Es ist eines der wichtigsten Geschäfte der Schweizer Politik der letzten Jahre: die Unternehmenssteuerreform III (USR III). Dies alleine wegen des vielen Geldes, das auf dem Spiel steht. Die EU fordert von der Schweiz Änderungen im Steuersystem, insbesondere die Abschaffung der Steuerprivilegien für Statusgesellschaften. 3 bis 3,5 Milliarden Franken Steuereinnahmen drohen bei Bund und Kantonen wegzufallen. Die Antwort darauf ist die USR III, die ab heute von der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben beraten wird. Die Baselbieter Nationalrätin Daniela Schneeberger führt in der FDP-Fraktion das Dossier. Im Interview erklärt sie, weshalb die USR III zentral ist für die Region Basel. Auch fordert sie umfangreiche Steuererleichterungen für Unternehmen, um den Standort Schweiz attraktiv zu halten.

Frau Schneeberger, für Laien ist schwer verständlich, worum es bei der USR III geht. Kurz: Was ist das Ziel der Reform?

Daniela Schneeberger: Es geht nicht darum, Steuergeschenke zu verteilen. Mit der USR III reagiert die Schweiz auf internationalen Druck: Die EU akzeptiert die heutigen Steuerprivilegien für Statusgesellschaften nicht mehr. Zudem hat die Schweiz in den vergangenen Jahren an steuerlicher Attraktivität eingebüsst – das gefährdet Arbeitsplätze. Das Ziel der USR III ist es, das Steuersubstrat der Statusgesellschaften in der Schweiz zu behalten. Wandern sie wegen der unattraktiv gewordenen Besteuerung ins Ausland ab, haben wir riesige Probleme.

Weshalb? Bloss 7 Prozent der Schweizer Firmen sind Statusgesellschaften.

Ja, aber rund die Hälfte der Gewinnsteuereinnahmen des Bundes stammt von Statusgesellschaften. Die Kantone ihrerseits nehmen von ihnen jedes Jahr zwei Milliarden Franken ein, das entspricht einem Fünftel ihrer Gewinnsteuereinnahmen. Alleine für Basel-Stadt, wo einige bedeutende Statusgesellschaften domiziliert sind, sind es mehrere hundert Millionen Franken. Ein Beispiel ist Novartis. In Baselland ist der direkt drohende Steuerausfall mit wenigen Dutzend Millionen Franken bedeutend tiefer. Doch an Firmen wie Novartis hängen viele Zulieferer und Auftragnehmer, also KMU. Novartis investiert in der Schweiz jährlich 3,7 Milliarden Franken. Davon profitieren die regionalen KMU nicht unerheblich.

Was ist zu tun, um diese Unternehmen hier zu halten?

Zweierlei. Einerseits können wir als Reaktion auf den Wegfall der Steuerprivilegien neue Formen der Sonderbesteuerung einführen, die international akzeptiert und gängig sind. Anderseits können wir das steuerliche Umfeld für Unternehmen generell verbessern. Unter dem Strich werden auch mit der USR III viele der bisher privilegiert besteuerten Unternehmen künftig mehr Steuern bezahlen. Wenn wir die USR III aber konsequent angehen, dann machen wir aus der Not eine Tugend und stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz für viele Unternehmen.

Eine solche Form der Sonderbesteuerung ist die Patentbox. Taugt Sie, um die Probleme abzufedern?

Die Patentbox ist ein Kernelement der USR III. Für die forschungsintensive Pharma- und Life-Sciences-Industrie ist sie sogar von zentraler Bedeutung. Deshalb fordert auch der Kanton Basel-Stadt die Patentbox. Die Förderung von Forschung und Entwicklung (F + E) beinhaltet zwei Elemente: einerseits die Patentbox, die eine privilegierte Besteuerung von Erträgen aus Patenten und Immaterialgüterrechten ermöglicht. Anderseits ist in die Vorlage die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen in F + E integriert. Damit kommen wir jenen Unternehmen entgegen, die zwar nicht über Patenterträge verfügen, aber stark in F + E investieren und deshalb für die Innovationskraft der Wirtschaft von grosser Bedeutung sind.

Handelsgesellschaften profitieren von dieser Sonderbesteuerung nicht.

