Mit den generellen Sparaufträgen, die der Binninger Einwohnerrat dem Gemeinderat im August erteilt hat, hat das Parlament seine Kompetenzen überschritten. Davon musste das Parlament an seiner Sitzung am Montagabend Kenntnis nehmen. Der Gemeinderat habe nach der Sitzung im August Schelte von der Verwaltung bezogen, berichtete Gemeindepräsident Mike Keller. «Das Signal ist angekommen», versicherte er dem Parlament. Der Gemeinderat habe den politischen Willen des Einwohnerrates aufgenommen und prüfe nun mit der Verwaltung die Sparmöglichkeiten.

Keller wies auf die Spielregeln der sogenannten wirkungsorientierten Verwaltungsführung hin: Die Steuerung erfolge über Wirkungs- und Leistungsziele. Detaillierte Informationen darüber, wie sich die vom Einwohnerrat gewünschten Kürzungen auf die Leistungserbringung auswirken würden, könnten aber nicht schon mit dem Budget 2015, sondern erst um Ostern 2015 vorgelegt werden. Dabei gehe es auch darum aufzuzeigen, in welchen Bereichen überhaupt Handlungsspielraum bestehe.

Erwartungsgemäss löste der Bericht von der Kompetenzüberschreitung bei der FDP Unmut aus. Die FDP hatte die pauschalen Kürzungsaufträge in die Beratungen der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) zur Haushaltsüberprüfung eingebracht, und als Anträge der GRPK hatten die Kürzungsaufträge eine Mehrheit im Einwohnerrat gefunden. Der Bericht zur fehlenden rechtlichen Konformität der generellen Sparaufträge habe den Beigeschmack von Kooperationsverweigerung, hielt nun Stefan Kaiser (FDP) fest. «Wir erwarten, dass man die Leitlinien, die wir gegeben haben, im Budget 2015 wiederfindet.» Dem Gemeinderat warf Kaiser vor, die Regeln der wirkungsorientierten Verwaltungsführung immer so auszulegen, wie es ihm gerade passe. Dies konterte Gemeindepräsident Keller damit, dass umgekehrt der Einwohnerrat seine Interventionen so auslege, wie es ihm gerade recht sei.

Es gehe nicht nur um die formelle Seite, sondern auch um eine inhaltliche Frage, betonte Gaida Löhr (SP). «Wir nehmen eher mit Freude zur Kenntnis, dass es so nicht geht.» Seit einem Jahr sei man mit Sparübungen beschäftigt, und auf der Einnahmenseite sei nichts gegangen. Alexander Huber (GLP) zweifelt daran, dass es bis Frühling 2015 dauern werde, bis die Folgen der Sparwünsche des Parlaments bekannt seien. Für die Budgetdebatte im Dezember kündigte er Kürzungsanträge für die einzelnen Globalbudgets an. «Wir nehmen den Gemeinderat beim Wort und warten ab, welche Sparvorschläge er uns vorlegt», sagte Anand Jagtap (Grüne). Abgeschlossen hat der Binninger Einwohnerrat das Geschäft «Pensionskassenlösung für Verwaltungspersonal und assoziierte Organisationen». Die Finanzierung des Besitzstandes für die Binninger Gemeindeangestellten war unbestritten. Die Kosten für den Besitzstandausgleich belaufen sich auf 869'000 Franken. Binningen gehört zu den Gemeinden, die bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse bleiben.