Der Fall ist ein Paradebeispiel für die Kurzlebigkeit der Politik und lässt sich etwas salopp formuliert so beschreiben: Ein nicht ganz unbekannter Politiker zündet an prominenter Stelle eine Nebelpetarde und die Sinne etlicher Politiker sind bereits so umhüllt, dass sie sich ihrer früheren Grundsatzentscheide kaum noch erinnern. Ausgedeutscht heisst das: SVP-Landrat Hanspeter Weibel schlug vorletzte Woche gross und an prominenter Stelle in der «Basler Zeitung» vor, die Waldenburgerbahn (WB) durch Busse zu ersetzen. Gleichzeitig könnten die alten Geleise der historischen Dampfbahn überlassen werden. Das sei eine effiziente und kostengünstige «Fünfer-und-Weggli-Lösung», meint Weibel.

Das reichte, um den landrätlichen Fahrplan durcheinander zu wirbeln: Das Traktandum «Systementscheid Spurweite Waldenburgerbahn» wurde von der Traktandenliste vom 19. November gestrichen. Dies, weil eine Mehrheit der vorberatenden Bau- und Planungskommission eine dritte Sitzung verlangte, um Weibels Vorschlag vertieft zu diskutieren; diese Sitzung soll nun am 26. November stattfinden.

Dazu muss man wissen: Der Landrat hat 2010 nach umfangreichen Abklärungen inklusive Studien einstimmig beschlossen, die WB nicht auf Busbetrieb umzustellen.

FDP-Landrat Rolf Richterich, damaliger Präsident der Bau- und Planungskommission, sagte im Rat gemäss Protokoll: «Die Vorlage ist sehr gut, und alle Fragen sind vom Tisch. Die Zukunft des ‹Waldenburgerli› ist geklärt.» Der gleiche Richterich, mittlerweile Präsident der landrätlichen FDP-Fraktion, wird in der BaZ mit den Worten zitiert, dass sich auch die FDP Gedanken mache zu einem Busbetrieb, und es noch nicht zu spät sei für einen solchen Entscheid.

Sabine Pegoraro schweigt

Und vor eineinhalb Jahren erst befürwortete der Landrat ebenfalls einstimmig einen Verpflichtungskredit von
29 Millionen Franken für WB-Infrastrukturmassnahmen. Geld, das übrigens zu einem Teil bereits ausgegeben ist. Allerdings ergänzte das Kantonsparlament damals seinen Beschluss mit einem Auftrag an die Regierung, die Vor- und Nachteile einer WB-Umspurung von 75 Zentimetern auf Meterspur nochmals abzuklären. Die Regierung plädiert bekanntlich inzwischen für eine Spur-Verbreiterung und über diese wollte der Landrat nächste Woche eigentlich entscheiden.

Weibels Vorschlag ist nun schon so explosiv, dass sich die federführende Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) gegenüber der bz weigert, Stellung dazu zu nehmen. Sie wartet offensichtlich auf die Grundlagenpapiere, die die Baselland Transport (BLT) in einer Hauruck-Übung bis zur nächsten Sitzung der Bau- und Planungskommission ausarbeiten will. BLT-Chef Andreas Büttiker will sich derzeit inhaltlich nicht zu einer allfälligen Umstellung der WB auf Busbetrieb äussern. Er sagt nur: «Wir haben der Bau- und Umweltschutzdirektion unsere fachliche Mitarbeit angeboten und sind auf fruchtbaren Boden gestossen.»

Würde der Landrat tatsächlich auf einen Busbetrieb umschwenken, hätte das auch Auswirkungen auf die BLT selbst: Sie übernimmt ab Anfang des nächsten Jahres die WB. Diese Integration ist in vollem Gang und alle WB-Mitarbeiter verfügen ab 2016 über einen Arbeitsvertrag mit der BLT. Allerdings ist die BLT dabei immer von einer künftigen Waldenburger-Bahn und nicht von einem Waldenburger-Bus ausgegangen. Die Bahn bringt laut Büttiker Synergien und ist der Grund, dass die BLT diversen Gemeinden ein grosszügiges Angebot für die Übernahme ihrer WB-Aktien gemacht hat.

Umfeld spricht für Bahn

Auf die Frage, was sich denn seit dem Grundsatzentscheid des Landrats für die WB als Bahn geändert habe, antwortet Büttiker: «2010 hat sich Fabi erst am Horizont abgezeichnet. Heute ist Fabi Tatsache, womit der Bund hundert Prozent der Bahninfrastruktur übernimmt.» Und als zweites habe sich die Situation der Kantonsfinanzen verändert.

Was Büttiker zwar so nicht sagt, sich aber daraus folgern lässt: Eigentlich hat sich das Umfeld seit dem landrätlichen Grundsatzentscheid vor fünf Jahren klar zugunsten einer Bahn im Waldenburgertal gewandelt. Denn an die Infrastruktur eines Busbetriebs – also Kauf der Busse, Bau von Bushaltestellen, Busschlaufen sowie Busdepots und den von Hanspeter Weibel vorgeschlagenen Umbau des Bahntrassees in eine Busstrasse zwischen Liestal Bahnhof und Altmarkt – zahlt der Bund nichts. Und der Kanton ist bekanntlich klammer denn je.Kommentar Seite 27