Die Rüge des Kantonsgerichts an die Adresse der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) wegen der Vergabe des Energiepakets hat im politischen Baselbiet eingeschlagen wie eine Bombe: In harschen Worten kritisieren Parteivertreter das Gebaren der von FDP-Regierungsrätin Sabine Pegoraro geführten BUD.

Diese hatte die Abwicklung der Fördergesuche für energetische Gebäudesanierungen an die Wirtschaftskammer-Tochter IWF AG vergeben – laut Gericht waren die Kriterien «nicht nachvollziehbar», «schleierhaft» und «unerklärlich». Mit anderen Worten: Die BUD liess bei der Vergabe Willkür walten.

Verwaltung von Wirtschaftskammer manipuliert?

Für Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr ist das Urteil des höchsten Baselbieter Gerichts in seiner Deutlichkeit ein «Hammer»: «Nun ist richterlich festgestellt, dass das Pflichtenheft eines namhaften Kantonsauftrages gezielt für die Wirtschaftskammer erstellt wurde.» Wenn der Eindruck entstehe, die Verwaltung sei manipulierbar, sei dies sehr schädlich für den Kanton. «Deshalb muss die Regierung jetzt handeln und ein deutliches Zeichen setzen», fordert Kirchmayr. Organisatorische und personelle Konsequenzen seien zu prüfen.

Kirchmayr wird im Landrat nach den Sommerferien eine Interpellation einreichen. Er will von der Regierung wissen: Wer in der BUD war wann und wie in die Erstellung des Pflichtenhefts für den Energiepaket-Auftrag und in die Bewertung der eingereichten Angebote eingebunden?

Noch deutlicher wird SP-Präsident Adil Koller: «Jetzt sieht man: Die Ausschreibung war ein Bschiss. Der Kanton vergibt den Auftrag willkürlich der nahestehenden Wirtschaftskammer.» Das Gericht äussere eigentlich einen Korruptionsverdacht, folgert Koller. Er ortet aber in der fehlenden Transparenz beim Energiepaket nicht «nur» ein Problem der zuständigen BUD, sondern ein strukturelles Problem der Regierung und der politischen Mehrheit im Landkanton. Koller verweist zudem darauf, dass der Kanton die Ausschreibung des Energiepakets überhaupt erst auf einen Vorstoss von SP-Landrat Stefan Zemp hin vorgenommen habe. Zuvor vergab dieser den Auftrag zur Abwicklung der Fördergesuche freihändig an die Wirtschaftskammer-Tochter IWF AG.

Die heftigen Worte von SP und Grünen kommen nicht überraschend; sie monieren seit Jahr und Tag die Verbandelung von Regierung und Verwaltung mit dem mächtigen Dachverband des Baselbieter Gewerbes. Doch immer stärker ist auch aus der Mitte Kritik zu vernehmen. Das Urteil komme einem «Erdbeben» gleich, kommentiert CVP-Chefin Brigitte Müller-Kaderli. Die BUD habe das vom Landrat geforderte Auswahlverfahren nur lieblos durchgeführt, folgert Müller aus dem Urteil. Es sei erschreckend, dass ein Verband so viel Macht auf einzelne Regierungsmitglieder ausüben könne.

«Nun muss endlich mal fertig sein mit der Mauschelei», fordert Müller. Das heisst: Auch sie kritisiert die Nähe des Kantons zur Wirtschaftskammer, sie sieht darin aber nicht ein Problem der Gesamtregierung. Auch die CVP wird im Landrat laut Müller Vorstösse zum Thema einreichen. Lapidar kommentiert GLP-Vizepräsident und Landrat Daniel Altermatt das Urteil: «Es war bekannt, dass gemauschelt wird. Nun ist es amtlich.» Er verweist auf mehrere Vorstösse, die er bereits 2015 zum Verhältnis des Kantons zur Wirtschaftskammer deponiert hatte.

FDP warnt vor voreiligen Schlüssen

Deutlich äussert sich auch SVP-Chef Oskar Kämpfer: «Hier sind gravierende Fehler passiert.» Er gehe davon aus, dass das Urteil in der BUD Konsequenzen haben werde. Diese zu ziehen sei nun die Aufgabe von Regierungsrätin Sabine Pegoraro. Allerdings wehrt sich Kämpfer gegen Wirtschaftskammer-Bashing: «Wie die Linken zu mutmassen, die IWF AG habe die Ausschreibung diktiert, ist nicht zulässig.»

Erwartungsgemäss zurückhaltend äussert sich FDP-Präsident Paul Hofer, er ist sowohl ein Parteikollege von BUD-Vorsteherin Sabine Pegoraro als auch von Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser. Hofer begrüsst das klare Urteil des Gerichts, warnt aber vor voreiligen politischen Schlüssen. Die Betroffenen – Hofer meint wohl die BUD und die Wirtschaftskammer – müssten nun zuerst Stellung nehmen.

Die vom Gericht gerügte BUD will sich derzeit allerdings nicht zum Urteil äussern: Man habe es zur Kenntnis genommen und warte nun die schriftliche Begründung ab, sagt Dominik Fricker, der Assistent von Regierungsrätin Sabine Pegoraro. Und er fügt an: «Es wäre aus unserer Sicht verfrüht, wenn wir uns bereits jetzt detailliert zum Urteil äussern würden.» Die bz stellte auch der Wirtschaftskammer einen Fragekatalog zu. Bis Redaktionsschluss ging allerdings keine Antwort ein.