Am 28. Februar entscheidet das Schweizer Volk über die Initiative «zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» der SVP. Sie fordert, dass die 2010 vom Volk gutgeheissene Ausschaffungsinitiative wort- und sinngetreu umgesetzt wird. Zudem wird in der Durchsetzungsinitiative der Katalog an Delikten erweitert, der zu einer Ausschaffung krimineller Ausländer führt.

Nach Meinung der SVP erfüllt die vom Bundesparlament 2015 beschlossene Umsetzung der Ausschaffungsinitiative deren Forderungen nicht. Dies unter anderem wegen der eingebauten Härtefallklausel, wonach ein Gericht auf die Ausschaffung eines straffälligen Ausländers verzichten kann, sofern der Landesverweis einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und das öffentliche Interesse an einer Wegweisung nicht überwiegt.

Die Initiative der SVP stösst ihrerseits auf heftige Kritik: Sie untergrabe die Gewaltenteilung, verletze die Europäische Menschenrechtskonvention und provoziere neue Konflikte mit der EU im Bereich der Personenfreizügigkeit, heisst es.

Stimmen aus dem Baselbiet zur Durchsetzungsintiative der SVP

Pro: Standortattraktivität hängt nicht von kriminellen Ausländern ab

Politiker und Rechtsgelehrte inklusive höchste Richter machen sich Sorgen um den Schutz von ausländischen Straftätern in der Schweiz. Sie sorgen sich darum, dass verurteilte Straftäter aufgrund der Durchsetzungsinitiative ausgeschafft werden könnten. Sie machen sich sogar Gedanken, weil diese in ihrem Heimatland ebenfalls unerwünscht sind und möglicherweise gar nicht zurückgeschafft werden könnten. Als ob die Gerichte Straffällige nicht verurteilen, wenn aktuell kein Haftplatz frei ist.

Regierende und Wirtschaftsvertreter machen sich Sorgen um den Wirtschaftsstandort, als ob die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes von der Anzahl nicht ausgeschaffter krimineller ausländischer Straftäter bestimmt würde. Einige sehen auch noch die Demokratie in Gefahr und befürchten eine «Diktatur der Mehrheit». Wäre denn eine Diktatur der Minderheit vorzuziehen? Sollen Richter nach persönlichem Ermessen Gründe für die Nicht-Ausschaffung von verurteilten Straftätern finden? Es ist erstaunlich, wie viele Personen sich Sorgen um verurteilte ausländische Straftäter machen. Selbst Menschenrechte werden bemüht, als ob es ein Menschenrecht auf «Missbrauch des Gastrechts» gäbe. Ist das Wohlergehen der Straftäter wichtiger als das ihrer Opfer?

Der Gesetzgeber – Parlament und Volk – setzt den Rahmen für die Rechtsprechung. Die Konkretisierung des Deliktkatalogs ist nötig, um nicht den persönlichen Ermessensspielraum eines Richters zum uneinheitlich gehandhabten Willkürakt werden zu lassen. Nur eindeutige Kriterien für die Ausschaffung von verurteilten Straftätern bewirken eine einheitliche Rechtsanwendung. Es ist wie beim Fussball, die dort geltenden Regeln versteht man auf der ganzen Welt: Beim ersten Regelverstoss gibt es eine gelbe Karte, im Wiederholungsfall folgt eine rote. Nur in schweren Fällen gibts gleich beim ersten Mal eine rote Karte und der Täter wird vom Platz gestellt. Und Schiedsrichterentscheide sind unumstösslich – ungeachtet dessen, ob vom Entscheid der Gewinn der Meisterschaft oder der Abstieg in die untere Liga abhängt.

