Bei KMU Liestal läuten die Alarmglocken. Der Stadtrat wolle, kaum sei das Manor-Parkhaus halbwegs offen, die Gratis-Parkstunde im Stedtli wieder abschaffen und ab neuem Jahr wieder mehr Einnahmen aus Parkuhren generieren, schreibt die Vereinigung des Liestaler Gewerbes auf ihrer Homepage – und hat gleich auch eine Umfrage lanciert.

Diese läuft seit einem halben Monat. Die drei möglichen Antworten wurden insgesamt 81 Mal angeklickt (Stand Montag Nachmittag): 61 Mal wurde für die unbedingte Beibehaltung, 9 Mal für die sofortige Abschaffung der Gratis-Parkierstunde und 11 Mal für ein Bewirtschaftungskonzept des Parkraums votiert. KMU-Präsident Andreas Zbinden ist überraschenderweise nicht bei der Mehrheit: «Wir wollen ein Konzept. Dabei wäre aus meiner Sicht die Lösung ideal, dass Kurzparkieren bis zu einer halben Stunde gratis ist und dann das Parkieren mit zunehmender Länge teurer wird.»

Budget rechnet mit Mehrerträgen

Und Zbinden doppelt nach: «Wir haben kein Interesse an Langzeit-Parkierer.» Gefragt sind bei KMU stattdessen Kunden, die am Rande des Stedtlis parkieren, ihre Einkäufe im Zentrum tätigen und danach den Parkplatz wieder freigeben. Die 200 Parkplätze, auf denen derzeit eine Stunde gratis parkiert werden kann, befinden sich denn auch alle in unmittelbarer Zentrumsnähe.

Dass KMU vorprellt, obwohl der Stadtrat noch keinen offiziellen Beschluss kommuniziert hat, hat seinen Grund: In den Erläuterungen zum Liestaler Budget für das kommende Jahr schreibt die Stadtregierung, dass sich durch die geplante Aufhebung der Gratisparkierstunde im Zentrum per 1. April geplante Mehrerträge von 225000 Franken ergäben.

Der zuständige Stadtrat Peter Rohrbach reagiert leicht irritiert: «KMU Liestal setzt etwas in die Welt, das nicht stimmt.» Denn der Stadtrat habe noch gar nicht entschieden, wie es bei der Frage der seit 2009 gültigen Gratisparkierstunde weitergehe. Rohrbach stellt eine Vorlage für die Einwohnerratssitzung vom Dezember oder Januar in Aussicht. Und er steckt den Rahmen ab: «Wir bewegen uns irgendwo zwischen den beiden Extremvarianten von 2008 und heute.» Bis 2008 galt das Regime, die erste halbe Stunde kostet 50 Rappen, die zweite einen Franken, die maximale Parkierzeit war auf eine Stunde beschränkt. Heute ist die erste Stunde gratis, die zweite kosten 1.50 Franken, die maximale Parkierzeit beträgt zwei, in der Allee drei Stunden. Im neuen Parkhaus Bücheli gilt ab nächstem Jahr, dass tagsüber jede halbe Stunde einen Franken kostet.

Fehlende Rechtsgrundlage

Zumindest in der Stossrichtung stimmt Rohrbach mit Zbinden überein, wenn er sagt: «Wir wollen bei den oberirdischen Parkplätzen einen hohen Umschlag.» Für eine Änderung des Parkierungsreglements braucht es einen Einwohnerratsentscheid, falls das Referendum ergriffen würde, was beim Minenfeld Parkplätze stets in der Luft liegt, auch einen Volksentscheid. Idealerweise könnte der Einwohnerrat über das Geschäft in der Sitzung vom 19. Dezember beraten, wenn auch das Budget zur Debatte steht. Denn das Thema wird ohnehin zu reden geben, weil zwei ähnliche Anträge von FDP und SVP auf dem Tisch liegen: Sie fordern die Streichung der budgetierten Parkier-Mehrerträge, solange die Rechtsgrundlage dafür fehlt.