Thomas Weber, Philipp Schoch, was war für Sie im ablaufenden Jahr 2016 der wichtigste politische Vorgang im Baselbiet?

Thomas Weber: Für mich war es das gemeinsame Bekenntnis von Basel-Stadt und Baselland zum Thema Spitalplanung und -zusammenarbeit. Das sage ich nicht nur als zuständiger Baselbieter Gesundheitsdirektor, sondern auch aus der Warte als Regierungspräsident. Das ist ein für die Zukunft entscheidendes, sehr umfangreiches Projekt, und ich freue mich, dass wir bisher mit allen Teilprojekten im Zeitplan liegen.

Die aber alle Makulatur werden könnten, wenn 2017 die Bruderholzinitiative angenommen wird.

Weber: Auch deswegen wird 2017 ein entscheidendes Jahr in der künftigen strategischen Ausrichtung von Baselland. Die Spitalplanung ist ein systemrelevanter Entscheid. Das öffentliche Verständnis für die Notwendigkeit einer gemeinsamen Spitalgruppe ist inzwischen ziemlich gross. Auch denke ich, dass im Initiativkomitee unsere Argumente zu greifen beginnen.

Haben Sie konkrete Anzeichen dafür, dass ein Rückzug der Initiative unmittelbar bevorsteht?

Weber: Die landrätliche Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission empfiehlt dies dem Komitee einstimmig über alle Parteien hinweg. Ein Rückzug wäre jedenfalls mein Weihnachtswunsch. Es würde vieles erleichtern und den Weg für die nächsten Schritte freimachen. In Kürze werden etwa das Uni-Spital Basel und das Kantonsspital Baselland neue Details zum Thema Zusammenarbeit in der hochspezialisierten Medizin verkünden können.

Philipp Schoch, nochmals: Der für Sie wichtigste politische Entscheid im Baselbiet 2016?

Philipp Schoch: Für mich war es das Anstossen der Verhandlungen mit dem Partnerkanton Basel-Stadt zur Universität, ebenfalls ein systemrelevanter Vorgang. Baselland muss aus finanziellen Gründen gewisse Teile der partnerschaftlichen Vereinbarung neu aushandeln, was von der neuen Uni-Leitung sehr gut aufgenommen worden ist. Es stimmt mich zuversichtlich, dass die Uni beweisen will, dass ein Bremsen des Kostenwachstums möglich ist. Wir können nicht mehr jeden Wunsch der Uni erfüllen, und gerade im Infrastrukturbereich stehen riesige Investitionen an.

Die angestrebten Einsparungen bei der Uni-Finanzierung haben aber gerade in Basel-Stadt grosse Zweifel an der Zuverlässigkeit des Trägerkantons Baselland geweckt.

Weber: Da steckte oft viel, oft auch wahlkampfmotivierte Polemik dahinter. Wären wir etwa verlässlicher, wenn wir wie andere Nicht-Trägerkantone nur die Beiträge im Rahmen der interkantonalen Universitätsvereinbarung zahlen würden? Das würde für die Uni Basel rund 100 Millionen Franken weniger im Jahr bedeuten. Ich wünsche mir, dass wir wieder den Geist von 2007 hinkriegen, als, unter umgekehrten finanziellen Vorzeichen, Baselland Trägerkanton der Uni wurde, um Basel-Stadt finanziell zu unterstützen.

Schoch: Es ist richtig, wenn die Baselbieter Regierung in den Verhandlungen ihre Position klar macht. Wenn da in der Stadt politische Aussagen fallen, wir wären nicht verlässlich, kann ich das zwar nachvollziehen, aber entscheidend ist das nicht. Als gemeinsame Trägerkantone sind Basel-Stadt und Baselland ohnehin untrennbar verbunden.

Wie steht es mit der geplanten jährlichen Beitragsreduktion von 25 Millionen für die Uni ab 2018? Das ist doch kein realistisches Ziel mehr.

Weber: Die Zahl von 25 Millionen steht nach wie vor in unserem Finanzplan drin. Mehr kann ich dazu nicht sagen, die Verhandlungen sind am Laufen.

