Die Wirtschaftskammer Baselland drohe Politikern mit einer Strafanzeige – so lautet die Botschaft, die Adil Koller und Bálint Csontos am Wochenende auf Twitter und Facebook verbreiteten. Als Beleg dafür zeigten die Präsidenten der SP beziehungsweise der Grünen die Briefe, die sie per Mail vom Anwalt der Wirtschaftskammer erhalten hatten. Darin wird ihnen die Frage gestellt, ob sie die in der «Basler Zeitung» zitierten Aussagen zu den Ungereimtheiten rund um ZAK und ZPK tatsächlich gemacht haben.

Denn diese seien nicht nur «haltlos», sondern «üble Nachrede» und «Persönlichkeitsverletzungen». Die beiden Politiker werden darum gebeten, gegenüber dem Anwalt die Echtheit der Zitate zu bestätigen, «bevor wir die angemessenen rechtlichen Schritte einleiten». Gegen wen sich diese richten würden, steht nicht ausdrücklich.

Die beiden Parteichefs interpretierten die Briefe aber einhellig so, dass die Wirtschaftskammer gegen sie rechtlich vorgehen will. Csontos sprach auf Twitter von einem «Versuch, auf die Meinungsbildung und -äusserung Einfluss zu nehmen». In den sozialen Medien wurde das mehrheitlich ähnlich aufgefasst. Brigitte Müller-Kaderli, Präsidentin der Baselbieter CVP, sieht im Vorgehen der Wirtschaftskammer «den Versuch, ihre Gegner mundtot zu machen». Und «da Koller und Csontos ihre Aussagen jetzt bestätigt haben, müsste sie ihre Drohung wahr machen und Anzeige einreichen. Tut sie dies nicht, wird noch deutlicher, dass die Briefe bloss ein Einschüchterungsversuch waren».

Doch Adrian Bachmann, der Anwalt, der die Briefe geschrieben hat, zeichnet jetzt eine ganz andere Version der Dinge. «Wir haben niemandem mit einer Anzeige gedroht», erklärt der Zürcher Medienjurist. Die beiden Parteipräsidenten hätten den Brief wohl nicht richtig gelesen.

Landräte geniessen Immunität

Man habe bei ihnen nur die Echtheit der Zitate abklären wollen, um die Artikel in der «BaZ» richtig einschätzen zu können. «Ob die beiden richtig zitiert worden sind oder ob der Journalist ihnen etwas in den Mund gelegt hat, ist für uns eine entscheidende Frage.» Die Briefe hätten nur dazu gedient, festzulegen, ob und wie man weiter vorgehe, sagt Bachmann. Jetzt, da die Echtheit der Zitate feststeht, gebe es dazu viele Möglichkeiten. Eine Strafanzeige gegen Koller und Csontos sei bisher aber nie ein Thema gewesen, stellt er klar.

Gegen wen sonst, das sagt er allerdings nicht ausdrücklich. So viel verrät er: «Aufgrund der bisherigen Berichterstattung und dem Fundort der Zitate können Sie sich einen Reim darauf machen.» Jetzt würden die beiden Jungpolitiker aus den harmlosen Mails «ein Riesentheater» machen und die Sache aufbauschen. «Die beiden spielen sich jetzt als Opfer auf.»

Das wirft auch Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser den beiden Politikern vor. Im Brief stehe nichts davon, dass sich das rechtliche Vorgehen gegen sie richten würde. «Wenn die beiden sich nun trotzdem als Opfer aufspielen, dann dürften dahinter wohl politische Überlegungen stehen.» Man werde ihnen nicht mit einer Anzeige die Gelegenheit bieten, politisch Profit aus der Affäre zu ziehen.

Zumindest bei Koller käme die Wirtschaftskammer mit einer Anzeige sowieso nicht weit. In der Baselbieter Verfassung heisst es nämlich: «Für Äusserungen im Landrat und in seinen Kommissionen können die Mitglieder des Landrates rechtlich nicht belangt werden.» Eines der Zitate, die die Wirtschaftskammer als heikel betrachtet, stammt aus einem Postulat des Landrats Adil Koller. Der Leiter des Rechtsdienstes des Regierungs- und Landrats, Hans Jakob Speich, geht davon aus, dass auch schriftliche Dokumente der parlamentarischen Immunität unterliegen. Csontos hingegen geniesst als Gemeinderat keinerlei Immunität gegen Anzeigen.