Angela Weirich macht kein Geheimnis daraus: Die Leitende Staatsanwältin wäre noch so froh, wenn die nationale Strafprozessordnung möglichst rasch wieder verbessert würde. Schon im April hatten die Baselbieter Ermittlungsbehörden Alarm geschlagen. Nach dem Überfall auf die Reinacher Kampfschule von Shemsi Beqiri drohen sie an ihre Grenzen zu stossen. In den sogenannten Fall «Dojo» involviert sind über 70 Personen, darunter 28 Beschuldigte, 21 Privatkläger, 12 Opfer und 25 Anwälte. Alleine bis im Frühling waren 1130 schriftliche Verfahrensverhandlungen durchgeführt worden, davon 160 Befragungen.

Das Problem: Die neue Strafprozessordnung verlangt, dass bei einer Einvernahme alle Täter vorgeladen und gegenseitig mit Aussagen konfrontiert werden. Bei jeder Befragung nahmen durchschnittlich 20 Personen teil – ein Riesenaufwand. Zudem erschwere dies die Wahrheitsfindung beträchtlich, ergänzt Weirich: «Es ist schwieriger geworden, unbeeinflusste Aussagen zu gewinnen», sagt sie. «Einem Beschuldigten fällt es beispielsweise schwer, den ‹Bandenchef› in Befragungen zu belasten, wenn dieser im gleichen Raum sitzt.» Baselland hatte deshalb eine Standesinitiative eingereicht, damit die Teilnahmerechte wieder auf ein erträgliches Mass zurückgestutzt werden.

Ständerat will abwarten

In Bundesbern aber blitzt der Kanton Baselland mit seinem Anliegen ab. Der Ständerat hat die Standesinitiative deutlich abgelehnt. Zwar sei das Begehren nachvollziehbar, erklärte der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch in der Kleinen Kammer. Anders als der Baselbieter Landrat kommt der Ständerat aber zum Schluss, dass das Anliegen nicht dringlich sei. Deshalb soll die beim Bundesrat ohnehin bestellte Gesamtüberprüfung der seit 2011 geltenden Strafprozessordnung abgewartet werden.

Die Teilnahmerechte seien in ein austariertes Gesamtkonzept eingebettet. Es müsse ein Gleichgewicht zwischen Verteidigungsrechten und Rechten der Anklagebehörde gewährleistet sein, betonte Jositsch: «Hier will man nicht einfach in einer Richtung an einer Schraube drehen, weil dann die Gefahr besteht, dass man die Balance verliert.» Einzelvorstösse würden daher grundsätzlich nicht angenommen, könnten aber in eine Gesamtbetrachtung einfliessen.

Die Baselbieter Ermittlungsbehörden müssen sich wohl oder übel damit abfinden – auch wenn die Ermittlungen nicht nur verlangsamt, sondern sogar erschwert werden. Die Teilnahmerechte der Täter stünden im Widerspruch zur Praxis, wenn sich diese in Untersuchungshaft befänden, hatte sich der Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber in die Diskussion eingeschaltet. Dort trennt man Verdächtige strikt voneinander, damit sie sich ihr Aussageverhalten nicht gegenseitig abstimmen können. Kommt hinzu, dass die heutige Praxis mit einem grossen administrativen und finanziellen Aufwand verbunden ist. So kam eine einzige Einvernahme mit 13 Hauptbeschuldigten auf 25 000 Franken zu stehen.

Niemanden benachteiligen

Es gehe natürlich nicht darum, künftig beschuldigte Personen zu benachteiligen, betont Weirich. «Diese sollen in jedem Fall das Recht haben, gerade zu belastenden Aussagen Stellung zu nehmen, mit Belastungszeugen konfrontiert zu werden und ihnen Ergänzungsfragen zu stellen.» Und dennoch hätte sich die Leitende Staatsanwältin gewünscht, «dass wir einen schnelleren Zeitplan hätten erwirken können».