Der Baselbieter Gesundheitsdirektor Peter Zwick ist derzeit sehr gefordert. Einerseits ist noch unklar, wie der Bau des Bruderholz-Neubaus und des Geriatriezentrums beider Basel finanziert werden soll. Andererseits müsste der Regierungsrat bis Ende Jahr dem Parlament einen Vorschlag zur Verselbstständigung der Spitäler unterbreiten. Und nun riskiert er auch noch, dass seine Vorlage zur organisatorischen Zusammenlegung der beiden Kantonsspitäler Laufen und Bruderholz bachab geschickt wird. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) empfiehlt nämlich dem Landrat einstimmig, die Vorlage mit Auflagen an die Regierung zurückzuweisen. Dies geht aus dem gestern veröffentlichten Kommissionsbericht hervor.

Grund für die Zurückweisung ist der fehlende Willen der beteiligten Parteien zur Zusammenarbeit. Sowohl die Laufner als auch die Bruderholz-Spitaldirektion stünden der Zusammenlegung «mit grosser Skepsis, wenn nicht ausgeprägtem Argwohn» gegenüber, schreibt der VGK-Präsident Thomas de Courten. Im Rahmen einer Anhörung vom 2. September kritisierten die Vertreter des Kantonsspitals Laufen, unter anderem Spitaldirektor Rudolf Mohler, die Vorlage löse die Herausforderung des neuen Fallpauschalen-Regimes nicht. Wenn schon sei eine organisatorische Zusammenlegung aller drei akutsomatischen Kantonsspitäler – Bruderholz, Liestal und Laufen – zu überprüfen.

Weniger Handlungsspielraum

Nicht weniger zweifelnd äusserten sich bei diesem Treffen die Vertreter des Bruderholzspitals: Bei einer Zusammenlegung bestehe für ihre Institution die Gefahr einer Verwässerung der eigenen Leistungskennzahlen. Zudem würde im neuen Spitalwesen der Handlungsspielraum für das Bruderholzspital eingeschränkt.

Michel Rolaz von Santésuisse empfahl gar, die Frage, ob das Kantonsspital Laufen in Zukunft wirtschaftlich und qualitativ bestehen könne, ernsthaft zu überprüfen und zu belegen. Denn gemäss ihm verfügbaren Fallkosten-Kennzahlen sei das Kantonsspital Laufen heute nicht konkurrenzfähig.

Skepsis überrascht Kommission

«Ich war völlig überrascht», sagt de Courten. Weder er noch die anderen Kommissionsmitglieder haben solch kritische Voten erwartet. Hatte Peter Zwick der Kommission doch versichert, die Vorlage sei in Rücksprache mit allen an der Zusammenlegung beteiligten Parteien erarbeitet worden. Vor der Anhörung hatten zwei Sitzungen stattgefunden. Doch die wahre Haltung der Spitaldirektionen war nie zum Vorschein gekommen. «Wir sind von einem Konsens zwischen den einzelnen Parteien ausgegangen», so der Kommissionspräsident.

Sollte der Landrat der Empfehlung der VGK folgen, muss die Gesundheitsdirektion die Vorlage unter Berücksichtigung von drei Varianten überarbeiten. So soll als Erstes untersucht werden, welche Folgen das Weiterbestehen des Kantonsspitals Laufen als eigenständige Dienststelle im Rahmen der neuen Spitalfinanzierung hat. Die VGK verlangt ausserdem, den aktuellen regierungsrätlichen Vorschlag zu vertiefen sowie die Möglichkeit einer organisatorischen Zusammenlegung aller drei Kantonsspitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Klinik zu prüfen.

«Ich kann mit diesen Auflagen gut leben», sagt Peter Zwick. Deswegen gehe die Welt nicht unter. Er will sich bemühen, den Auftrag, den ihm der Landrat erteilt, zu erfüllen. Zum plötzlichen Kurswechsel der Spitaldirektionen wollte der Gesundheitsdirektor zum jetzigen Zeitpunkt nicht Stellung nehmen. Er betonte indes, dass die Regierung am Erhalt des Standorts Laufen, wie im Laufentalvertrag klar deklariert, festhalte.