Weshalb tut man sich so schwer, einen vom Schweizer Volk entschiedenen Weg zur Ausschaffung krimineller Ausländer zu akzeptieren? Weil Richter ihre «Macht» zur individuellen Rechtsauslegung behalten wollen. Und weil Politiker nicht wahrhaben wollen, dass verurteilte ausländische Straftäter in unserem Land das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung beeinträchtigen. Das Vertrauen in die Rechtsprechung wird durch unverständliche Urteile immer wieder untergraben. Strafandrohung ist auch ein Mittel der Prävention. Ein Ja zur Durchsetzungsinitiative macht deutlich: Wir wollen keine ausländischen Straftäter in unserem Land. Unsere vergleichsweise komfortablen Gefängnisse sind heute schon zu über
70 Prozent mit ausländischen Straftätern belegt (dazu kommen 10 Prozent mit Migrationshintergrund). Ein Haftplatz kostet den Steuerzahler durchschnittlich rund 400 Franken pro Tag.

Das Wohl von ausländischen Straftätern darf nicht über der Sicherheit
ihrer heutigen und potenziellen Opfer stehen. Die Ausschaffung soll konsequent erfolgen, sodass eine Wiederholungsgefahr reduziert wird. Langfristig schreckt dies ab, kostet weniger und erhöht das Sicherheitsempfinden. Entziehen wir verurteilten ausländischen Kriminellen das Aufenthaltsrecht in unserem Land. Das ist demokratisch, legitim, verhältnismässig und schadet weder der Wirtschaft noch sind Menschenrechte damit tangiert.

Kontra: Den Vergewaltiger ausschaffen, nicht den Apfeldieb

FDP-Präsident Philipp Müller spricht von einem «Anschlag auf die Schweiz», SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga von einer «Attacke auf unseren Rechtsstaat». Für CVP-Bundesrichter Thomas Stadelmann droht «das Ende des bisher geltenden Demokratieverständnisses». Die Durchsetzungsinitiative bewegt die Gemüter. Die Rollen sind klar verteilt: Auf der einen Seite stehen isoliert SVP und EDU – auf der anderen der Bundesrat, das Parlament, FDP, CVP, BDP, GLP, EVP, Grüne, SP sowie unzählige Vertreter aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Justiz und Wissenschaft.

Wieso das wohl so ist? 2006 gab sich das Schweizer Volk eine neue Asyl- und Ausländergesetzgebung. Diese stammt aus der Küche des EJPD, dessen Vorsteher Christoph Blocher damals war. Dass ausgerechnet er die heutige Gesetzgebung als zu lasch kritisiert, ist nicht nachvollziehbar. Zudem lässt er ausser Acht, dass die Schweiz schon heute eines der europaweit härtesten Ausschaffungsgesetze hat. Ein Ausländer, der zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wird oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung (schwerwiegend) gefährdet, wird nach geltendem Recht ausgeschafft, sofern seine Wegweisung nicht unverhältnismässig ist und kein Härtefall vorliegt. Die Hürden für eine Härtefallbewilligung sind so hoch, dass diese in der Praxis kaum je erteilt wird. Wer gravierende Delikte begeht, etwa eine Frau vergewaltigt, wird bereits heute ausgeschafft. Hingegen wird der Secondo, der beim benachbarten Bauern in die Laube einsteigt, das Türschloss beschädigt und einen Apfel mitnimmt, nicht ausgewiesen. Zu Recht.

Gemäss der im November 2010 gutgeheissenen Ausschaffungsinitiative müssen Ausländer die Schweiz verlassen, wenn sie wegen bestimmter Straftaten verurteilt wurden. Bei der Umsetzung übernahm und ergänzte das Parlament den Deliktkatalog der SVP-Initiative, um zugleich festzuhalten, dass das Gericht ausnahmsweise von einem Landesverweis absehen könne, wenn dieser einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Verweisung nicht überwiegen. Nach dem Willen des Parlaments würde der Vergewaltiger, nicht aber der Apfeldieb ausgeschafft. Beides ist richtig.

