Herr Moos, der Oberwiler Gemeinderat beziffert die Entschädigungsforderungen bei einem Ausstieg aus der InterGGA auf «zirka 1 bis 3 Millionen Franken». Binningen ist schon ausgestiegen – kommt jetzt eine riesige Forderung auf Sie zu?

Urs-Peter Moos: Diese Forderungen sind nicht nachvollziehbar. Der Oberwiler Gemeinderat begründet nicht, wie er auf die von ihm genannte Summe kommt. Schon nur die angegebene Bandbreite ist unseriös. Oberwil und die übrigen Aktionärsgemeinden wollen mit den Zahlen den Stimmbürgern Angst machen, damit die Gemeindeversammlungen nicht den Austritt aus der InterGGA beschliessen. Das sind leere Drohungen, die erst recht in sich zusammenfallen, wenn eine zweite Gemeinde den Austritt aus der InterGGA beschliessen würde.

Oberwil sagt, «gemäss juristischen Abklärungen» habe Binningen keinen Ausstiegsgrund gehabt.

Seit Oktober 2014 reden die Aktionärsgemeinden von Entschädigungszahlungen. Doch seither warten wir auf eine Begründung der Forderung und wie sie zusammengesetzt sein soll. Vor kurzem wurde uns ein Betrag in der Höhe von 420 000 Franken pro Jahr genannt, ohne weitere Angaben. Die Gemeinden müssen ihre Abklärungen und Berechnungen offenlegen, gerade wenn jetzt die Gemeindeversammlungen über einen Austritt aus der InterGGA entscheiden sollen.

Schuldet Binningen den übrigen Aktionärsgemeinden also gar keinen Schadensersatz?

Wo soll der Schaden sein, den die übrigen Gemeinden erlitten haben sollen? Es gab in der InterGGA nie Dividendenausschüttungen. Die anstehenden Investitionen hätten die Gemeinden sowieso übernehmen müssen. Und mit den über 700 000 Franken Betriebsverlust, den die InterGGA letztes Jahr einfuhr, hat Binningen nichts zu tun. Wenn jemand geschädigt ist, dann wir.

Wie können Sie diese Aussage begründen?

Indem unsere Aktien massiv an Wert verloren haben. Den ursprünglichen Grundgedanken, für die Bevölkerung günstige Dienstleistungen anzubieten, hat die InterGGA fallen lassen. Um die Interessen unserer Einwohner zu wahren, mussten wir austreten.

Lohnt es sich denn für Binningen, die Angelegenheit derart eskalieren zu lassen?

Binningen ist nicht der Aggressor. Wir haben lediglich die Interessen unserer Einwohner verteidigt, indem wir nicht zugelassen haben, dass andere mit unserem Kabelnetz das grosse Geld machen. Von der Gegenseite wurde die Gemeinde Binningen hingegen mehrfach und systematisch diffamiert. Auch die öffentlichen Stellungnahmen der InterGGA sind purer Kindergarten. Aus unserer Sicht wäre es wesentlich intelligenter, wenn die Gemeinden ihre Energien in das eigene Kabelnetz setzen würden, als herumzustreiten. Aber wenn die übrigen Aktionärsgemeinden unbedingt eine Eskalation wünschen, dann wird sich Binningen zu wehren wissen.

Binningen betreibt nun sein Kabelnetz allein. Sind Sie dazu überhaupt in der Lage?

Selbstverständlich! Der einzige Unterschied ist, dass wir unternehmerischer denken müssen. Wir können jetzt unsere Anliegen 1:1 beim Provider einbringen. Zudem erhalten wir bei der Improware viermal höhere Provisionen als zuvor bei der InterGGA. Mit der Improware haben wir eine Lösung vereinbart, sodass für die Gemeinde beim Ortshub keine zusätzlichen Kosten anfallen. Technisch bleibt alles ausgelagert wie bisher. Wir müssen nicht Swisscom konkurrenzieren, sondern unseren Kunden günstige Lösungen anbieten, welche sonst niemand im Mark anbietet. So haben wir auch das günstige Internet-Abo für Fr. 9.90 pro Monat beibehalten können.

In anderen Gemeinden soll jetzt die Gemeindeversammlung über den Ausstieg aus der InterGGA entscheiden. War es demokratisch, dass dies in Binningen der Gemeinderat tat?

Ja, wir haben das rechtlich abgeklärt. Der Ausstieg lag in der Kompetenz des Gemeinderats. Den neuen Vertrag mit der Improware werden wir jedoch dem Einwohnerrat vorlegen.