Der Gemeinderat warnte eindringlich vor einer Ablehnung. In der Vorlage wird vor den möglichen Folgen gewarnt, gleich mehrfach – genützt hat alles nichts. Die Birsfelder Gemeindeversammlung will keinen Flüsterbelag auf besonders lärmigen Strassen. So drohen der Gemeinde hohe Entschädigungsforderungen. Birsfelden könnte damit zum viel beachteten Präzedenzfall werden. Denn in Baselland wie in Basel-Stadt sind noch viele weitere stark belastete Strassen nicht lärmsaniert. Dabei läuft die Frist des Bundes am 31. März 2018 aus.

Bis dahin müssen Massnahmen umgesetzt oder zumindest projektiert worden sein – das schreibt die Lärmschutzverordnung vor. Werden nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, könnten Anwohner und Hausbesitzer wegen Wertverminderung klagen. Oder aber, die öffentliche Hand muss den Einbau von Schallschutzfenstern finanzieren. Äusserst kostspielige Szenarien, so oder so.

Spareffekt minim

In Birsfelden werden die Lärmemissionen an Abschnitten der Rheinstrasse und der Friedhofstrasse überschritten. Der Kanton hat die Gemeinde schon vor längerer Zeit auf die Sanierungspflicht bei den genannten Stellen aufmerksam gemacht. Zweimal hatte die Gemeindeversammlung entsprechende Sanierungsvorlagen versenkt. An der gut besuchten Versammlung vom Montagabend stand somit Vorlage Nummer drei zur Disposition.

Der Gemeinderat stellte den Stimmbürgern zwei Varianten zur Wahl: eine Sanierung der Strassen mit lärmverminderndem Belag und eine ohne. Die Variante mit Flüsterbelag wäre minimal teurer gekommen, mit ihm hätten die Arbeiten, inklusive dem Ersatz von Werkleitungen, insgesamt 3,05 Millionen Franken gekostet, ohne 2,95 Millionen – eine Differenz von 100'000 Franken.

Viel höher sind die zu erwartenden Klagen wegen Wertminderung. Der Gemeinderat geht von Forderungen zwischen 165 000 bis 330 000 Franken aus. Kommt hinzu, dass sich der Bund an Flüsterbelägen beteiligt. Im Fall Birsfelden wären es rund 14 000 Franken.

Skepsis überwiegt

Eine grosse Mehrheit der Versammlung ist jedoch bereit, das Risiko von Klagen einzugehen. Die Variante ohne Flüsterbelag siegte in der Abstimmung klar, dazu trugen auch Vorbehalte gegen solche Beläge bei. In der Debatte hatte Hanspeter Moser, der frühere Leiter des Birsfelder Werkhofs, zu bedenken gegeben, ein Flüsterbelag müsse früher ersetzt werden als ein konventioneller. Zudem nehme die Wirkung mit der Zeit ab: «Nach fünf Jahren hat der Belag das Flüstern verloren.»

In der Vorlage waren die Mehrkosten, welche die kürzere Nutzungsdauer verursachen, berücksichtigt. Dem Gemeinderat ging es aber um etwas anderes: Er wollte angesichts der drohenden Klagenflut auf der sicheren Seite stehen. Mit einem Ja zum Flüsterbelag hätte die Gemeinde im Falle eines Gerichtsfalls nachweisen können, alle bewährten Lärmschutzmassnahmen getroffen zu haben.

Geschwindigkeitsbeschränkungen im Nachhinein – als letzte Notlösung – sind an besagten Abschnitten keine Option mehr: Beide Varianten sehen bereits Tempo-30 vor, noch tiefere Geschwindigkeiten würden wohl kaum bewilligt.

Erfahrungswerte gibt es nicht

In der Vorlage heisst es: «Mit der Einführung von Tempo 30 sowie dem Einbau eines Flüsterbelags hätte die Gemeinde als Werkeigentümerin der Strasse (...) alle möglichen Massnahmen ergriffen, welche für die Eingrenzung der Lärmimmissionen geeignet sind. Somit könnte die Gemeinde nicht zur Finanzierung von weiteren Lärmschutzmassnahmen oder zur Übernahme von Wertminderungsforderungen verpflichtet werden.»
Erfahrungswerte über die Höhe und die Erfolgschancen von Klagen liegen keine vor, da die Frist noch läuft. Die Gemeinde hält jedoch fest, dass Lärmschutzmassnahmen auf Bundesebene einen hohen Stellenwert geniessen würden – das könnte bei möglichen Gerichtsfällen «massgebenden Einfluss haben».
Das Bundesamt für Umwelt schätzte im Sommer die Höhe der möglichen Schadenersatzforderungen in der ganzen Schweiz auf 19 Milliarden Franken. Wie die bz im Juli auf Nachfrage bei den beiden Basel erfahren konnte, waren bis dahin weder in Basel-Stadt noch in Baselland Gelder auf die Seite gelegt worden.