Ob Reinach bei der Kabelnetzbetreiberin Inter-GGA AG aussteigt oder nicht, wird das Stimmvolk entscheiden. Das beschloss der Einwohnerrat am Montag an der Einwohnerratssitzung. Voraussichtlich noch diesen November werden die Reinacher über den Ausstieg abstimmen, so, wie das die Initiative «Providerwahl im kommunalen Kabelnetz durch die Einwohner» fordert. Reinach ist die einzige der dreizehn verbliebenen Inter-GGA-Gemeinden, in welchen es zu einer Volksabstimmung kommt. In den anderen sind entsprechende Ausstiegsanträge an den jeweiligen Gemeindeversammlungen abgelehnt worden oder noch hängig.

Der Initiative stellt der Gemeinderat einen Gegenvorschlag gegenüber, bei dem Reinach zumindest vorläufig beim jetzigen Provider bleiben und ein allfälliger ordentlicher Ausstieg geprüft würde. Der Einwohnerrat empfiehlt einstimmig, dem Gegenvorschlag des Gemeinderats zu folgen. Dies, weil die Gemeinde durch die bestehenden Verträge mit der Inter-GGA an eine Kündigungsfrist von 24 Monaten gebunden sei. Die nächstmögliche Gelegenheit für einen termingerechten Ausstieg böte sich demgemäss erst wieder Ende 2020 – eine ordentliche Kündigung wäre somit frühestens Ende 2018 möglich.

Bei einem vorzeitigen Ausstieg ist laut Gemeinderat mit einer Schadenersatzforderung von voraussichtlich rund zwei Millionen Franken zu rechnen.

Ausstieg könnte 2018 erfolgen

Sollte das Stimmvolk den Gegenvorschlag des Gemeinderats annehmen, verpflichtet sich dieser, dem Ortsparlament bis zum 31. Januar 2018 eine Sondervorlage zu unterbreiten, die als Entscheidungsgrundlage über den Verbleib oder den ordentlichen Ausstieg aus der Inter-GGA dienen soll.

Christine Dollinger (SP/Grüne) wurde mit 33 von 34 Stimmen zur neuen Einwohnerrats-Präsidentin gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Eric Urban (SVP) an. Neue Vize-Präsidentin ist Ines Zuccolin (FDP/GLP).