Christoph Schneeberger ärgert sich noch immer, wenn er an die Sanierung der Lupsinger Hauptstrasse von Mitte 2016 denkt. Und empört sich über den Kanton. «Ich hatte den Eindruck, dieser will seine Machtposition ausnutzen», schimpft der 48-Jährige. Eineinhalb Jahre kämpfte er nach Abschluss der Bauarbeiten für sein Recht, das ihn viel Zeit, Nerven und auch Geld gekostet hatte.

Seit 2004 besitzt Schneeberger an der Liestalerstrasse im Dorfkern von Lupsingen eine Liegenschaft mit drei Wohnungen; er ist Vermieter und lebt nicht mehr in diesem Haus. Als der Hausbesitzer im Amtsanzeiger der Gemeinde von der Strassensanierung las, ahnte er nichts Nachteiliges für sich. Er verzichtete deshalb darauf, die Pläne einzusehen. Umso böser die Überraschung, als er danach das Resultat sah.

«Ein Fehler unterlaufen»

Das Baselbieter Tiefbauamt hatte bei der Erneuerung den Strassenverlauf verändert. «Ein Teil meines Vorplatzes wurde überbaut, ohne mir dies zuvor in irgendeiner Weise anzukündigen», kritisiert Christoph Schneeberger. Das schränkte die Parkfläche für die Autos seiner Mieter ein, was auch bei diesen für Aufruhr sorgte. Für Schneeberger war klar: «Das lasse ich mir vom Kanton nicht bieten.» Er beschwerte sich und spannte später einen Anwalt ein.

Projektleiter Patrick Bärenfaller vom Tiefbauamt räumt ein, «dass uns hier ein Fehler unterlaufen ist». Das ursprüngliche Instandsetzungsprojekt, das Landerwerb erfordert hätte, wurde redimensioniert. Das nun realisierte Vorhaben benötigte keinen Landerwerb, ausser im Bereich der Liegenschaft Schneeberger. «Das ging bei uns unter aber ohne bösen Willen», versichert Bärenfaller. Für ihn ist die heutige Lösung in diesem Bereich weiterhin unbefriedigend, weil ein privates Grundstück quasi in den öffentlichen Strassenraum hineinragt; diesen Umstand wollte man mit der Strassensanierung bereinigen beziehungsweise korrigieren.

Christoph Schneeberger wehrte sich auch dagegen, dass auf der gegenüberliegenden Strassenseite seiner Liegenschaft das Trottoir verbreitert worden war. Die dort neu angebrachten Pfosten verunmöglichten beinahe das Ein- und Ausparkieren von Autos auf seinem Grundstück. Nach langem Hin und Her lenkte der Kanton ein und verbesserte die Situation.

Als die Strassensanierung beendet war, wollte der Kanton dem Hausbesitzer die überbaute Fläche des Vorplatzes – etwa vier Quadratmeter – enteignen. «Das kann nicht der Weg sein, einen Fehler auf diese Weise zu korrigieren», meint Schneeberger. Der Kanton machte die Rechnung jedoch ohne den hartnäckigen Gegenspieler und ohne Enteignungsgericht.

Schneeberger teilt aus

Nachdem der Kanton auf Empfehlung dieses Gerichts seine Klage als Enteigner zurückgezogen hatte, stellte es in seiner Präsidialverfügung vom 14. Dezember 2017 fest, dass der Kanton das Stück gar nicht hätte enteignen können. «Der Gerichtspräsident hatte sich mehrfach rückversichert, dass unser Land ohne vorherige Information überbaut worden war. Danach stellte er fest, dass eine Enteignung hier nicht nachträglich hätte stattfinden können», erklärt Christoph Schneeberger. Dies habe der Kanton «übersehen», wie das Enteignungsgericht in seiner Verfügung formuliert.

Nach nervenaufreibenden Monaten, einigen Augenscheinen vor Ort sowie einem ansehnlichen Stapel mit Korrespondenz und Akten zieht der 48-Jährige vom Leder: «Über gewisse Exponenten des Tiefbauamts, mit denen ich zu tun gehabt habe, bin ich sehr enttäuscht. Was die sich herausnehmen, ist unglaublich.» Speziell erwähnt er Projektleiter Patrick Bärenfaller. Dieser habe ihn mit Drohgebärden und Einschüchterungsversuchen zum Einlenken bewegen wollen, erzählt Schneeberger. «Herr Bärenfaller musste immer wieder Tatsachen, die er verdreht hatte, richtigstellen.» Er habe sich «unsportlich» verhalten.

Tiefbauamt wehrt sich

«Das stimmt nicht. Diesen Aussagen muss ich ganz klar widersprechen und mich dagegen wehren», entgegnet

Bärenfaller. Für ihn sei der Fall erledigt. Der Kanton habe nach Rücksprache und Einigung mit Herrn Schneeberger den Randstein zurückgebaut, die Situation korrigiert und in den früheren Zustand versetzt. Ohne Kostenfolge für den Hausbesitzer.

Sauer stösst Schneeberger auch auf, dass der Aufwand, den der Kanton in diesem Fall betrieben habe, nicht gering gewesen sei und dies nun der Steuerzahler zu berappen habe.

Nebst den Verfahrenskosten von 400 Franken musste der Kanton gut 4000 Franken an Schneebergers Anwaltshonorar bezahlen. Die gesamten Anwaltskosten beliefen sich auf knapp 7300 Franken. Dies stufte das Enteignungsgericht aber als zu hoch ein. Das Gericht reduzierte die Forderung, weil es den «geltend gemachten Zeitaufwand aus mehreren Gründen als unangemessen» beurteilte. Christoph Schneeberger findet: «Mein Anwalt leistete gute Arbeit, die nicht zu teuer war.»