Nach einem Sieg vor Schiedsgericht im Herbst muss Duggingen nun eine bittere Niederlage hinnehmen. Das Kantonsgericht wies gestern einstimmig eine Klage der Laufentaler Ortschaft ab. Deren Ziel war es gewesen, rund 100'000 Franken von der Kehrichtbeseitigung Laufental-Schwarzbubenland AG (Kelsag) zurück zu erhalten.

Die Beziehung zwischen Duggingen und der Kelsag ist stark angeschlagen und zu einem Fall für die Juristen geworden. Die 1400-Einwohner-Gemeinde hatte auf das Jahr 2017 hin beschlossen, ihren Hauskehricht nicht mehr von der angestammten Kelsag entsorgen zu lassen. Im vergangenen November entschied das zuständige Schiedsgericht, dass dies rechtens ist. Der Umstand, dass man zwar noch Aktionärin ist, aber der Abfall nicht mehr von der Kelsag beseitigt wird, wurde Duggingen jetzt vor dem Kantonsgericht in Liestal zum Verhängnis.

Kelsag erhielt Millionen zurück

Die Kelsag lässt den Abfall aus ihrem Verbreitungsgebiet in der Kehrichtverbrennungsanlage Basel (KVA) entsorgen. Diese hatte für die Jahre 2007 bis 2012 zu hohe Gebühren verlangt und musste deshalb rund vier Millionen Franken an die Kelsag zurückerstatten. Duggingen ging dabei leer aus, da an der Aktionärsversammlung der Kelsag beschlossen wurde, dass lediglich Gemeinden, die Dienstleistungen der Kelsag in Anspruch nehmen, berechtigt sind, Rückerstattungen zu erhalten.

Die Gemeinde Duggingen klagte daraufhin bei der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Baselbieter Kantonsgerichts die Rückerstattung von rund 100 000 Franken ein. Schliesslich hatte sie ebenfalls zu viel bezahlt, da sie in den Jahren 2007 bis 2012 ihren Kehricht noch von der Kelsag einsammeln liess.

Die Kelsag, von der Verwaltungsratspräsident Germann Wiggli am Gericht anwesend war, plädierte dafür, die Klage abzuweisen. Die Berechnungsgrundlagen von Duggingen seien falsch und das Kantonsgericht zudem die falsche Instanz. Gemäss Kelsag-Statuten müsste ein Schiedsgericht abschliessend entscheiden.

«Mir fehlt die Überprüfungspflicht, wenn das Schiedsgericht abschliessend urteilt», sagte Kantonsrichter Markus Clausen. Mit dieser Ansicht war er nicht alleine. Das fünfköpfige Kantonsgericht unter dem Vorsitz von Franziska Preiswerk-Vögtli entschied einstimmig, auf die Klage der Gemeinde Duggingen einzutreten.

Ein gewisses Unbehagen bleibt

Unbestritten war im Fünfergremium aber auch, die Klage abzuweisen. «Ich sehe keinen rechtlichen Anspruch», erklärte der Referent Daniel Ivanov. «Wir haben keine rechtliche Möglichkeit einzugreifen», ergänzte sein Kollege Markus Clausen. Duggingen hätte gegen den Entscheid der Aktionärsversammlung Beschwerde erheben sollen, was die Gemeinde jedoch unterliess. Die Vorsitzende Franziska Preiswerk-Vögtli kam zum selben Ergebnis wie ihre Kollegen, jedoch mit einer anderen Begründung. «Die Gemeinde Duggingen hat hoheitliche Aufgaben an die Kelsag übertragen.» Es handle sich deshalb um eine Angelegenheit zwischen den Einwohnerinnen und Einwohnern von Duggingen und der Kelsag.

Trotz der abgewiesenen Klage war bei mehreren Richtern ein gewisses Unbehagen über das Urteil zu spüren. «In Sachen Fairness bleibt ein flaues Gefühl», sagte Markus Clausen. Denn es sei so, dass Duggingen von 2007 bis 2012 die Dienstleistungen der Kelsag in Anspruch genommen habe. Kantonsrichter Hans Furer meinte: «Auch wenn die Klage abgewiesen wurde, wäre es gut, wenn die Kelsag und Duggingen eine Lösung finden würden.»

Der Dugginger Gemeindevizepräsident Peter Tschudin erklärte nach der Urteilsverkündung, man werde das schriftliche Urteil abwarten und dann allenfalls weitere rechtliche Schritte prüfen.