So heiss die Romanze auch war, so schnell ist das Feuer erloschen. Erst knapp zwei Wochen ist es her, da bestätigten mehrere Vertreter der Baselbieter EVP und der Grünliberalen, dass eine gemeinsame Landratsfraktion für die kommenden vier Jahre praktisch in trockenen Tüchern sei. Und Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr gab gegenüber der bz den verschmähten Bräutigam, indem er sagte: «Alleine ist es für uns dafür einfacher.»

Seit gestern Abend steht fest: Die umgarnte Braut EVP schreitet nicht mit der GLP, sondern doch mit den Grünen vor den Traualtar, wie die frisch Vermählten in einer Mitteilung bekannt gaben. Endgültig bestätigt ist damit – nach 16 Jahren – auch der Bruch der EVP mit ihrer bisherigen Fraktionspartnerin CVP.

EVP kritisiert CVP-Rechtsrutsch

Was war geschehen? «Die gemeinsamen Gespräche haben gezeigt, dass die Diskussionskultur von EVP und GLP einfach zu unterschiedlich ist», sagt EVP-Präsident Urs von Bidder auf Anfrage. Deutlicher wird GLP-Landrat Daniel Altermatt: «Am Ende war der Graben zwischen den Wertkonservativen der EVP und uns Liberalen einfach zu gross.» Das dürfte allerdings bloss die halbe Wahrheit sein. EVP-Landrat Alain Tüscher sagt nämlich: «Wir vier EVPler wollten in einer Fraktion mit den drei GLPlern ganz klar der Seniorpartner sein. Bei so einem Bündnis braucht es eindeutige Entscheidungsträger.»

Dass die Evangelischen nun wie schon bei der CVP auch bei den Grünen Juniorpartner sein werden, stört sie dennoch nicht: «Wir haben die Zusicherung, dass wir innerhalb der Fraktion auch von der Mehrheit abweichende Haltungen vertreten dürfen», sagt von Bidder. In der offiziellen Mitteilung heisst das so: «Beide Parteien werden ihr spezifisches Parteiprofil einbringen.» Das wird auch nötig sein. Tüscher etwa positioniert sich als Mitglied der Wirtschaftskammer Baselland explizit näher bei CVP, FDP und SVP. Und von Bidder nennt die christlichen Wertvorstellungen als Differenz, die sich zum Beispiel in der Skepsis der EVP gegenüber der Fortpflanzungsmedizin offenbaren.

Natürlich betonen die beiden Parteien auch, dass sie sich in der Vergangenheit schon bei vielen Sachgeschäften einig waren und die Grünen vor zwei Jahren EVP-Kandidat Thomi Jourdan bei der Regierungswahl unterstützt hätten. Zudem bestehen dieselben Fraktionen bereits in den Einwohnerräten von Allschwil und Binningen.

Nicht wirklich überrascht, aber doch leicht verbittert reagiert CVP-Fraktionschef Felix Keller: «Es war mir klar, dass sich die EVP innerlich schon lange von uns verabschiedet hatte, aber dass sie nun zu den Grünen geht, kann ich nicht nachvollziehen. Damit verabschiedet sie sich aus der politischen Mitte nach links.» Keller erwartet, dass Klaus Kirchmayr der EVP künftig sagen wird, «wo es durchgeht». Genau anders herum argumentiert die EVP: «Wir wollten den schwankenden Kurs der CVP zwischen Mitte und Bürgerlicher Zusammenarbeit nicht länger unterstützen.» Sogar Tüscher spricht von einem Rechtsrutsch der CVP.

EVP könnte Maya Graf helfen

Alle Befragten verneinen zumindest offiziell, dass die neuen Landratsfraktionen für die Listenverbindungen der Nationalratswahlen im Oktober eine Rolle spielen. Doch von Bidder gibt zu: «Es kann sein, dass sich die Spannungen mit der CVP auf den Herbst auswirken.» Die EVP habe jedoch mit den Grünen vereinbart, vorerst nicht weiter darüber zu kommunizieren. Die Ausgangslage ist allerdings sonnenklar: Können die Grünen neben der SP auch noch mit der EVP eine Listenverbindung eingehen, so würde das helfen, den wackelnden Sitz von Grünen-Nationalrätin Maya Graf zu sichern.

Kein Geheimnis machen von Bidder und Tüscher daraus, dass ihnen der für Donnerstag traktandierte Ausschluss von Jürg Wiedemann aus der Grünen-Fraktion entgegenkommt. «Es war keine Bedingung von uns, aber geschadet hat es natürlich auch nicht, dass Wiedemann wahrscheinlich nicht Teil der Fraktion bleibt», sagen beide. Somit würden die Grünen sieben und die EVP vier Sitze stellen.

Folgt Werthmüller Wiedemann?

Doch was geschieht mit den dann fraktionslosen drei GLPlern und Wiedemann? Weil Keller bestätigt, dass sich die einzelne BDP-Landrätin Marie-Therese Müller wie angekündigt der CVP-Fraktion anschliessen werde, bekommen sie die für eine Fraktion erforderlichen fünf Sitze nicht zusammen. «Wir wollen sicher nicht fraktionslos bleiben», sagt Altermatt im Wissen, dass es dann keine Kommissionssitze für sie gäbe. Möglich ist eine reine Zweckgemeinschaft mit der CVP, wobei die inhaltlichen Differenzen gross wären.

Doch eine andere Variante gibt derzeit zu reden: «Man hört ja munkeln, dass Wiedemann noch einen weiteren abtrünnigen Grünen mit zur GLP nehmen könnte», heizt Keller die Gerüchteküche an. Die bz weiss: Von den sieben Grünen-Landräten kommen dabei nur zwei infrage: die Binningerin Rahel Bänziger und die Sissacherin Regina Werthmüller. Bänziger winkt ab: «Ich bin zwar in Bildungsfragen oft einer Meinung mit Jürg, doch ich bleibe sicher in der Grünen-Fraktion.» Sie schätze ihn als Menschen sehr, könne aber sein Verhalten rund um die zu den Grünen konkurrierende Nationalratsliste der «Starken Schule» nicht tolerieren.

Bleibt Werthmüller. Sie ist enttäuscht, dass es so weit kommen musste und sagt: «Ich werde alles daransetzen, dass es zu keinem Ausschluss von Jürg kommt.» Wird sie sich also Wiedemann anschliessen? «Diese Frage stelle ich mir erst, wenn die Partei am Mittwoch und die Fraktion am Donnerstag entschieden hat.» Wiedemann selbst geht von nichts anderem mehr aus. «Ich mobilisiere nicht», sagt er. Für die Zeit danach wolle er sich alle Optionen offenhalten: «Vom Rücktritt im Sommer bis zur Gründung einer neuen Partei der ‹Grünen und Unabhängigen› ist das ganze Spektrum möglich.» Bloss das Etikett «Grüner» lasse er sich von niemandem nehmen.