Schoch: Ich meine, dass diese Zielvorgabe nach wie vor nicht ausgeschlossen ist. Es geht ja eben nicht darum, die Leistungsvereinbarung 2018 bis 2021 um 25 Millionen zu reduzieren, was entsprechende vertragsgebundene Folgekürzungen durch Basel-Stadt nach sich ziehen würde. Wir reden von einer jährlichen Reduktion bezüglich aller Baselbieter Ausgaben für die Uni. Meiner Ansicht nach besteht Spielraum in zahlreichen Bereichen wie etwa dem Immobilienvertrag.

Auch 2016 stand das Sparen im Kanton über fast allem anderen, wie schon seit vielen Jahren. Wo steht Baselland 2016 finanziell? Aus den Diskussionen und offiziellen Verlautbarungen geht das nicht immer klar hervor.

Weber: Wir sind auf dem Weg, einen konsolidierten Haushalt zu erreichen. Das Wort «Haushalten» gefällt mir dabei ausserordentlich gut. Sparen würde ja bedeuten, dass man Geld auf die hohe Kante legen kann. Wir müssen aber Leistungen kürzen.

Schoch: Wenn man die Budgetdebatte von letzter Woche noch im Ohr hat, dann hat meines Erachtens ein Umdenken stattgefunden. Das Thema Finanzen ist in allen Bereichen angekommen, heilige Kühe wie die Strasseninvestitionen sind nicht mehr tabu. Es gibt eine gute Diskussionskultur, auch in heiklen Bereichen. Das lässt mich für die Zukunft hoffen. Ein Parlament ist in der Regel träge, der Landrat hat aber bewiesen, dass er auch schwierigen Situationen gewachsen ist. Finanziell befinden wir uns als Kanton nach wie vor in einer herausfordernden Lage, aber wir sind gut aufgestellt für die grossen Themen des kommenden Jahres.

Weber: Es stimmt, es ist überall angekommen, dass das Geld nicht vom Himmel fällt, und wir nicht mehr ausgeben dürfen, als wir einnehmen. Auch ich habe die Budgetdebatte als sehr sachlich erlebt, mit weniger verhärteten Fronten zwischen den Parteien. Auch in den Kommissionen wird sehr sachlich diskutiert. Ob das jetzt nur daran liegt, dass gerade keine Wahlen bevorstehen, sei mal dahin gestellt.

Das klingt jetzt alles etwas gar beschönigend. Tatsache ist, dass es in der Budgetdebatte nur einmal diese Grabenüberschreitung gegeben hat, als die bürgerliche Mehrheit den SP-Kürzungen bei den Strassenbauinvestitionen zustimmte. Alle anderen Abstimmungen verliefen entlang der politischen Gräben.

Schoch: Es geht ums Grundsätzliche. Früher hat die bürgerliche Mehrheit immer konsequent gemäss der Parteilinie abgestimmt. Das hat auch zu Fehlinvestitionen wie mit jenen 40 Millionen Franken geführt, die bei der Bruderholz-Planung in den Sand gesetzt wurden. Das können wir uns heute einfach nicht mehr leisten.

Muss in Gegenzug nun auch die SP bei heiligen Sparkühen über den Schatten springen?

Schoch: Diese Frage stellt sich eigentlich gar nicht, weil unser Kanton immer in Regierung und Parlament eine bürgerliche Mehrheit hatte, die grundsätzlich tun und lassen konnte, was sie wollte.

Weber: Ich stelle schon an alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier den Anspruch, über den Gartenhag hinauszudenken. Nehmen wir das Beispiel
U-Abo. Grundsätzlich eine super Sache! Bei uns werden aber fürs U-Abo schweizweit die höchsten staatlichen Subventionen bezahlt. Und dies erst noch nach dem Giesskannenprinzip ohne zu unterscheiden, ob jemand es sich leisten kann oder nicht. Hier wünsche ich mir bei dieser heiligen Kuh ebenso eine Öffnung der Diskussion.

Schoch: Es ist grundsätzlich schlecht, dass bei uns die zweitgrösste Partei nicht in der Regierung vertreten ist. Die SP muss sich in der Rolle als Oppositionspartei zurechtfinden. Eigentlich ist so etwas in unserem politischen System gar nicht vorgesehen, was die Ausgangslage umso schwieriger macht.

