Der Leistungsauftrag 2018 bis 2021 für die Universität Basel ist – zumindest auf Baselbieter Seite – unter Dach und Fach: Der Landrat hat heute Donnerstag mit 58 zu 20 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgesegnet und Kantonsbeiträge über 619,2 Millionen Franken gesprochen.

Gegenüber dem aktuellen Uni-Budget wird der Landkanton damit in den kommenden vier Jahren um 77 Millionen Franken entlastet. Hiervon sollen 33 Millionen von Basel-Stadt kompensiert werden, 44 Millionen müsste die Uni demnach bis 2021 einsparen. Das partnerschaftliche Geschäft wird am kommenden Mittwoch vom Grossen Rat behandelt.

Die knackigsten Zitate aus der Uni-Debatte

SVP gegen heilige Kühe

Als einzige Partei plädierte die SVP für Nichteintreten. Wesentliche Grundlagen wie etwa eine Eigentümerstrategie der beiden Kantone lägen nicht vor, sagte SVP-Fraktionssprecher Georges Thüring. Er störte sich, dass die Volluniversität noch immer eine heilige Kuh sei. «Wir können uns solche Tabus nicht länger leisten. Die Angebote der Uni müssen ohne Scheuklappen hinterfragt werden», sagte Thüring. Mit Nichteintreten wolle man ein Zeichen setzen, vor Verabschiedung des neuen Budgets die Missstände zu beheben. Dafür nehme man in Kauf, dass zunächst der alte und für Baselland teurere Leistungsauftrag gelte, führte Thüring aus.

Die zuständige Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) machte deutlich, dass sie auf ein solches Zeichen gerne verzichtet. «Ihr stärkt unsere Position damit nicht – im Gegenteil: Nichteintreten wirft uns zurück auf Feld eins», sagte Gschwind an die Adresse der SVP.

Dass der Antrag der SVP keine Chance haben würde, war schnell klar. Also nutzten die Parlamentarier die Redezeit für Grundsatzvoten. Der jährliche Beitrag des Kantons Baselland an die Uni sei in etwa gleich hoch wie der Überschuss, den Basel-Stadt zuletzt in seinen Rechnungen ausgewiesen habe, sagte Hanspeter Weibel (SVP). «Da muss man sich schon fragen, ob das partnerschaftlich ist.» In der auffallend gesitteten, unideologisch geführten Debatte war Weibels Votum ziemlich das schärfste. Demgegenüber legte etwa die CVP mit Pascal Ryf ein klares Bekenntnis zur Volluni ab. Von «kaputt sparen» könne keine Rede sein, teilte er auch nach links aus. «Baselland bezahlt jeden Tag 480'000 Franken an die Uni – ein hoher Betrag, der gut investiert ist.» Verbesserungswürdig sei allerdings die Immobilienvereinbarung. Baselland bezahle noch zu viel für Beton, anstatt für die Ausbildung der jungen Menschen.

Ähnlich äusserte sich Marianne Hollinger (FDP). Die Uni Basel soll eine Volluni sein. Aber es brauche neue, innovative Gedanken. «Wir müssen uns schon fragen, ob in Basel wirklich alles angeboten werden muss.» Auch ermunterte Hollinger die Regierung, sich für höhere Studiengebühren einzusetzen. 850 Franken pro Semester sei ein moderater Betrag, sagte sie und verwies auf die Musikschulen im Kanton. Dort kostet eine einzige Wochenlektion 500 Franken pro Semester. Die Grüne Florence Brenzikofer protestierte: Man werde sich vehement gegen eine Erhöhung der Studiengebühren wehren. Auch kritisierte sie, dass die beiden Regierungen die Uni-Finanzierung an den Kulturvertrag gekoppelt haben. «Dadurch setzen sie die Planungssicherheit für die Kulturbetriebe aufs Spiel.»

SP: Bildung kein Business-Modell

Die SP monierte die Fokussierung auf die Finanzen, wie es Diego Stoll ausdrückte. «Natürlich ist die Uni mit dem vorliegenden Budget nicht dem Untergang geweiht. Doch es greift zu kurz, wenn man ihre Qualitäten mit dem Rechenschieber beurteilt», sagte er. Bildung sei kein Geschäftsmodell, fügte Fraktionskollege Jan Kirchmayr an. Aufgrund solcher Kritik enthielten sich in der Schlussabstimmung vier SPler. Bei der SVP gabs überwiegend Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Vier SVP-Vertreter – alle aus dem Unterbaselbiet – stimmten Ja zum Uni-Budget: Pascale Uccella, Roman Klauser, Martin Karrer sowie Caroline Mall.

Mit dem Ja zum Leistungsauftrag ist die Uni-Finanzierung bis 2021 gesichert. Allerdings müssen grosse Brocken wie der Immobilienvertrag, die neue Uni-Strategie und ein neuer Kostenteiler im Staatsvertrag bis Ende 2019 neu ausgehandelt werden.