Die Fusion des Universitätsspitals Basel (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) entzweit beidseits der Kantonsgrenzen die politischen Lager. In Basel-Stadt sind es vor allem die Linken, die Fundamentalkritik üben, in Baselland sind es die Freisinnigen, die der Spitalfusion skeptisch gegenüberstehen.

Für den Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP) und seinen Basler Amtskollegen Lukas Engelberger (CVP) ist die gemeinsame Spitalgruppe ein Prestigeprojekt. Einerseits wird mit den höheren Fallzahlen argumentiert, die der Spitalgruppe einen Platz auf der Landkarte der nationalen Spitzenmedizin sichern sollen. Andererseits wird der «Synergieeffekt» des zukünftigen Spitals von jährlich eingesparten 70 Millionen Franken ins Feld geführt.

Doch sein stärkstes Argument hat Weber bisher noch gar nicht ausgespielt, wie die «Schweiz am Wochenende» weiss. Er hat berechnet, welche finanziellen Konsequenzen das Scheitern der Spitalfusion hat. Webers Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) geht von 250 Millionen Franken aus, die der Kanton Baselland aufwenden müsste. Dies ist die Annahme für den Fall, dass das kantonseigene Spital nach einem Nein durch die Parlamente oder das Stimmvolk in Basel-Stadt oder Baselland in Kantonseigentum bliebe. VGD-Sprecher Rolf Wirz bestätigt diese Hochrechnung für die kommenden Jahre.

Er sagt: Dieser «Plan B» des Alleingangs würde den Kanton jährlich zusätzlich sechs Millionen Franken gemeinwirtschaftliche Leistungen kosten und mittelfristig jährliche Kosten in Millionenhöhe für stationäre Leistungen, die aufgrund des Spitalgruppeneffektes wegfielen.

Dazu komme die Differenz von Dotationskapital und Eigenkapital, die abgeschrieben werden müsste. Ebenfalls ein Abschreiber «in Millionenhöhe», wie Wirz sagt. Diese Schätzung dürfte noch vorsichtig sein. Andere Berechnungen weisen auf Abschreiber in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe hin.

Preisschild für Alleingang gefordert

Diese Zahlen zeigen vor allem eines auf: wie es um das KSBL steht. Denn für dieses haftet der Kanton als Eigentümer, solange das Spitalgesetz an allen drei Standorten Liestal, Bruderholz und Laufen einen Spitalstandort vorschreibt. Bereits die landrätliche Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) wies in ihrem jüngst publizierten Bericht zur Spitalfusion auf die ernsthaften Probleme des Spitals hin. Der VGK war in den Gesprächen mit dem Verwaltungsratspräsidenten Werner Widmer und dem CEO Jürg Aebi zu verstehen gegeben worden, dass das KSBL in dieser Grösse nicht überlebensfähig sei.

«Damit das KSBL in diesem Markt überlebt, muss es die Strukturen verkleinern und gesundschrumpfen, was vor allem die Standorte Bruderholz und Laufen treffen würde», heisst es im Bericht. Zugleich sei zu verhindern, dass es bei weiteren Patientenverlusten nicht zu einer Abwärtsspirale komme, mit der die kritische Grösse nicht mehr erreicht werde. Der Plan B des Alleingangs sei nicht nur der schlechtere, weil das klamme Spital zukünftig die Investitionen alleine stemmen müsse, sondern weil es schlicht fraglich sei, ob das Kapital für eine selbstständige Lösung ausreichen würde.

Nichtsdestotrotz wird das Szenario dieses Plans B gemäss Wirz «periodisch vom Verwaltungsrat aktualisiert und mit dem Kanton am jeweiligen Eigentümergespräch abgeglichen». Dass die Kosten eines Fusions-Neins nun transparent gemacht werden, wird Finanzkommissions-Mitglied Klaus Kirchmayr (Grüne) freuen. Die landrätliche Fiko hatte in ihrem Bericht zum Jahresbericht 2017 der Baselbieter Regierung moniert, dass keine Überlegungen für den Fall des Scheiterns angestellt worden seien. «Mit dem Projekt einer gemeinsamen Spitalgruppe von KSBL und USB besteht nur ein einziger Plan, um eine nachhaltige Lösung der finanziellen Herausforderungen des KSBL herbeizuführen», heisst es im Bericht. Kirchmayr hatte deshalb «ein Preisschild» für das Scheitern der Spitalfusion gefordert.

Auch Verkauf wäre teuer

Nicht zuletzt aus finanziellen Überlegungen hat die Regierung übrigens die von der FDP ins Spiel gebrachte Variante des Spitalverkaufs an Private verworfen. Als hierzu im Januar diverse Postulate behandelt wurden, gab sie zu bedenken: «Ohne Kenntnis des Käufers und der wirtschaftlichen Situation des KSBL ist es schwierig zu prognostizieren, ob mit einem endgültigen Abschreiber gerechnet werden muss.» Klar ist also: Thomas Weber hat sich seine besten Argumente für die heisse Abstimmungsphase aufgespart. Ob kalkuliert oder nicht.