Die offizielle Vernehmlassungsfrist für das Entlastungspaket lief am vergangenen Montag ab. Insgesamt wurden 138 Stellungnahmen von Parteien, Gemeinden, Verbänden und Organisationen eingereicht, wie die Regierung am Freitag mitteilte.

In den meisten Stellungnahmen wird die Entlastung des Baselbieter Finanzhaushalts laut der Regierung zwar als dringend beurteilt. Ein Gesamtpaket, wie es die Exekutive vorsieht, wird jedoch von der Mehrheit abgelehnt. Vereinzelt wurde in der Vernehmlassung auch das Sparziel von 180 Mio. Fr. als zu hoch bezeichnet.

SVP, FDP, CVP und EVP dafür

Von den Parteien unterstützen nach Regierungsangaben SVP, FDP, CVP und EVP das Paket als Ganzes, wenn auch teils mit Einschränkungen. BDP, GLP, SP und Grüne lehnen dagegen das Sparpaket in der von der Regierung vorgeschlagenen Form ab. Alle Parteien seien indes für eine Entlastung des Finanzhaushalts, hält die Exekutive fest.

Regierung und Verwaltung wollen nun die Stellungnahmen im Detail auswerten. Wo nötig, sollen zusätzliche Abklärungen vorgenommen werden. Noch vor den Herbstferien will sich die Regierung mit der Auswertung und insbesondere den kritischen Punkten befassen.

Im November im Landrat

Die Regierung geht davon aus, dass sie die Landratsvorlage Anfang November an den Landrat verabschieden kann. Zuvor ist auch noch ein Austausch mit dem parlamentarischen Think Tank vorgesehen, der die Ausarbeitung des umstrittenen Entlastungspakets mit seinen 187 Massnahmen begleitet hatte. Das Paket beinhaltet auch den Abbau von über 200 Stellen, davon über ein Viertel durch Entlastungen.