Es wäre eine schamlose Übertreibung, beim Verhältnis zwischen der Gemeinde Birsfelden und dem Hafen von Liebe zu sprechen. Im Gegenteil: Man findet seit der Jahrtausendwende keinen Birsfelder Gemeindepräsidenten, der nicht kritisiert hätte, der Hafen nehme zwar rund ein Viertel der Gemeindefläche ein, bringe aber zu wenig Steuern, und der Kanton als Landbesitzer vernachlässige das Areal.

Dies ging so weit, dass sich Birsfelden gegen die Fusion der Baselbieter mit den baselstädtischen Häfen zu den heutigen Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) wandte. Und in regelmässigen Abständen flackert die Diskussion auf, das Rheinufer sei zu schade für den Umschlag von Mineralöl oder Schrott. Vielmehr wäre dies eine attraktive Wohnlage.

Mit der Absichtserklärung, welche die Gemeinde, der Kanton und die SRH nun zur Entwicklung des Hafengebiets unterzeichnet haben, sind die Interessengegensätze nicht aufgehoben. «Es ging darum, den grössten gemeinsamen Nenner zu finden», präzisiert Gemeindepräsident Christof Hiltmann.

Was steht in der Absichtserklärung?
Die drei Partner wollen das Hafengebiet intensiver gewerblich nutzen und aufwerten. Da die Eigentums-Verhältnisse komplex sind, müssen sie für verschiedene Gebiete differenzieren.

Was meint man, wenn man vom Birsfelder Hafengebiet spricht?
Was man als Hafengebiet wahrnimmt, besteht im Norden und dem Rhein entlang aus dem eigentlichen Hafenperimeter (grün umrandet), der dem kantonalen Nutzungsplan Rheinhäfen unterliegt. Südlich davon liegt zwischen der Dinkelberg- und der Hardstrasse das Industrie- und Gewerbegebiet Hard (blau umrandet), das der kommunalen Planungshoheit unterstellt ist. Die Absichtserklärung umfasst zudem die Gewerbezone Sternenfeld West (hellblau), die dem Kanton gehört.

Nur das grün umrandete Areal gehört zum eigentlichen Hafenperimeter. Dunkelblau ist das Industrie- und Gewerbegebiet Hard, hellblau das Gewerbegebiet Sternenfeld West.

Nur das grün umrandete Areal gehört zum eigentlichen Hafenperimeter. Dunkelblau ist das Industrie- und Gewerbegebiet Hard, hellblau das Gewerbegebiet Sternenfeld West.

Ist der Hafenperimeter unverrückbar?
In der Absichtserklärung heisst es: «Im Kontext der Veränderungen des Hafenperimeters auf dem Kantonsgebiet Basel-Stadt wird längerfristig auch in Birsfelden eine Anpassung des kantonalen Nutzungsplans Teil von Entwicklungsüberlegungen sein.» Zur Erinnerung: In der Stadt wurde der Hafen St. Johann dem Novartis Campus zugeschlagen, und auf der Klybeck-Insel soll nach 2029 ein neuer Stadtteil entstehen.

Rolf Wirz, Sprecher der Baselbieter Volkswirtschaftsdirektion, erläutert: «Kanton und Gemeinde haben beide ein Interesse, die Nutzung der zur Verfügung stehenden Flächen aufgrund des erwarteten Bedarfs jeweils längerfristig zu optimieren. Veränderungen von Baurechtsverträgen lösen weit im Voraus strategische Überlegungen aus.»

Hiltmann fasst zusammen: «Der Hafenperimeter gilt nicht auf ewig.» Der zitierte Satz beziehe sich auf einen Zeithorizont von 25 bis 30 Jahren, präzisiert er. Aktives Hafengebiet könne man aber nur umnutzen, wenn es für den Umschlag Alternativstandorte gebe. Entsprechend konzentriere man sich vorläufig auf die Entwicklung in den Gewerbegebieten Hard und Sternenfeld West. Dies kommentiert Hafendirektor Hans-Peter Hadorn mit: «Das Hafenkerngebiet ist davon unberührt.»

Unter welchen Voraussetzungen könnte am Hafenperimeter etwas geändert werden?
Eine Anpassung des Perimeters setzt eine Änderung des Staatsvertrags zu den Rheinhäfen voraus. Dies bedingt die Zustimmung der Parlamente beider Basel. Je nach Veränderung wäre diese auch mit dem Bund abzustimmen.

Welcher Teil des Hafenperimeters käme allenfalls infrage?
«Das Jowa-Areal ist nicht mehr hafenaffin genutzt, eine spätere Entlassung aus dem Hafenperimeter wird von allen Parteien begrüsst», hält die Absichtserklärung fest. Die Entwicklung auf dem Areal der Migros-Bäckerei Jowa ist abhängig von den Plänen der benachbarten Delica, die ebenfalls zur Migros-Gruppe gehört. Delica hat das Gebäude übernommen. «Die genaue Nutzung des Gebäudes hinsichtlich Produktion und Verwaltung ist zur Zeit in Klärung», erklärt Delica-Sprecherin Heike Zimmermann.

