Am 27. März wird gewählt. Im Baselbiet dürfte zurzeit kaum jemand an diesem Datum vorbeikommen. «Die Wahlen hatte ich gar nicht auf dem Plan, als es um eine Antworts-Frist für unsere Motion zur Sanierung des Staatshaushalts ging», sagt nun aber Michael Herrmann. Der FDP-Parteipräsident beharrt darauf, dass die Freisinnigen den 31. März zusammen mit SVP und CVP relativ willkürlich gewählt hätten. Bis dann muss der Regierungsrat dem Landrat eine Vorlage mit den konkreten Sparmassnahmen unterbreitet haben (die bz berichtete).

Der bürgerlichen Zusammenarbeit Büza wurde daraufhin von linker Seite vorgeworfen, die Wählerinnen und Wähler absichtlich im Unklaren zu lassen. «Die negativen Reaktionen, die dieser Vorwurf auch in der Bevölkerung auslöste, können wir so nicht stehen lassen», ist für Herrmann klar. Er lud deshalb gestern zusammen mit SVP-Präsident Dieter Spiess sowie CVP-Vizepräsident Anton Lauber zu einer klärenden Pressekonferenz nach Bad Bubendorf.

Orchestrierter Aufschrei des Entsetzens

Wer allerdings gehofft hatte, dass nun auch von bürgerlicher Seite konkrete Sparwünsche genannt würden, wurde enttäuscht: «Dieser orchestrierte Aufschrei des Entsetzens ist der links-grüne Versuch, auf billige und unverantwortliche Weise Wahlkampf zu betreiben», wettert Spiess. Und Lauber ergänzt: «Es wäre falsch, jetzt während des Wahlkampfs einzelne Sparmassnahmen gegeneinander auszuspielen.» Für ihn gehe es nun darum, dass die Regierung seriös ein Gesamtpaket schnüren kann. Dieses Argument stösst bei SP-Landrat und Finanzkommissionspräsident Marc Joset jedoch auf kein Verständnis: «Natürlich besteht das Risiko, dass Sparvorschläge zerpflückt werden, aber das Volk hat vor den Wahlen Anrecht darauf, zu erfahren, wo die Regierung und die Parteien sparen wollen», sagt er gegenüber der bz.

Selbst der in der Motion geforderte 31. März scheint für die drei bürgerlichen Parteien nicht in Stein gemeisselt: Weil die vom Landrat gewünschte Arbeitsgruppe die Schnürung des detaillierten Entlastungspakets durch die Regierung noch verzögere, dürfte die Vorlage bis April oder Mai auf sich warten lassen, erwähnt Lauber beiläufig.

Schwierig einzuhalten

Dass damit der Anfang Februar von der Regierung vorgestellte Zeitplan, der von den insgesamt 164 Millionen Franken bis 2014 bereits für 2012 Einsparungen von 84 Millionen vorsieht, nur schwierig einzuhalten ist, ist den Bürgerlichen allerdings bewusst: «Ich weiss nicht, ob dieses Ziel realistisch ist», sagt etwa Lauber. Denn einfach durchwinken möchten auch die Büza-Parteien die Regierungsvorlage nicht. «Es wird sicherlich harte Kämpfe geben», so Herrmann.

Die Motion übe dabei nicht bloss Druck auf die Regierung, sondern auch auf die Motionäre der SVP, CVP und FDP aus. Herrmann: «Es ist auch eine Art Selbstdisziplinierung.» Dieter Spiess konnte sich da eine Pfeilspitze Richtung Bündnispartner nicht verkneifen: «Bei der SVP sind wir alle auf einer Linie und wir erwarten auch von CVP und FDP, dass sie ihre Fraktionen im Griff
haben.»