Die Spielregeln waren für alle Beteiligten von Anfang an klar: In der Vereinbarung zwischen Bund, Kanton Baselland und Gemeinde Muttenz zur Nutzung des Feldreben-Areals für das Bundesasylzentrum (BAZ) steht, dass diese auf zwei Jahre beschränkt ist. Konkret muss das BAZ am 31. Oktober 2018 seine Tore wieder schliessen, da es Mitte November 2016 den Betrieb aufgenommen hat.

Diese Frist wurde aus einem Grund gesetzt: Das Areal ist ein Deponie-Standort, der noch saniert werden muss. Und die Sanierung hat Priorität: «Die Zwischennutzung des Areals darf (...) die Sanierung des belasteten Standorts in keiner Weise erschweren oder verzögern», heisst es in der Vereinbarung.

Muttenzer Beschwerde ist sistiert

Bloss: Die Sanierung kann unmöglich schon 2019 beginnen. «Der Zeitplan ist obsolet, wahrscheinlich verzögert sich alles um Jahre», sagt Alberto Isenburg vom Baselbieter Amt für Umweltschutz und Energie.

Denn schon im Herbst 2016 wurden zwei Beschwerden gegen die Sanierungsverfügung des Kantons eingereicht, eine davon von der Gemeinde Muttenz. Die zweite Beschwerde stammt von einer Gruppe Privatpersonen.

Diese Zweiteilung verzögert alles zusätzlich. Denn auf Anfrage sagt Hans Jakob Speich vom Rechtsdienst des Regierungsrats: «Das Verfahren der Gemeinde Muttenz ist sistiert, bis geklärt ist, ob der zweite Beschwerdeführer überhaupt dazu legitimiert ist.» Diese Entscheidung sei zurzeit vor dem Kantonsgericht hängig. Konkret lautet die Frage, ob die Privatpersonen genug betroffen sind von der Sanierung, also ob sie etwa nah genug wohnen.

Da man verständlicherweise beide Beschwerden in einem gemeinsamen Verfahren behandeln möchte, heisst es nun, zu warten. Etwas ist offensichtlich: Am liebsten wäre dem Kanton, die zweite Beschwerde würde sich in Luft auflösen. «Das Verfahren wäre sicher einfacher, wenn wir uns auf die Muttenzer Beschwerde fokussieren könnten», sagt Speich. Doch schnell geht es auf keinen Fall, zu komplex ist die Materie. Speich fällt eine Prognose schwer: «Wir reden hier nicht von einem Fahrausweis-Entzug.»

Die Differenzen sind gross: Der Kanton möchte bloss eine Teilsanierung des mit Chemiemüll belasteten Feldreben-Areals durchführen und sich dafür 50 Jahre Zeit lassen. Die Gemeinde hingegen pocht auf einer Totalsanierung, die bis 2030 abgeschlossen sein soll. Damit würden aus den geschätzten 200 Millionen Franken Kosten des kantonalen Vorschlags rund eine halbe Milliarde Franken.

Überkapazität als Problem?

Zurück zur Zweijahresfrist des Bundesasylzentrums: Wohl in Erwartung solcher Verzögerungen hielten Bund, Kanton und Gemeinde in ihrer Vereinbarung auch fest, dass eine Verlängerung des Mietverhältnisses neu verhandelt werden kann. Das ist nicht ganz einfach, da die Umnutzungsbewilligung des Areals zu Wohnzwecken auch Ende 2018 ausläuft und erneut angefochten werden könnte.

Der Baselbieter Asylkoordinator Rolf Rossi schiebt den Ball dem Bund zu: «Erst wenn das Staatssekretariat für Migration (SEM) einen Verlängerungsantrag stellt, werden wir verhandeln.» SEM-Sprecher Martin Reichlin hält sich bedeckt. Eine Verlängerung müsste zuerst mit beiden Partnern abgesprochen werden, was bis jetzt nicht stattgefunden habe.

Ganz generell hält er fest: «Natürlich ist es vernünftig, wenn wir ein BAZ länger betreiben können, damit sich der Aufwand lohnt.» Gleichzeitig müsse man abwägen, welche und wie viele Asylzentren der Bund für seine Aufgaben schweizweit benötige, sodass keine Überkapazitäten entstehen. Und im Rahmen der Asylgesetzrevision, die 2019 greift, sei es zudem das Ziel des SEM, sich langfristig von temporären Lösungen zu verabschieden. Reichlins Fazit: «Ein Selbstläufer ist es nicht.»