Der SVP geht jedoch auch diese Regelung zu wenig weit. Mit der Durchsetzungsinitiative soll nun direkt in der Verfassung verankert werden, dass Ausländer, die wegen bestimmter Delikte verurteilt werden, automatisch ausgeschafft werden – unabhängig von der Frage, ob die Öffentlichkeit überhaupt ein Interesse an einer Wegweisung hat. Der in der Schweiz geborene Apfeldieb müsste zwingend ausgeschafft werden, auch wenn er hier Kinder hat, ein florierendes Unternehmen führt und bestens integriert ist. Die Forderungen der Durchsetzungsinitiative stehen damit in unmittelbarem Konflikt zu den verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Gleichzeitig wird das Parlament als Gesetzgeber ausgeschaltet und werden die Richter in einem Akt konfusen Misstrauens zu Vollstreckungsbeamten degradiert. Das Prinzip der Gewaltentrennung wird mit Füssen getreten.

Die Durchsetzungsinitiative ist nicht nur unmenschlich, sondern bricht mit dem schweizerischen Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Deutungshoheit über diese Werte obliegt nicht alleine der SVP, sondern allen Menschen in diesem Land. Es ist darum richtig und wichtig, dass sich eine derart breite Front gegen diese gefährliche Initiative gebildet hat.

Pro: Ja zu mehr Sicherheit – für Schweizer und für Ausländer

Vor fünf Jahren haben Volk und Stände der konsequenten Ausschaffung krimineller Ausländer zugestimmt. Gleichzeitig haben sie damals den Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative, der den Richtern bei der Verfügung von Ausweisungen einen gewissen Ermessensspielraum einräumen wollte, deutlich abgelehnt. Die von den eidgenössischen Räten inzwischen beschlossene Umsetzungs-Gesetzgebung beinhaltet trotzdem wieder eine Härtefallklausel, womit Ausschaffungen doch nicht in jedem Fall durchgeführt werden müssen. Das widerspricht dem Sinn und Geist der Ausschaffungsinitiative. Deshalb braucht es diese neue Initiative. Sie schafft Rechtssicherheit und führt zu einer zwingenden Ausschaffung krimineller Ausländern, wie das 2010 vom Souverän klar entschieden worden ist.

Von gegnerischer Seite wird hartnäckig behauptet, die Durchsetzungsinitiative stelle eine Verschärfung der Ausschaffungsinitiative dar. So würden neu Bagatelldelikte zu einer Ausweisung führen. Das ist falsch. Kein Ausländer wurde und wird wegen kleinen Übertretungen oder geringfügiger Vergehen ausgewiesen. Im Fussball kennen wir die gelbe und rote Karte. Ähnlich verhält es sich mit den in der Durchsetzungsinitiative enthaltenen Präzisierungen: Im Falle einer Bestrafung wegen einer einfachen Körperverletzung, eines Raufhandels oder eines geringfügigen Einbruchsdelikts erhält der Ausländer die «gelbe Karte». Er ist damit nicht nur vorbestraft, sondern auch vorgewarnt: Beim nächsten Mal, bei der zweiten gelben Karte, wird er – als Wiederholungstäter – aus der Schweiz ausgeschafft. Wohlgemerkt: Wir reden hier nicht von geringfügigen Übertretungen, die allenfalls mit einer Ordnungsbusse geahndet werden, sondern es handelt sich um Vergehen, die zwingend eine Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe zur Folge haben. Parkbussen, kleine Geschwindigkeitsübertretungen oder Sachentwendungen bis zu einem Wert von 300 Franken spielen in diesem Zusammenhang keine Rolle.

