Der öffentliche Druck auf Daniela Gaugler wurde zu gross. Mit ihrer Stellungnahme vom Donnerstag belastete die Gemeinde Lausen die in der Kritik stehende höchste Baselbieterin schwer. Gestern zog die Landratspräsidentin die Reissleine – und trat von ihrem Amt zurück.

Nun stellt sich die Frage, wie es nach ihrer Demission weitergeht. Gemäss einer Medienmitteilung der Landeskanzlei hat die SVP das Recht, dem Landrat einen Vorschlag zur Neubesetzung des Präsidiums zu unterbreiten. Damit wird in Zukunft wohl ein Parteikollege oder eine Parteikollegin von Gaugler aus dem Landrat das Präsidium übernehmen. Allerdings gebe es keine Vorschrift, dass der Nachfolger aus den eigenen politischen Reihen stammen müsse, sagt Landschreiber Peter Vetter.

Auch ein Parteiwechsel möglich

Aufgrund der fehlenden Nachfolgeregelung ist es grundsätzlich auch denkbar, dass dort in einigen Wochen ein amtierender Landrat aus einer anderen Partei sitzt. Die einzige Bedingung für die Wahl zum Parlamentspräsidenten ist laut Vetter eine Zugehörigkeit zum Landrat.

Ein Parteiwechsel sei möglich, wenn eine Mehrheit des Landrates sich auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin einer anderen Partei einige. Doch ging gestern im politischen Baselbiet niemand von einer solchen Möglichkeit aus. Bis ein Nachfolger erkoren ist, übernimmt interimistisch der momentane Vizepräsident Franz Meyer das Präsidium. Der CVP-Landrat aus Grellingen wird bis auf weiteres den Parlamentsbetrieb leiten.

Präzedenzfall 1946

Letztmals trat ein Vorsitzender des Baselbieter Parlaments vor fast sieben Jahrzehnten zurück: Im Januar 1946 sah sich Präsident Reinhard Straumann aus Waldenburg dazu gezwungen, sein Amt niederzulegen. Dies, nachdem bekannt geworden war, dass der spätere Gründer des Vorläuferinstituts der heute weltbekannten Zahnimplantatefirma Straumann Holding AG, die sogenannte «Eingabe der 200» mitunterzeichnete.

Darin forderten etliche hochrangige Politiker und Wirtschaftsführer aus rechtsbürgerlichen Kreisen vom Bundesrat eine Anpassung des Schweizer Pressewesens an das nationalsozialistische Deutschland. Das Vorhaben sollte gelingen durch die Ausschaffung einzelner Chefredaktoren und dem Verbot von Zeitungen. Der Bundesrat nahm nur mündlich Stellung, trat aber nicht auf die Eingabe vom November 1940 ein.

Als sie rund sechs Jahre später politisch unter Druck stand, veröffentlichte die Landesregierung eine Liste mit allen Unterzeichnenden. Auf Straumann, der beteuerte, dass seine Unterschrift unüberlegt erfolgt war, folgte einen knappen Monat später ein Parteikollege, nämlich Emil Seiler aus Pratteln. Der Vorsitz der Landratssitzung, während deren Verlauf das Mitglied der längst aufgelösten Demokratischen Partei zurücktrat und anschliessend den Saal verliess, wurde vom damaligen Vizepräsidenten Emil Müller (SP) übernommen. Dieser wurde in der darauf folgenden Legislatur neuer Landratspräsident.

Dieselbe Regelung gilt auch heute noch. Wer in der aktuellen Amtsperiode höchster Baselbieter wird und das schwierige Erbe Gauglers antritt, wird sich weisen. Möglicherweise schon an der nächsten Landratssitzung am kommenden Donnerstag.