Eine dringende Interpellation der FDP im Einwohnerrat Pratteln wollte vor allem eine Frage beantwortet haben: «Lehnt der Gemeinderat ein Asyl-Ausreisezentrum ab?» Im Vornherein hatte der Gemeinderat unterschiedliche Signale ausgesendet, ob er damit einverstanden ist, dass der Bund eines seiner drei Nordwestschweizer Asylzentren in Pratteln erstellt. Auch nach mehreren Medienberichten war nicht klar, was die persönliche Meinung des Gemeindepräsidenten, was eine definitive Haltung des Gemeinderats und was noch Gegenstand von Abklärungen und Überlegungen ist.

Auch jetzt vor dem Einwohnerrat gab Gemeindepräsident Stephan Burgunder (FDP) keine abschliessende Antwort auf die Frage der FDP – und doch zeigte er sich gesprächsbereiter als zuletzt: «Grundsätzlich ist es heute zu früh, irgendwelche Fragen bezüglich Bundesasylzentrum zu beantworten, weil schlicht noch viel zu viel unklar ist.» Er bestätigte, dass das vom Bund vorgeschlagene Grundstück nicht zonenkonform sei. «Auch bezüglich raumplanerischer und architektonischer Einbettung des Gebäudes in unsere Gemeinde haben wir Bedenken.» Es dürften keinesfalls «Baracken mit Maschendrahtzaun» entstehen, «das Gebäude muss zur Aufwertung unserer Gemeinde beitragen». Einen anderen geeigneten Standort habe man gesucht, aber nicht gefunden.

Handkehrum könne Pratteln vom Bund gezwungen werden, ein Asylzentrum zu dulden – wovon Burgunder aber aufgrund der «sehr konstruktiven Gespräche» nicht ausgeht. Als ein Argument, das zumindest nicht gegen ein Zentrum spricht, erläuterte Burgunder, wer darin wohnen soll. 74 Prozent würden auf ihren Entscheid warten, 18 Prozent auf einen Rekursentscheid. Nur etwa 8 Prozent seien Abgewiesene. «Es handelt sich somit nicht um ein Asyl-Ausreisezentrum», betonte er. In Leserbriefen war die Angst geäussert worden, abgewiesene Asylbewerber seien eher dazu geneigt, Vorschriften und Gesetze nicht einzuhalten.

Trotzdem sprach Burgunder von «Bedenken und Vorbehalten des Gemeinderats und der Bevölkerung», die man noch ausräumen müsse. Diese betreffen «Sicherheit unserer Läden beispielsweise gegen Diebstahl, aber auch Sicherheit unserer Bevölkerung im Allgemeinen».

25 Jahre lang Einsparungen

Gleichzeitig sieht der Gemeinderat «durchaus positive Argumente» zugunsten des Bundesasylzentrums in Pratteln. Damit sprach Burgunder an, dass Pratteln keine Asylbewerber zugewiesen erhält, falls das Zentrum auf Gemeindeboden steht. Angerechnet wird die volle Kapazität des Zentrums, nämlich 250 Plätze, unabhängig von der tatsächlichen Belegung. «Die finanziellen Auswirkungen sind nicht unwesentlich», so Burgunder. Es käme nämlich zu einer Entlastung der Schule und des Sozialdienstes. Dazu nannte er erstmals Zahlen: Weil die Sozialhilfequote bei Asylbewerbern 70 Prozent beträgt, rechnet der Gemeinderat mit Einsparungen von ein bis zwei Millionen Franken pro Jahr, und das für die ganze Betriebsdauer des Zentrums, nämlich 20 bis 25 Jahre.

Unter dem Strich kam der Gemeinderat zum Schluss, dass die Vorbehalte gegen das Zentrum überwiegen. «Wir haben diese entsprechend Bund und Kanton mitgeteilt», so der Gemeindepräsident vor den Einwohnerräten. Diese schienen mit Burgunders Erläuterungen zufrieden zu sein. Jedenfalls gab es von rechts bis links keinen Bedarf, darüber zu diskutieren. «Ich überlasse es Ihnen, das zu interpretieren», sagte Burgunder zur bz.