Am Neujahrs-Apéro hat Christoph Buser (47) den Bogen überspannt. Der Direktor der Wirtschaftskammer Baselland redete sich vor 500 Honoratioren in Rage. Betretenes Schweigen folgte seiner Tirade gegen die kantonale Wirtschaftsförderung, die seit fünf Jahren erfolglos agiere. Die Folgen des Affronts werden nun deutlich: Die Basellandschaftliche Kantonalbank, die den Anlass seit Jahren bezahlt, geht auf Distanz und stellt ihn zur Disposition. Sprecherin Monika Dunant sagt, man suche das Gespräch, unter welchen Bedingungen ein gemeinsamer Neujahrsempfang 2019 durchgeführt werden könne. Mit seinem Vorgehen hat Buser eine weitere Stütze im einst mächtigen Wirtschaftspalast ins Wanken gebracht, den ihm sein Vorgänger Hans Rudolf Gysin vermacht hatte. Dabei war er mit ganz anderen Ambitionen gestartet.

Jung, dynamisch, selbstkritisch ist Buser im September 2012 angetreten. Ausleuchten wolle er die Wirtschaftskammer und transparent machen, gab er dieser Zeitung zu Protokoll. Sinnbildlich liess er sich mit einer Taschenlampe in der Hand ablichten. Überraschend souverän löste er sich aus dem Schatten seines Übervaters Gysin. Selbstbewusst machte er Anstalten, den Verband zum modernen Unternehmen und sich selbst zum nationalen Politiker zu wandeln. Die Absicht allein genügte nicht. 2015 wurde für Buser das Jahr der Bewährung. Und es wurde deutlich, dass er von Gysin zwar die Macht, aber nicht dessen Charisma übernommen hat. Mit Ach und Krach nur nominierte ihn seine Partei, die FDP, zum National- und Ständeratskandidaten. Beim Wahlvolk fiel er blank durch.

Am Ursprung der ZAK-/ZPK-Affäre

Mit seinem Streben nach politisch höheren Weihen zog Buser das Scheinwerferlicht auf sich, und siehe da: An der Dunkelkammer hatte er nichts geändert. Gysins System, Gesetze zu initiieren und die Wirtschaftskammer mit der lukrativen Umsetzung derselben zu beauftragen, lief unverändert weiter. Statt aufzuräumen, war es Buser, der als Landrat die rechtlichen Grundlagen für die kantonalen Schwarzarbeitskontrollen durchboxte, für deren Umsetzung wiederum Mitarbeiter der AMS AG, einer Organisation der Wirtschaftskammer, zuständig wurden.

Diese Konstruktion bildet den Hintergrund zur seit zwei Jahren schwelenden ZAK- und ZPK-Affäre. Immer neue Details treten zutage, mit welchen Tricks die Kontrollorgane Auflagen umgangen haben und wie ein aufgeblähter Aufwand in Rechnung gestellt wurde. Im vergangenen September publizierte diese Zeitung Auszüge aus dem vertraulichen forensischen Bericht der KPMG, den das Staatssekretariat für Wirtschaft in Auftrag gegeben hatte. Die darin aufgelisteten Sachverhalte sind Grundlagen für strafrechtliche Ermittlungen der Baselbieter Staatsanwaltschaft.

Auch das Geschäften für das Baselbieter Energiepaket gleitet der Wirtschaftskammer zunehmend aus den Händen. Die Initiative, ausgeheckt von Wirtschaftskammer und Kantonalbank, verleitete den Kanton zu einem 50-Millionen-Franken-Fonds, mit dem energetische Gebäudesanierungen unterstützt wurden. Die Gesuchsabwicklung besorgte die IWF AG, eine Tochtergesellschaft der Wirtschaftskammer. Nach bewährter Methode versuchte Buser, im Landrat eine Anschlussfinanzierung für das Energiepaket zu organisieren.

Wiederholte Abfuhr durch das Volk

Das neue Baselbieter Energiegesetz, das zu einer Verdreifachung der Fördermittel geführt hätte, wurde im November 2016 vom Volk überraschend abgelehnt. Die Skepsis gegenüber der federführenden Wirtschaftskammer hatte den Ausschlag gegeben. Mehr noch: Die Baudirektion wurde erstmals verpflichtet, den Auftrag für die Abwicklung des noch bestehenden Energiepakets öffentlich auszuschreiben. Die Direktion von Sabine Pegoraro (FDP) stellte im vergangenen Sommer einen Kriterienkatalog zusammen, der auf die IWF AG zugeschnitten war. Prompt erhielt diese im Oktober 2017 den Zuschlag. Doch nach Recherchen des «Regionaljournals» ist seit dieser Woche bekannt: Ein Wettbewerber aus Zürich hat Einspruch eingelegt, die Vergabe damit ist blockiert, und das Kantonsgericht muss über die Rechtmässigkeit der Vergabe urteilen.

Während Pegoraros Baudirektion den Abnabelungsprozess von der Wirtschaftskammer noch nicht vollzogen hat, ist die Gesundheits- und Volkswirtschaftsdirektion von Thomas Weber (SVP) mittlerweile auf Volldistanz gegangen. Busers Brandrede Anfang Jahr, so berichten Kantonspolitiker, habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Schliesslich torpediert die Wirtschaftskammer nicht nur die kantonale Wirtschaftsförderung, die sie in die eigene Verbandsstruktur überführen möchte. Sie verweigert dem Regierungsrat auch eine einvernehmliche Lösung über Rückzahlungen von ZAK-Subventionen. Für Weber besonders schmerzlich: Die Wirtschaftskammer agiert gegen die geplante gemeinsame Spitalgruppe des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel.

Gysin hatte ein feines Gespür, wie sich selbst aus widersprüchlichen Partikularinteressen Mehrheiten schustern lassen. Buser hat die Begabung, selbst sichere Mehrheiten gegen sich aufzubringen. Es ist einsam geworden um ihn herum.

Mitarbeit: Hans-Martin Jermann