Die oberste Baselbieterin hat genug. Am Freitagabend um 17 Uhr gab Daniela Gaugler der Öffentlichkeit bekannt, dass sie per sofort als Landratspräsidentin zurücktrete. In den vergangenen Monaten war der öffentliche Druck stets gestiegen, nachdem immer mehr Details zur Nutzung ihres Bed & Breakfast-Betriebs in einer Gewerbezone in Lausen ans Licht gekommen waren – so hatte die SVPlerin dort beispielsweise Dauermieter einquartiert. Vorgestern versagte ihr auch die Heimatgemeinde Lausen die Unterstützung. Entgegen der öffentlichen Behauptungen Gauglers habe die Gemeinde keine Kenntnis von der Umnutzung in Wohnungen gehabt.

Im Rücktrittsschreiben sucht man vergeblich nach Worten der Reue. Gaugler schreibt nur, dass sie nicht bereit sei, «meine Rechte als Bürgerin diesem Amt zu opfern». Sie sei überzeugt, in einem Rechtsstaat zu leben, in dem jede Person, und damit auch jede Landratspräsidentin, jede Verfügung einer Verwaltungsbehörde wie diejenige des Bauinspektorats durch eine höhere Instanz prüfen lassen könne. Weil sie diese Verfügung nicht offenlegte, wurde sie diese Woche von den Landratskollegen scharf kritisiert. Gaugler stellte sich auf den Standpunkt, dass diese Verfügung während des Rekursverfahrens niemanden zu interessieren habe. Der Rekurs sei ein «verfassungsmässiges Grundrecht, das man mir mit der öffentlichen Vorverurteilung durch die Medien nicht zugestehen will», so Gaugler.

SVP will das Amt besetzen

Die SVP-Parteispitze bedauert gemäss einer Mitteilung den Rücktritt. Parteipräsident Oskar Kämpfer sagt aber, dass der Schritt für ihn nach den intensiven Gesprächen in jüngster Vergangenheit nicht überraschend komme. Ein Rücktritt sei Gaugler seitens der Partei aber nicht nahegelegt worden. Kämpfer betont, dass er nicht darüber urteilen könne, ob Gaugler legal gehandelt habe oder nicht. «Zum jetzigen Zeitpunkt gilt aber die Unschuldsvermutung.» Eine Verfügung sei kein Urteil. Vor diesem Hintergrund könne Kämpfer den Entscheid Gauglers gut nachvollziehen. «Es ist ein Abwägen: Will ich das politische Amt höher gewichten als die persönlichen Rechte? Ich hätte an ihrer Stelle wahrscheinlich gleich reagiert.»

Der SVP-Präsident will auch nicht darüber spekulieren, ob Gaugler mit einer transparenteren Kommunikation ein solches politisches Ende erspart geblieben wäre. «Möglicherweise hätte sie das Recht von Dritten tangiert, wenn sie öffentlich über die Verfügung des Bauinspektorats gesprochen hätte.» Stattdessen geht er in die Gegenoffensive und wirft den Medien vor, «die Art und Weise der Berichterstattung» hätte zum Rücktritt beigetragen.

Nach dem Rücktritt Gauglers wird das Baselbiet nicht zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode auf den politischen Prüfstand gestellt. Nach dem Tod des Gesundheitsdirektors Peter Zwick und dem Rücktritt von Finanzdirektor Adrian Ballmer mussten bereits zwei Magistraten ersetzt werden; ebenso lähmte das Hickhack um das Amt des Landschreibers den Politbetrieb. Jetzt kommt es noch zu einer Vakanz an der Spitze der Legislative. Bemerkenswert: Schon Ballmer hatte bei seinem Rücktritt über die Medien geklagt, die «zunehmend auf den Mann» spielten.

Die SVP hat schon angekündigt, das Landratspräsidium besetzen zu wollen. «Ich kenne einige Fraktionsmitglieder, die sich für den Posten interessieren», sagt Oskar Kämpfer. Ob dieses Interesse aber nach den jüngsten Erfahrungen der Landratspräsidentin immer noch bestünde, bezweifle er