Ja, die Patentbox ist auch nicht so angedacht. In einigen Kantonen wie Genf sind Holdings und strukturierte Handelsgesellschaften sehr stark vertreten. Auch im Baselbiet gibt es einige solche Gesellschaften, zum Beispiel Ikea. Für sie sind andere Instrumente nötig. Zum einen können die Kantone das generelle Niveau der Unternehmensgewinnsteuern senken. Zum anderen empfehlen sich zusätzliche Massnahmen. Wir von der FDP plädieren für einen Zinsabzug auf Eigenkapital, die sogenannte zinsbereinigte Gewinnsteuer.

Bei einer generellen Steuersenkung brechen den Kantonen die Einnahmen weg, da alle Unternehmen profitieren.

Das stimmt nur, wenn sie davon ausgehen, dass wir keine neuen Firmen ansiedeln können – also quasi die Zeit stehen bleibt. Längst nicht alle Kantone werden mit Steuersenkungen auf die Reform reagieren müssen. Steuersatzsenkungen können in Kantonen mit einem hohen Anteil an Statusgesellschaften gezielt einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit entgegenwirken. In Kantonen mit wenigen Statusgesellschaften ist die Auswirkung geringer. Haben diese gleichzeitig viele normal besteuerte Unternehmen und einen hohen Gewinnsteuersatz, werden sie auf Sonderlösungen wie die Patentbox setzen wollen.

Die Kritiker haben doch recht: Es geht um Steuergeschenke für Unternehmen.

Unfug. Es geht darum, die Schweiz für Wachstum und neue Arbeitsplätze aufzustellen. Die Kantone sollen grösstmögliche Freiheit erhalten, mit welchen Massnahmen sie den Wegfall der Steuerprivilegien abfedern wollen. Das stärkt die Schweiz. Aber klar: Wer grundsätzlich gegen Steuerwettbewerb ist, wird aus ideologischen Gründen daran keine Freude haben.

Dann wollen Sie entgegen dem Willen des Ständerates die zinsbereinigte Gewinnsteuer erneut aufs Tapet bringen.

Die zinsbereinigte Gewinnsteuer ist konzipiert als Massnahme für jene Kantone, die nicht so stark von der Patentbox profitieren. Es soll den Kantonen überlassen werden, ob sie diese Massnahme anwenden möchten. Ich finde diese Massnahme richtig, denn das heutige Schweizer Steuersystem bevorzugt die Verschuldung – Schuldzinsen können steuerlich abgezogen werden. Demgegenüber würden mit einer zinsbereinigten Gewinnsteuer die Anreize zum Investieren gestärkt. Dasselbe gilt für die von der FDP geforderte Abschaffung der Stempelsteuer. Die meisten Finanzplätze haben eine vergleichbare Steuer schon länger abgeschafft, die Schweiz steht im europäischen Umfeld fast alleine da.

Mit diesen Zusatzmassnahmen werden die Steuerausfälle noch grösser.

Wie gesagt, das passiert dann, wenn wir die Zeit anhalten. Gleichwohl muss man die Sorgen derjenigen ernst nehmen, die fürchten, dass die realistischen Prognosen nicht eintreffen: Die FDP wird einen Antrag für eine Notbremse einbauen: Die Entlastungen durch Patentbox, Inputförderung und zinsbereinigte Gewinnsteuer sollen begrenzt werden können.

Die SP liebäugelt mit einem Referendum. Was, wenn die USR III scheitert?

Das ist ein Spiel mit Arbeitsplätzen. Ich finde das unverantwortlich. Wird die USR III durch ein Referendum angefochten, besteht das Risiko, dass wir am Schluss gar keine Lösung haben und die Firmen wegen der Rechtsunsicherheit abwandern. Wer sich gegen die USR III stellt, spielt bewusst mit der Stabilität unseres Steuersystems.

Die Referendums-Drohung ist für die Linke vor allem ein Druckmittel, um im Parlament möglichst viel rauszuholen.

Ich sehe das auch so: Strebt die Linke tatsächlich den Erfolg in einer Referendumsabstimmung an? Ich bezweifle es: Schliesslich fordert sie seit Jahren die Abschaffung der Privilegien für Statusgesellschaften. Genau das wird mit der USR III erreicht.