Reinach hat im Gebiet Rüttenen-Lei das Drohnenfliegen verboten. Doch das Verbot ist offenbar ohne rechtliche Grundlage. In der Schweiz besitzt gemäss Bundesverfassung nur der Bund Gesetzgebungskompetenz für die Luftfahrt. «Dies gilt auch für unbemannte Luftfahrezuge, deren Betrieb in der Verordnung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation über unbemannte Luftfahrzeuge geregelt ist», schreibt das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) auf Anfrage.

Zwar haben die Kantone die Möglichkeit, weitergehende Vorschriften für unbemannte Luftfahrzeuge zu erlassen. Die Kantone wiederum könnten diese Kompetenz an die Gemeinden delegieren. «Dies ist im Kanton Baselland nicht der Fall», schreibt das Bazl. Die Folge: Die Gemeinde kann zwar Drohnenflugverbote verhängen. Sie sind aber rechtlich nicht durchsetzbar.

Schilder dürfen stehen bleiben

Reinach revidierte 2016 sein kommunales Polizeireglement. Es sieht Flugverbotszonen ausserhalb des Siedlungsgebietes vor. Der Gemeinderat sprach ein solches Mitte April für das Gebiet Rüttenen-Lei aus, kurz nach Ostern wurden Hinweise angebracht. Die haben laut Bazl «unter Umständen zumindest präventiven Charakter». Auf Urteile berufen kann sich aber weder Bund, noch Gemeinde. Laut Bazl hat sich noch kein Gericht mit einem Drohnenflugverbot befasst.