Die Inter-GGA-Grossaktionäre und ihr abtrünniges Mitglied Binningen haben sich wieder lieb. So kann man zusammenfassen, was die beiden Konfliktparteien gestern in Arlesheim an einer gemeinsamen Medienkonferenz bekannt gegeben haben. Deren Eckpunkte lauten: Beide Seiten verzichten auf einen Gang vor Gericht. Stattdessen haben sie sich auf einen aussergerichtlichen Vergleich geeinigt. Gesalzen ist die Rechnung für Binningen aber trotzdem: Die Gemeinde muss wegen ihres hastigen Ausstiegs aus dem Kabelnetzverbund die verbliebenen Partner auszahlen – mit fast einer Million Franken.

Bis vor drei Jahren gehörte Binningen noch selber zum Verbund der acht Mitglieder der Inter-GGA-Aktionäre mit ABV, dem so genanntem Aktionärs-Bindungsvertrag. Doch dann kündigte die Gemeinde den Vertrag einseitig per 1. Dezember 2014. Die verbliebenen ABV-Partner verklagten Binningen daraufhin auf Schadenersatz, mit der Begründung, die Kündigung sei zu früh und somit nicht fristgerecht erfolgt. Insgesamt forderten die ABV-Gemeinden von Binningen 2,4 Millionen Franken.

Nun haben sich die Konfliktparteien auf die Hälfte dieses Betrags geeinigt. Es handelt sich um Provisionen, die für die Jahre 2015 bis 2020 fällig geworden wären. Nach Abzug von zwei Guthaben bleibt ein Saldo von 974 800 Franken übrig, das Binningen den ABV-Gemeinden überweisen muss. Im Gegenzug verpflichtet sich Binningen, die eigenen Inter-GGA-Aktien bis Ende Juni an die verbliebenen ABV-Teilhaber abzutreten.

«Thema ist erledigt»

«Unsere Klage wird nun zurückgezogen», sagte der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf, der die ABV-Gemeinden vertrat. Sein Binninger Amtskollege Mike Keller ergänzte: «Ab sofort ist das Thema für beide Seiten erledigt.» Es würden also keine weiteren Ansprüche mehr geltend gemacht, was Wolf umgehend bestätigte: «Wir freuen uns, dass wir diese Angelegenheit nun ad acta legen können.»

Der Konflikt um den Inter-GGA-Austritt hatte das Verhältnis zwischen Binningen und den anderen Vertragsgemeinden belastet. Zu diesen gehören Aesch, Bottmingen, Ettingen, Oberwil, Reinach, Therwil und die GGA-Genossenschaft Arlesheim. Vier sind Mitglieder des Gemeindeverbunds Plattform Leimental, in dem sich auch Binningen engagiert.

Klage war schon eingereicht

Trotz des nun abgeschlossenen Vergleichs sind Gerichts- und Anwaltskosten entstanden. Denn die ABV-Gemeinden reichten im September 2015 beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West eine Klage ein. Beide Parteien haben vereinbart, die Gerichtskosten hälftig zu tragen. «Jede Partei trägt zudem ihre Anwaltskosten selber», heisst es in einer gemeinsamen Medienmitteilung.

Binningen rechtfertigte 2014 den Ausstieg aus dem Kabelnetzverbund Inter-GGA damit, dass es mit den Leistungen der Inter-GGA nicht mehr zufrieden sei. Diese hatte per 2015 den Provider gewechselt. In der Folge wurde ein günstiges Grundabonnement nicht mehr angeboten. Nach der einseitigen Kündigung baute Binningen ein eigenes Kabelnetz auf: Kabel Binningen.

Die Inter-GGA-Grossaktionäre begründeten ihre Schadenersatzforderung damit, dass der Aktionärsbindungsvertrag frühestens per Ende 2020 kündbar sei, bis dahin seien die Signale für Internet, TV und Radio weiterhin von der Inter-GGA zu beziehen. Sie hielten Binningen aber ein Türchen offen: Speise die Gemeinde wieder Inter-GGA-Signale ein, verzichte man auf Schadenersatz.

Mike Keller sagte auf Anfrage der bz, man sei nach wie vor überzeugt, dass der Alleingang die richtige Lösung gewesen sei. «Das Angebot von Kabel Binningen ist auf die Bedürfnisse unserer Bevölkerung zugeschnitten. Wir haben keine Argumente gefunden für eine Rückkehr zur Inter-GGA.» Es seien bereits Rückstellungen im Rahmen von rund 420 000 Franken getätigt worden.