In welche Richtung zielen die kurz- und mittelfristigen Massnahmen?
Dem Industrie- und Gewerbegebiet Hard fehle derzeit «die Attraktivität für Dienstleistungsnutzungen. Es wird daher bei Interessenten, welche auch eine repräsentative Adresse suchen, nicht in Betracht gezogen», heisst es in der Absichtserklärung. Ziel: Das Gebiet solle erstens «als attraktiver Arbeitsort wahrgenommen werden». Zweitens will man das Gebiet Hard «deutlich verdichten». Und drittens soll Sternenfeld West – unter anderem durch Aufwertung des Aussenraums – vor allem stilles und Dienstleistungs-Gewerbe anziehen. Unter Federführung der Standortförderung Baselland soll im Herbst eine Website zur Vermarktung des ganzen Gebiets online gehen.

Die Eigentumsverhältnisse im Hafen sind komplex: Sowohl im Hafenperimeter als auch im benachbarten Gewerbegebiet Hard sind viele Unternehmen Eigentümer ihres Standorts. Und da, wo der Kanton Grundeigentümer ist, sind die Grundstücke durch unterschiedlich lange Baurechte gebunden.

Die Eigentumsverhältnisse im Hafen sind komplex: Sowohl im Hafenperimeter als auch im benachbarten Gewerbegebiet Hard sind viele Unternehmen Eigentümer ihres Standorts. Und da, wo der Kanton Grundeigentümer ist, sind die Grundstücke durch unterschiedlich lange Baurechte gebunden.

Was passiert im Industrie- und Gewerbegebiet Hard?
Die meisten Parzellen im Gewerbebiet Hard sind in Privatbesitz, und die Staatsgrube gehört Immobilien Basel-Stadt. Die Ausnahme ist eine Fläche von rund 21 000 Quadratmetern, die zwar dem Kanton gehört, die dieser aber dem Hafenbetrieb Birsterminal AG im Baurecht abgegeben hat. Früher wurde darauf Kohle gelagert, die per Förderband aus dem Hafen dorthin gelangte. Aktuell sind die Flächen teilweise an Zwischennutzer als Abstellraum vermietet.

«Wir sind auf der Suche nach einem Produktionsbetrieb, der auf den Hafen angewiesen ist», erklärt Rolf Vogt, CEO Birsterminal. Was dies bedeuten könnte, sieht man wenige Meter weiter: Da betreibt Holcim auf eigenem Land ein Betonwerk, für das der Kies per Schiff und unterirdischem Förderband angeliefert wird. Möglich wäre aber auch das Umgekehrte: Ein Betrieb, der beispielsweise Maschinen, die er per Schiff exportiert, vor Ort montiert – so wie dies ABB zeitweilig machte.

Untersucht wird auch der Aufbau eines Logistikzentrums, das trimodal sowohl über die Rheinschifffahrt, Schiene und Strasse erschlossen werden könnte. «Möglich wären sowohl Miete als auch ein Unter-Baurecht», erklärt Vogt. In Zusammenarbeit mit Birsterminal vermarktet nun auch die Standortförderung Baselland das Areal.

Was passiert mit dem Gebiet Sternenfeld West?
Eigentlich soll die Sternenfeldstrasse eine präsentable Gewerbeallee werden. Der Kanton als Eigentümer will nach Ablauf der Baurechte ab 2027 das «Verdichtungs- und Wertsteigerungspotenzial» gemeinsam mit der Gemeinde ausschöpfen. Dies dürfte für etliche Betriebe das Aus an diesem Standort bedeuten.

Um der Gemeinde eine allfällige Planung – unter Einbezug der angrenzenden Sportplätze – einer gemischten Gewerbe- und Wohnzone zu ermöglichen, soll das Gebiet aus dem Perimeter «Arbeitsgebiet von kantonaler Bedeutung» entlassen werden.

Allerdings ist der Weg zur praktischen Umsetzung weit: Die belasteten Böden müssen zuerst saniert werden. Und je nachdem, wo die Baustelle für den Rheintunnel hinkommt, wären solche Pläne auf Jahre hinaus blockiert. «Wir setzen uns deshalb beim Bundesamt für Strassen für eine andere Planung des Rheintunnels ein», erklärt Birsfelden Gemeindepräsident Christof Hiltmann.

Fazit
Birsfelder Wohnzonen werden so schnell nicht ins Hafengebiet hineinwachsen. Die hinter der Absichtserklärung stehende Strategie zielt vielmehr darauf ab, bestehende Industrie- und Gewerbegebiete intensiver zu nutzen und sie auch für Firmen-Hauptsitze attraktiv zu machen mit dem Ziel, die Steuererträge zu erhöhen.