Das Ja des Baselbieter Stimmvolks zum neuen Finanzhaushaltsgesetz (FHG) schien SVP-Präsident Oskar Kämpfer am Sonntag geradezu zu euphorisieren. Nicht nur schrieb er den Erfolg seiner Partei zu, die mit dem Druck ihrer – abgelehnten – Initiative «für gesunde Staatsfinanzen» Anpassungen im FHG bewirkt hätte. Kämpfer überraschte im Gespräch mit der bz auch mit einer Ankündigung: «Da die Baselbieter Finanzen wieder besser aussehen, können wir zu gegebener Zeit eine Steuersenkung einbringen.»

Was für ein Paukenschlag. Nach Jahren der Sparübungen, der endlosen Forderungen von bürgerlicher Seite, den Gürtel enger zu schnallen und Ausgaben zu kürzen, genügt offenbar die positive Prognose des Aufgaben- und Finanzplans 2018-21 (AFP), um die Einnahmen zurückfahren zu wollen. Nur um diese Ankündigung etwas einzuordnen: Seit der Einführung des Steuer-Einheitstarifes bei natürlichen Personen 2007 wagte es der Landrat nie, den kantonalen Steuerfuss oder Steuersatz zu verändern. Weder nach oben noch nach unten. Allerdings folgte in Baselland seit 2009 auch ein Defizit nach dem anderen. Erst der neue Finanzplan sieht ab 2018 Überschüsse vor, die 2021 mit 65 Millionen Franken den Höhepunkt erreichen sollen.

Erst den Investitionsstau beheben

Dennoch kommt Kämpfers Vorpreschen bei anderen Finanzpolitikern nicht gut an: «Zum jetzigen Zeitpunkt ist dieser Plan schlicht verantwortungslos», sagt Urs Kaufmann. Der SP-Landrat ist Mitglied der Finanzkommission (Fiko) und forderte im Abstimmungskampf als Ultima Ratio automatische Steuererhöhungen. Er sieht Kämpfers Aussage daher auch als Provokation gegen Links. Zuerst müsse man mehrere Jahre abwarten, ob sich der optimistische AFP auch bestätigt. Solange sei eine Steuersenkung nicht mehrheitsfähig – weder im Landrat noch beim Volk.

Auch beim bürgerlichen Partner der SVP, den Freisinnigen, ist man skeptisch: «Mittel- oder langfristig sind Steuersenkungen ein Thema, aber in den nächsten paar Jahren besteht noch ein zu grosser Investitionsstau», sagt Fiko-Mitglied Christof Hiltmann. Seine Partei- und Kommissionskollegin Saskia Schenker hat ähnliche Bedenken: «Wir haben so viel getan, um die Finanzen zu bessern, da sollten wir in der näheren Zukunft keine Steuersenkungen anstreben.» Erst müsse man Konstanz beweisen und sich finanziellen Spielraum erwirtschaften.

Steuerfuss bloss Pflästerlipolitik

Von der bz mit der Kritik konfrontiert, präzisiert Kämpfer am Montag seine Aussage: «Ich stehe zu meinen Worten, doch der Zeithorizont ist noch unklar. Wir müssen schauen, wie die Finanzen in vier bis sechs Jahren aussehen.» Auch die SVP wolle nicht aufgrund von Prognosen, sondern von Fakten entscheiden. Ein Unterschied zur FDP bleibt aber bestehen: Kämpfer spricht von einer Änderung des Steuerfusses, die dank dem FHG neu dem fakultativen Referendum unterstellt ist. Der Steuerfuss steht im Dekret und kann vom Landrat nur für ein Jahr und in der Höhe begrenzt verändert werden.

Darin sieht Hiltmann keinen Sinn: «Eine Steuerfussänderung bringt keinen Impuls, sondern ist reine Pflästerlipolitik, da die Menschen damit nicht langfristig planen können.» Dieses Instrument sei für Notsituationen gedacht und daher in erster Linie für Steuererhöhungen. Die FDP aber möchte den Kanton Baselland längerfristig im Steuerwettbewerb attraktiver positionieren, daher sei wenn, dann eine Senkung des Steuersatzes sinnvoll. Diese benötigt im Landrat ein Vierfünftelmehr oder eine einfache Mehrheit mit Volksabstimmung. Doch auch dafür sei es noch etwas zu früh. Schenker wäre es lieber, die Regierung kümmerte sich um ihr Legislaturziel einer Einkommens- und Vermögenssteuerreform, bei der die stark progressive Baselbieter Steuerkurve überarbeitet und moderater und gleichmässiger ausgestaltet werden soll: «Das ist die wirkliche Baustelle.»

Für Kämpfer schliesst das eine das andere nicht aus. Er hält aber den Steuerfuss für ein brauchbares Mittel: «Dank dem vierjährigen AFP ist es eben keine Pflästerlipolitik mehr.» Bei einer Senkung für ein bis zwei Jahre behalte man den ganzen AFP im Blick. Überhaupt hält Kämpfer fest: «Aus meiner Sicht macht jeder Franken Sinn, den man dem Bürger zurückgibt.»