Etwas hat Beat Schmid auf jeden Fall erreicht: Er bescherte der Baselbieter Landeskanzlei einen arbeitsreichen Freitag. Die Stimmrechtsbeschwerde des Oberwilers wegen einseitiger Information im Abstimmungsbüchlein, über welche die «Basler Zeitung» am Freitag berichtete, löste diverse Abklärungen aus. Kein Wunder, schliesslich fordert sie die «Neuansetzung der Abstimmung mit verfassungskonformen Behördeninformationen». Besteht also wirklich die Gefahr, dass die Abstimmung vom 10. Juni zum Ersatz des Bildungsrates durch einen Beirat Bildung, um die es Schmid geht, nur zwei Wochen vor dem Urnengang annulliert wird?

Recherchen der «Schweiz am Wochenende» sprechen dagegen. Am späten Freitagnachmittag entschied die Landeskanzlei, dass nicht die Regierung die Beschwerde behandelt, sondern dass sie direkt ans Kantonsgericht weitergeleitet wird. Dies sagt der zweite Landschreiber Nic Kaufmann auf Anfrage. Da sich die Beschwerde gegen die Regierung und deren Arbeit am Abstimmungsbüchlein richte, müsse die nächste Instanz darüber befinden.

Ein knappes Volks-Ja wäre besonders heikel

Während sich die Regierung bereits kommenden Dienstag mit der Materie hätte befassen können, dürfte das Gericht nicht mehr vor dem 10. Juni dazu kommen. Das zuständige Verfassungs- und Verwaltungsgericht mit Präsidentin Franziska Preiswerk war für eine Stellungnahme gestern allerdings nicht mehr erreichbar. Das Wahrscheinlichste ist nun, dass die Abstimmung durchgeführt wird, das Resultat der Bildungsrats-Vorlage aber noch nicht rechtsgültig ist. Würde das Gericht die Beschwerde dann gutheissen, müsste die Abstimmung wiederholt werden – mit einem neu formulierten Abstimmungsbüchlein. Das Gericht wird aber wohl nur dann aktiv, wenn das Resultat knapp ausfallen sollte, da bei einem deutlichen Verdikt eine Kehrtwende unwahrscheinlich wäre.

Doch was bemängelt BDP-Mitglied Schmid, der explizit als Privatperson handelt, genau? Der Text im Abstimmungsbüchlein zum Ersatz des Bildungsrates durch einen Beirat Bildung fokussiere einseitig auf die Vorteile des neuen Gremiums Beirat und kehre die Argumente, die für den Erhalt des Bildungsrates sprechen, fast gänzlich unter den Tisch. Dies obwohl der Landratsentscheid im Februar mit 43:40 Stimmen äusserst knapp ausfiel. Dadurch «ist die freie Willensbildung nicht mehr gewährleistet und die Stimmabgabe wird hier durch einseitige behördliche Information verfälscht», heisst es in der 14-seitigen Beschwerde. Schmid zitiert Artikel 34 der Bundesverfassung: «Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe.» Und in Paragraf 19 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte heisst es: «Der Regierungsrat legt den kantonalen Vorlagen sachliche Erläuterungen bei, die auch die gegensätzlichen Standpunkte darstellen.»

Bildungsrats-Komitee hofft, dass Wiederholung unnötig

Tatsächlich fällt auf, dass die Argumente der Bildungsrats-Befürworter bloss auf sechs Zeilen in der Einleitung zusammengefasst werden. Der Rest der knapp fünf Seiten beinhaltet eine Mischung aus neutralem Beschrieb und positiven Aspekten des neuen Beirats. Auch das Komitee Pro Bildungsrat zweifelt, dass die sechs Zeilen genügen. Vorstandsmitglied Ernst Schürch begrüsst deshalb die Beschwerde. Doch er sagt offen: «Ich weiss nicht, ob wir nochmals dieselbe Kraft aufbringen könnten, sollte die Abstimmung wiederholt werden müssen.»