Am Ende kam doch noch so etwas wie Spannung auf. Es zeichnet sich ab, dass der Landrat beim Klassiker schlechthin der Budgetanträge erneut einlenken und zusätzliche Gelder sprechen wird: der Neophyten-Bekämpfung. Den invasiven Pflanzen mit den klingenden Namen japanischer Staudenknöterich oder drüsiges Riesenspringkraut könnte 2019 mit 300000 Franken zusätzlich der Garaus gemacht werden. So will es der Antrag von SP-Landrätin Désirée Jaun. Zwar wurde die Beratung am Mittwochabend wegen Zeitmangels abgebrochen, doch gaben mehrere bürgerliche Exponenten auf Nachfrage der bz an, bei diesem einen Antrag vom sonst strammen Nein zu Mehrausgaben abzurücken.

Bei Neophyten gilt Alles oder Nichts

Definitiv wissen wir also erst nach dem zweiten Teil der grossen Sitzung zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019 bis 2022 am Donnerstag, ob sich das Spiel des letzten Jahres wiederholt. Vergangenen Dezember sprach der Landrat nämlich ebenfalls 300000 Franken zusätzlich zur Neophyten-Bekämpfung. Damals war die Antragstellerin Mirjam Würth von der SP, die nun als Vizepräsidentin der Finanzkommission den AFP vorstellte. In einer persönlichen Wortmeldung zeigte sie sich allerdings irritiert, dass der Betrag nicht wie zugesichert für alle Jahre des AFP eingestellt worden war.

Schliesslich musste selbst Regierungsrat Isaac Reber zugeben: «Ich habe vor zwei Jahren auch geholfen, Neophyten auszureissen – doch jetzt sind sie wieder da.» Es könnte sich also morgen die Meinung durchsetzen, dass sich der Zusatzaufwand nur lohnt, wenn man ihn wiederholt. Oder wie es ein Landrat, der lieber ungenannt bleiben möchte, am Rande der Sitzung sagte: «Sonst können wir das Geld gleich die Birs runterspülen.»

8,3 Millionen fürs Staatspersonal

Abgesehen von diesem Antrag – es war Nummer 15 von 22 – hatte keiner eine Chance. Deren fünf wurden noch vor der Beratung zurückgezogen und neun mit deutlichen Mehrheiten abgelehnt. Sämtliche Anträge verlangten Mehrausgaben und stammten von der SP. Zwar erhielten sie teils Unterstützung der Fraktionen von Grünen/EVP und GLP/GU, doch da die CVP-Landräte bisher ihrem Finanzdirektor Anton Lauber folgten und SVP und FDP geschlossen auftraten, war der Fall klar.

Dabei ging es oft gar nicht um den konkreten Betrag, sondern grundsätzlich darum, dass die Mehrheit nicht sofort wieder Einzelausgaben bewilligen möchte, nur weil Baselland erstmals wieder schwarze Zahlen schreibt. «Die Entwicklung ist gut, doch Euphorie ist noch keine angesagt», hielt etwa Simon Oberbeck (CVP) fest.

So scheiterten teure Anträge über 400000 Franken für drei zusätzliche Stellen in der Bau- und Umweltschutzdirektion, um gegen den Investitionsstau anzukämpfen oder 300000 Franken für die Förderung von Krankentransporten genau so wie 23000 Franken für die Fachstelle Gleichstellung. Sogar 2000 Franken für die Aidshilfe und Frauen-Oase wurden abgelehnt. «Können wir uns nicht einmal das leisten?», fragte SP-Landrätin Lucia Mikeler in die Runde. Keine Antwort.

Nur bei einem Thema zeigten sich Landrat und Regierung spendabel: 2019 erhalten die Kantonsangestellten einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent, was 8,3 Millionen Franken ausmacht. Der Entscheid fiel einstimmig. Damit sind die Teuerung von 2018 und der aufgelaufene Teuerungsrückstand der letzten Jahre ausgeglichen. Auch die Lohnkürzung um ein Prozent von 2015 darf nun nicht mehr zurückgefordert werden. Das stellte die FDP mit einer entsprechenden Ergänzung des Beschlusses sicher. «Der Schlussstrich ist gemacht», sagte Lauber dazu.