Wieso messen Sie dann dem Budgetpostulat zu den Kürzungen im Strassenbau so viel Bedeutung bei?

Schoch: Weil es ein wichtiges Zeichen an die Verwaltung ist. Wir als Parlament haben festgelegt, dass wir nicht weniger bauen wollen, sondern mit weniger Mitteln auskommen müssen. Das ist ein wichtiger Schritt: Die Verwaltung muss die extrem hohen Standards in Baselland herunterfahren.

Weber: Wobei es hier nicht nur um Standards im Strassenbau, sondern etwa auch um jene im Sozialwesen und der Bildung geht. Wir haben uns alle persönlich an höchste staatliche Standards gewöhnt, die wir einfach nicht mehr auf ewig aufrecht halten können.

Schoch: Ich bin überzeugt: Wenn man sich bemüht, ist es trotzdem möglich, mit weniger Mitteln einen immer noch sehr guten Standard hinzukriegen.

Weber: Wichtig ist der Benchmark-Vergleich mit der gesamten Schweiz. Uns vergleicht man immer nur mit Basel-Stadt, das aber über andere Voraussetzungen verfügt. Schaut man dagegen über den Belchen, wird klar, dass wir in Baselland nicht so schlecht unterwegs sind.

Finanzielle Abstriche, gerade bei Bauprojekten, laufen meist darauf hinaus, dass man später umso höhere Folgekosten hat. Paradebeispiel Gymnasium Münchenstein: Der Billig-Bau aus den 1970er-Jahren hat uns bereits das Vielfache an Folgeinvestitionen gekostet. Soll Baselland künftig wirklich auf Pionier- und Spitzenbauten verzichten?

Weber: Das wäre jetzt ein falsch verstandener Schluss. Mit tieferen Standards meine ich: Unsere Schlüsselressource sind die Finanzen, und wir müssen Handlungsspielräume für Spitzenleistungen wie beim Bau des neuen Biozentrums im Schällemätteli gewinnen. Aber dafür müssen wir bei den Grundleistungen sparen, was manchmal ein schmerzhafter Prozess ist.

Schoch: Unsere Finanzsituation lässt gar nichts anderes zu, als sich auf einzelne wenige Pionierprojekte zu konzentrieren. Dort müssen wir aber im internationalen Bereich bestehen können.

Das entkräftet nicht unser Argument mit den Billigbauten.

Weber: Wir müssen verstärkt die Kosten für die gesamte Lebensdauer und Funktion eines Neubaus betrachten und diese insgesamt tief halten; also Erstellungs-, Betriebs- und Unterhaltskosten. Der Spitalturm auf dem Bruderholz wurde einst für die Ewigkeit gebaut und ist durch die Veränderungen in der Medizin überholt. Heute müssen wir bei den Nutzungsdauern mutiger planen. Das heisst, dass wir beispielsweise einen Neubau genau auf die nächsten 30 Jahre ausrichten und etwa mit Materialien wie einheimischem Holz kostengünstig bauen. Das hat dann nach Ablauf der Lebensdauer einen Neubau zur Folge, aber dafür keine kostenintensiven Nachbesserungen.

Schoch: Wir dürfen künftig auch nicht mehr höchste ästhetische Anforderungen an einen Neubau richten. Einen Novartis-Campus können wir uns nicht leisten.

Stichwort Novartis. Die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III wird 2017 die erste grosse und sicherlich ebenso systemrelevante politische Weichenstellung bringen. Herr Schoch, Sie als Grüner, wie werden Sie abstimmen?

Schoch: Ich habe mich noch nicht definitiv entschieden, tendiere aber heute zu einem Ja. Ich sollte mich ja möglichst neutral verhalten als Landratspräsident. Aber wir reden hier von grossen Arbeitgebern für die Region, und nicht wie im Kanton Zug von irgendwelchen Briefkastenfirmen. Da ist es entscheidend, dass diese nicht wegen der Steuerbelastung wegziehen.

Weber: Die gesamte Regierung ist im Pro-Komitee vertreten, weil es für die Region eine entscheidende Vorlage ist. Die Kritik ist völlig falsch, dass durch die USR III Grossunternehmen Steuergeschenke erhalten. Diese werden eher mehr bezahlen müssen. Man muss sich im Klaren darüber sein, dass der Mittelstand Verlagerungen von Unternehmen ins Ausland teuer bezahlen müsste. Übrigens macht die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog in dieser Frage einen hervorragenden Job, sie hat unsere vollste Unterstützung.

