Dem Baselbiet steht ein heisser Polit-Herbst bevor: So langsam läuft der Wahlkampf an für die kantonalen Gesamterneuerungswahlen vom 31. März 2019. Damit erhöht sich fast schon automatisch die Betriebstemperatur im Landrat. Zudem stehen im Kantonsparlament wegweisende Geschäfte an.

Das wichtigste ist wohl die geplante Fusion des Kantonsspitals Baselland mit dem Universitätsspital Basel. Zu ihren politischen Schwerpunkten der kommenden Monate befragt, bestätigen die Fraktions- und Parteichefs diesen Eindruck.

Ausser SP-Fraktionschefin Miriam Locher nennen alle Parteispitzen die Spitalfusion an erster Stelle. Zwar gilt aufgrund früherer Grundsatzdebatten ein Ja zum partnerschaftlichen Geschäft als wahrscheinlich. Dennoch sind die kritischen Voten zahlreich: Als bisher einzige Fraktion hat sich die FDP klar gegen die Spitalfusion ausgesprochen.

Fraktionschef Rolf Richterich sagt, dass die FDP «ihr Modell für eine viel sinnvollere Kooperation statt der untauglichen Fusion vorstellen» werde. Kritisch äussert sich aber auch die GLP: Man werde in der Debatte die Weiterführung «obsoleter Spitalstandorte» hinterfragen, sagt Parteipräsident Hector Herzig. Noch uneinheitlich sind die Meinungen bei den Grünen-Unabhängigen.

Und auch Grünen/EVP-Fraktionschef Klaus Kirchmayr ist zumindest nicht Feuer und Flamme für die Spitalfusion. Seine Fraktion werde sich da zurückhalten; gefordert sei in erster Linie die SVP – die Partei des für das Dossier zuständigen Regierungsrats Thomas Weber. Pointiert pro Spitalfusion äussert sich BDP-Präsident Marc Bürgi; von der SVP und der CVP ist ebenfalls Zustimmung zu erwarten.

In der offen formulierten Anfrage an die Partei-Spitzen taucht zudem mehrmals die Einführung einer kantonalen Mehrwertabgabe als wichtiges Geschäft auf. Daneben werden je nach Partei unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt: öV, Wirtschaftsförderung, Fluglärm oder der Service public.

SVP-Präsident Oskar Kämpfer schätzt, dass die seit Monaten anhaltende Debatte um die Arbeitsmarktkontrollen wohl weiterhin geführt werde. Er kritisiert aber das Gebaren der SP, die einst den entsprechenden Gesetzen selbst zugestimmt habe, die Kritik an der Wirtschaftskammer und an der Volkswirtschaftsdirektion von Thomas Weber aber zu ihrem einzigen Wahlkampfthema gemacht habe.

Schwierige Sitzungsleitung

Apropos Wahlkampf. In folgendem Punkt sind sich alle angefragten Partei- und Fraktionschefs einig: In den kommenden Monaten wird der Ton im Landrat rauer und die Versuche zahlreicher, Voten und Vorstösse wahltaktisch auszuschlachten. Naturgemäss schieben sich dabei Links und Rechts gegenseitig die Schuld in die Schuhe: «Wir bedauern das kalte Machtstreben der Rechtsparteien», sagt Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr, der selber Anstand und Kompromisse verspricht.

Ähnlich äussert sich – den eigenen Wahlerfolg im Frühling 2019 bereits vor Augen – SP-Fraktionschefin Miriam Locher: Die Rechten würden nervös und wütend versuchen, ihre Mehrheit ein letztes Mal auszuspielen. Umgekehrt befürchtet FDP-Fraktionschef Rolf Richterich ein «penetrantes Bürgerlichen-Bashing» der Linken. «Das wird eine Herausforderung für den Landratspräsidenten, einen geordneten Sitzungsbetrieb zu gewährleisten», kommentiert CVP-Fraktionschef Felix Keller diplomatisch.