuerungsmöglichkeiten von Landrat und Regierungsrat im Bildungsbereich würden stark eingeschränkt.

Auch die zweite Bildungsinitiative würde die Handlungsfähigkeit des Landrates, des Regierungsrates und Bildungsrates erheblich begrenzen. Warum sollen die Richtzahlen und die Höchstzahlen der Klassengrössen neu nur dann geändert werden, wenn mindestens eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Landrats dafür stimmen würde? Warum soll die «Gesamtzahl der Lektionen der handwerklichen, gestalterischen und musischen Fächer pro Schulstufe» nur dann sinken können, wenn mindestens eine Zweidrittelmehrheit des Landrats dafür ist?

Durch die Initiative würden die Lektionen der handwerklichen, gestalterischen und musischen Fächer im Gegensatz zu Fächern wie Deutsch und Mathematik besonders geschützt. Eine separate Regelung für die Lektionenzahl einzelner Fächer ist nicht sinnvoll und erschwert die Ausgestaltung einer ausgeglichenen Stundentafel. Zudem hätte die Initiative zur Folge, dass Lehrpersonen gegenüber dem übrigen Staatspersonal bei der zeitlichen Einteilung ihrer Jahresarbeitszeit besonders behandelt würden. Wie kann man dies begründen?

Mit Überzeugung lehne ich daher die beiden Bildungsinitiativen ab.

*FDP-Landrat, Mitglied Bildungsrat