Am kommenden Sonntag entscheidet das Baselbieter Volk über neue Instrumente zur finanziellen Steuerung des Staatshaushalts. Es ist eine technische und komplizierte Vorlage, die sich just deswegen einfach bekämpfen lässt: Die Gegner von der SP erwecken mit ihrer Kampagne «Nein zum Rasenmäher» den Eindruck, es handle sich beim Finanzhaushaltsgesetz (FHG) um eine Abbauvorlage. Sie versuchen, die Abstimmung zum Plebiszit über die Politik der bürgerlich dominierten Baselbieter Regierung zu machen. Abstimmungstaktisch ist das zwar schlau – die bürgerliche Sparpolitik hat viele Baselbieter verärgert. Doch streuen die Gegner dem Bürger mit ihrer Kampagne Sand in die Augen: Mit einem Ja wird kein einziger Franken gespart. Umgekehrt lässt sich mit einem Nein nicht (die von den Gegnern herbeigesehnte) Wende in der Baselbieter Finanzpolitik herbeiführen.

Vier Jahresbudgets gleichzeitig

So unspektakulär das klingt: Mit dem FHG kriegt der Kanton einige neue Instrumente zur Steuerung des Haushalts. Nicht mehr und nicht weniger. Herzstück ist der vierjährige Aufgaben- und Finanzplan und der damit verbundene Perspektivenwechsel: Anstatt wie bisher ein Kalenderjahr nach dem anderen berät der Landrat künftig über vier Jahresbudgets gleichzeitig. Das hat handfeste Vorteile: Mit verbindlichen Entscheiden für die kommenden vier Jahre lässt sich der Haushalt besser steuern. Auch können finanzielle Herausforderungen so früher antizipiert werden. Mit Einführung des Vierjahresplans verbunden ist die Vorgabe, den Haushalt über einen Zeitraum von acht Jahren – die vier vergangenen sowie die vier folgenden – insgesamt ausgeglichen zu halten. Dieser Grundsatz wird auch von den linken Kritikern nicht bestritten, ebenso wie 90 Prozent der übrigen Neuerungen.

Sparen mit dem Rasenmäher

Umstritten ist, wie der Kanton reagieren soll, wenn der Haushalt über die genannten acht Jahre in tiefroten Zahlen steckt oder die Verschuldung gefährliche Züge annimmt. Dann muss jede Direktion Kürzungsvorschläge proportional zu ihrem Etat definieren. Diese Massnahme wird aber nur angeordnet, wenn alle anderen Sparbemühungen ausgeschöpft sind und sich die finanzielle Situation trotzdem nicht gebessert hat. Diese Massnahme ist weder zu hart noch zu einschneidend. Jeder gewöhnliche Haushalt müsste, nachdem er über Jahre Defizite und Schulden angehäuft hat, dasselbe tun. Die Gegner haben im Zusammenhang mit den proportionalen Kürzungen das berüchtigte Bild vom Sparen mit dem Rasenmäher gezeichnet. Sollte dieser tatsächlich einmal zum Einsatz kommen, dann kann der Landrat die Vorschläge aus den Direktionen immer noch ablehnen und damit verhindern, dass wertvolle Blumen geschnitten werden. In diesem Fall müssten neue, von einer Mehrheit akzeptierte Sparideen erarbeitet werden. Von einem blinden und undemokratischen Spar-Automatismus kann also keine Rede sein. Umgekehrt darf auch eine temporäre Erhöhung des Steuerfusses kein Tabu sein, um den Haushalt ins Lot zu bringen. Die dazu gewählte Lösung ist vernünftig: Einjährige Steuerfusserhöhungen können vom Landrat per einfachem Mehr beschlossen werden, wobei das Referendum ergriffen werden kann.

Mehr Grosszügigkeit

Aufgrund der Kampagne der Gegner könnte man meinen, das FHG sei eine Aneinanderreihung von Spar-Paragrafen. Das ist nicht so. Das Gesetz enthält auch Regeln, die mehr Grosszügigkeit erlauben – so etwa eine höhere Finanzkompetenz für die Regierung. Heute darf diese in Eigenregie einmalige Ausgaben in der Höhe von nur 50'000 Franken tätigen. Angesichts eines Jahresbudgets von 2,8 Milliarden ist das lächerlich wenig. Dieser Betrag soll auf eine Million erhöht werden. Auch das ist nicht übertrieben. In einer Familie mit einem Jahreseinkommen von 100'000 Franken entspräche dies einer Kompetenz von gerade einmal 30 Franken, über die ein Partner entscheiden dürfte, ohne den Familienrat einzuberufen.

Zeitgemässe Steuerung der Kantonsfinanzen

Summa summarum enthält das FHG viele Instrumente für eine moderne Verwaltungsführung. Zugegeben: Das Gesetz enthält auch restriktive Regeln wie die proportionalen Kürzungen. Dabei handelt es sich aber um eine Massnahme, die nur in absoluten Notsituationen zur Anwendung gelangt. Das FHG versteht sich als Gegenvorschlag zur viel restriktiveren Initiative der SVP. Diese fordert bei Budget-Überschreitungen auch unterjährige Ausgabenkürzungen – was in der Realität kaum zu bewerkstelligen wäre. Für Steuererhöhungen wäre ein Zweidrittelmehr im Landrat nötig und eine Volksabstimmung zwingend. Diese hohe Hürde ist demokratiepolitisch nicht zu rechtfertigen. Ein Ja zum FHG und ein Nein zur SVP-Initiative am 24. September macht den Weg frei für eine zeitgemässe Steuerung der Kantonsfinanzen mit angemessenen Notmassnahmen.