Begeht ein Ausländer hingegen eine schwerwiegende Tat im Sinne des Schweizer Strafrechts – Handlungen gegen Leib und Leben, schwere Einbruchsdelikte, qualifizierter Diebstahl, gewerbemässiger Betrug, Erpressung, Menschenhandel, Handlungen gegen die sexuelle Integrität oder schwerer Sozialmissbrauch – erhält er die «rote Karte» und muss unverzüglich ausgeschafft werden. Der in der Durchsetzungsinitiative festgeschriebene Deliktkatalog schafft Rechtssicherheit. Das Gebot der Verhältnismässigkeit wird damit vollumfänglich gewahrt. Mit Annahme der Durchsetzungsinitiative sagen wir Ja zu mehr Sicherheit für alle in der Schweiz. Es gilt schlicht und ergreifend der Grundsatz: Wer sich als Ausländer nicht an unsere Regeln hält, muss das Land verlassen. Anständige und integrationswillige Ausländer sind von der Initiative nicht nachteilig betroffen. Im Gegenteil: Auch sie profitieren von mehr Sicherheit in unserem Land.

Kontra: Unnötig, unverhältnismässig – und letztlich auch unschweizerisch

Am 28. Februar geht es darum, ob bei Ausschaffungen rechtsstaatliche Regeln eingehalten oder ausgehebelt werden. Die Durchsetzungsinitiative missachtet das Prinzip der Verhältnismässigkeit und setzt die gerichtliche Einzelfallbeurteilung, wie das in einem Rechtsstaat möglich sein muss, ausser Kraft. Mit gutem Grund lehnen wir Freisinnigen diese Initiative ab. Mitte des 19. Jahrhunderts haben wir den schweizerischen Rechtsstaat aufgebaut. Wir tragen eine besondere Verantwortung für die Rechtssicherheit in unserem Land. In diesem Sinne hat sich die FDP immer für eine harte, aber faire Ausländerpolitik eingesetzt. Wir haben massgeblich bei der nötigen Verschärfung der Asylgesetzgebung mitgewirkt.

Das Parlament hat im März 2015 ein griffiges Ausführungsgesetz zur 2010 vom Volk gutgeheissenen Ausschaffungsinitiative verabschiedet und damit die geforderte Fünf-Jahres-Frist eingehalten. Der Vorwurf, das Parlament habe die Umsetzung verschleppt und deshalb sei eine neue Initiative nötig gewesen, trifft in keiner Weise zu. Dass die Umsetzung noch nicht in Kraft ist, liegt an der Durchsetzungsinitiative selber. Zuerst muss über sie abgestimmt werden. Nach einem Nein am 28. Februar kann das Ausführungsgesetz unverzüglich in Kraft gesetzt werden.

Die Durchsetzungsinitiative geht weiter als die Ausschaffungsinitiative, indem sie neben den unbestrittenen schweren Delikten einen zweiten Katalog mit Bagatellvergehen einführt, die ebenfalls automatisch zur Ausschaffung führen. Dazu zwei Beispiele: Ein Ausländer bricht in ein Kellerabteil ein, beschädigt die Türe und stiehlt ein Velo. Damit hat der Täter drei Straftatbestände begangen – Hausfriedensbruch, Diebstahl und Sachbeschädigung. Wegen dieser Kumulation müsste er gemäss Initiative sofort automatisch ausgeschafft werden. Verletzt ein Ausländer bei einer handgreiflichen Auseinandersetzung einen Anderen und begeht eine einfache Körperverletzung, muss er ebenfalls zwingend ausgeschafft werden, wenn er in den zehn Jahren zuvor zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil er etwa einen Anderen beschimpft hat. Dies gilt auch für Ausländer, die hier geboren sind.

Ich habe für all jene, die mit der heutigen Asyl- und Ausländerpolitik unzufrieden sind, grosses Verständnis. Es ist in der Tat äusserst ärgerlich, dass bestehende gesetzliche Regeln nicht konsequent umgesetzt werden. Wer nun aus Protest der Durchsetzungsinitiative zustimmt, leistet unserem Land einen Bärendienst. Damit würde verhindert, dass die vom Parlament rechtzeitig vorgenommene harte, aber rechtsstaatliche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Kraft gesetzt werden kann. Die Durchsetzungsinitiative widerspricht dem Personenfreizügigkeits-Abkommen und der europäischen Menschenrechtskonvention. Die Durchsetzungsinitiative ist unnötig, unverhältnismässig und letztlich auch unschweizerisch.