Die Neuberechnung der vermuteten Steuerausfälle durch die Baselbieter Finanzdirektion diese Woche ist aber gar nicht gut angekommen. Die SP wirft der Regierung einen Taschenspielertrick vor.

Weber: Die positiven Wachstumsprognosen für die Region stammen von der BAK Basel und werden etwa durch die Studien von CS und UBS gestützt.

Wird es überhaupt möglich sein, die USR III an der Urne durchzubringen, ohne auch der Bevölkerung Zückerchen wie etwa höheres Kindergeld in Aussicht zu stellen? In Basel-Stadt wurde dies bereits angekündigt.

Schoch: Wenn die Gegnerschaft es schafft, den Stimmbürgern klar zu machen, dass es ohne Kompensation ihr Portemonnaie trifft, dann wird es für die Befürworter tatsächlich sehr schwierig.

Weber: Nur ist auch das wieder eine Frage unserer finanziellen Möglichkeiten und auch der Sozialpartnerschaft. Schliesslich müssten einer Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen auch die Arbeitgeber zustimmen, da sie dafür aufkommen müssten. Wichtig ist, dass wir den Stimmbürgern aufzeigen können, dass unzählige Jobs verloren gingen, wenn die Firmen wegziehen. Das wären ganz direkte Folgen einer Ablehnung der USR III.

In ihren beiden Präsidialjahren ist nun Halbzeit. Was braucht es, damit Sie ihr Amt im Sommer 2017 zufrieden an ihre Nachfolger übergeben können?

Schoch: Ich kann jetzt schon sagen, dass das Landratspräsidium das Beste war, das mir passieren konnte. Und ich würde sogar so weit gehen und sagen, dass es für mich auch garantiert als Erfolg enden wird – rein vom Gefühl her.

Weber: Es gefällt mir, Regierungspräsident zu sein. Man ist dank der vielen Auftritte noch näher beim Volk und hat als Primus inter Pares beim Strategischen und der Terminsetzung der Regierung mehr zu sagen. Ich bin ebenfalls zuversichtlich, im Sommer auf ein erfolgreiches Amtsjahr zurückschauen zu können. Allerdings bin ich auch froh, gibt es in Baselland kein eigenes und dauerndes Präsidialdepartement wie in Basel-Stadt. Für meine Work-Life-Balance wäre das nicht gut.

Zum Schluss noch etwas, das dieser Tage viele Menschen beschäftigt: Was sind ihre Gedanken zu Berlin, wo ein Attentäter mit einem Lastwagen in einen belebten Weihnachtsmarkt fuhr?

Weber: Das beschäftigt mich natürlich sehr. Ein LKW könnte genauso einfach auch in Allschwil in den Ängelimärt fahren. Letztlich wirft einen das Ganze zurück auf die Frage, was eigentlich die Grundaufgaben eines Staates sind. Für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen, ist für mich eine zentrale Aufgabe. Und dennoch: Wir dürfen uns in unserer Freiheit nicht so einschränken lassen, dass es die Grundwerte unserer Gesellschaft tangiert. Denn das ist ja genau das Ziel der Terroristen.

Schoch: Auch ich mache mir zurzeit viele Gedanken. Etwa, wie es mich beruflich als Leiter der Notfallstation des Kantonsspitals Liestal betreffen würde, käme es bei uns zu so einem Vorfall. Jetzt Weihnachtsmärkte einzumauern wie in Basel, ist für mich aber keine Lösung. Das geschieht aus blosser Ratlosigkeit.

Rücken solche internationalen Katastrophen auch den Blick auf die Probleme des Kantons Baselland etwas zurecht?

Schoch: Das kann man natürlich nicht direkt vergleichen. Auf alle Fälle darf Berlin nicht als Ausrede für Versäumnisse im Baselbiet herhalten. Aber es relativiert schon etwas unsere Probleme.

Weber: Genau, dadurch wird etwas eingeordnet, womit wir uns eigentlich täglich beschäftigen.