Die Baselbieter CVP steht vor einem Problem. Entscheidet sie sich für die beste Taktik, dann muss sie ein Versprechen brechen. Sie muss die bürgerliche Zusammenarbeit künden und sich den Mitteparteien zuwenden. Bis zu den Ständeratswahlen 2015, so eine Vereinbarung von 2013, hätten FDP, CVP und SVP zusammenspannen sollen. Mit dem Ziel, nach Claude Janiak (SP) wieder einen bürgerlichen Baselbieter Vertreter im Stöckli zu haben.

Aussagen von CVP-Präsident Marc Scherrer lassen nun aber darauf schliessen, dass ein Zusammengehen mit den Bürgerlichen wie vor Jahresfrist bei der Wahl von Thomas Weber (SVP) für die CVP mit grossen Nachteilen verbunden wäre.

Grund ist die Konstellation mit kantonalen und nationalen Wahlen im selben Jahr: «Wenn wir im Februar bei den Regierungswahlen mit den Bürgerlichen zusammenarbeiten, dann fällt im Herbst eine Listenverbindung mit den Mitteparteien bei den Nationalratswahlen ins Wasser», erläutert Scherrer.

Auf eine solche Listenverbindung ist die CVP allerdings angewiesen, soll der Sitz von Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter gerettet werden. Sowohl bei einem Alleingang als auch bei einer Neuauflage der Bürgerlichen Zusammenarbeit (Büza) ginge dieser mit grosser Wahrscheinlichkeit verloren.

FDP und SVP heben den Mahnfinger

Umgekehrt ist die CVP bei den Regierungswahlen nicht zwingend auf Partner angewiesen, um Finanzdirektor Anton Lauber die Wiederwahl zu sichern. Das amtsjüngste Regierungsmitglied hat bereits eine Führungsrolle in der fünfköpfigen Exekutive übernommen und ist sowohl im bürgerlichen als auch im linken Lager akzeptiert. Die Ausgangslage bei den Regierungswahlen beurteilt auch Scherrer als «komfortabel»: «Mit Anton Lauber können wir Stärke zeigen.»

Auch wenn Scherrer das so nicht sagen will: Alles deutet darauf hin, dass die CVP im Gegensatz zu den Regierungsersatzwahlen im vergangenen Jahr nicht mehr mit den Bürgerlichen zusammenarbeitet. In diesen Tagen stehen auch Treffen der Mitteparteien CVP, GLP, EVP und BDP an.

Mit diesem Gedankenspiel macht sich die CVP bei der FDP und SVP keine Freunde. «Man hatte eine Vereinbarung, und daran hat sich auch mit dem Präsidiumswechsel bei der CVP nichts geändert», mahnt SVP-Präsident Oskar Kämpfer. Seine Skepsis gegenüber dem jungen Laufentaler CVP-Chef ist bekannt, zumal Scherrer im Gegensatz zu Vorgängerin Sabrina Corvini-Mohn Befürworter der Kantonsfusion ist.

Trotzdem äussert sich Kämpfer in der jetzigen Verhandlungsphase diplomatisch über den Kollegen an der CVP-Spitze. «Ich habe nicht, wie kolportiert wurde, einen Linksrutsch bei der CVP geortet.» Gespalten sei man nur bei der Fusionsfrage. Darüber könne er hinwegsehen – solange sichergestellt sei, dass das Baselbiet eine bürgerliche Mehrheit behalte.

FDP-Präsidentin Christine Frey legt Scherrer nahe, die bürgerliche Zusammenarbeit nicht aus wahlarithmetischen Gründen aufs Spiel zu setzen. «Man kann nicht glaubwürdig bleiben, wenn man sich wie die Fahne im Wind verhält, je nachdem, wie die Ausgangslage ist.» Sie empfindet wie Kämpfer, dass die Vereinbarung über die Zusammenarbeit «bindend» sei. «Sollte sich der neue CVP-Präsident darüber hinweg setzen, dann empfände ich das als stossend. Zumindest muss er die Parteibasis mit einbeziehen, wenn er eine derart schwerwiegende Entscheidung trifft.»